Thread by @aufstehnat

[Thread:] Wir haben uns die #BVT-Reform nochmal mit Blick auf den "Razzia-" oder #Vertuschungsparagraf (§112a) angesehen und eins ist fix: Über 8.000 Stellungnahmen haben hier eine große Gefahr für den Rechtsstaat abgewendet. Ein wichtiger Erfolg der Zivilgesellschaft! Warum?

Mit dem vom BMI eingebrachten Getzesentwurf sollten Hausdurchsuchungen bei Behörden und Politiker_innen wie #Blümel massiv eingeschränkt werden. Vereinfacht gesagt hätten die Korruptionsermittler_innen (#WKStA) um Amtshilfe bei den entsprechenden Behörden ansuchen müssen

Das kommt einer "Vorwarnung" vor Hausdurchsuchungen gleich. V.a. vor dem Hintergrund der aktuellen Korruptionsermittlungen hatte dieser Gesetzesentwurf also einen üblen Beigeschmack und ist jedenfalls als Angriff auf den Rechtsstaat zu bewerten.

Diesen Angriff haben über 8.000 engagierte Menschen aus unserer Community vereitelt. Sie hatten im parlamentarischen Gutachtungsprozess Stellungnahmen abgegeben und dargestellt, warum §112a problematisch ist.

Politiker_innen wie @Alma_Zadic haben auf die Kritik reagiert und nachgeschärft. Ein Riesenerfolg für die Zivilgesellschaft und all jene, die sich zum Schutz des Rechtsstaats und unserer Demokratie stark machen. Unsere Analyse zu den Änderungen:

@Alma_Zadic Die vorgesehene Zurückdrängung von Hausdurchsuchung in Behörden zugunsten von Amtshilfeersuchen ("Vorwarnung" von Behörden) ist vom Tisch. Die Neuregelung für Hausdurchsuchungen wurde auf Geheimdienst- und ausländische Unterlagen beschränkt.

Damit bleibt gewährleistet, dass die Staatsanwaltschaft weiterhin auch bei Behörden, BeamtInnen und PolitikerInnen unangekündigt Hausdurchsuchungen durchführen kann. Das ist für Korruptionsermittlungen extrem wichtig.

Gerade jetzt, wo Justiz und Rechtsstaat unter Beschuss sind, ein wichtiger Erfolg und ein starkes Zeichen an die Politik: Wir schauen euch genau auf die Finger und wir lassen euch die Angriffe auf unsere Demokratie nicht durchgehen!