Immer wieder greift die #ÖVP die #Justiz an: mal prangert sie die Arbeit von juristischen Behörden an, dann schlägt sie Gesetzesentwürfe vor, die Ermittlungen gegen Politiker_innen erschweren oder sogar unmöglich machen sollen. So vermittelt die ÖVP einerseits der Öffentlichkeit, dass sie der Jusitz misstraut und greift gleichzeitig in ihre Unabhängigkeit ein. Warum die Angriffe der ÖVP auf die Justiz brandgefährlich für unsere #Demokratie sind? Ein Thread.

[Thread:] Wir haben uns die #BVT-Reform nochmal mit Blick auf den "Razzia-" oder #Vertuschungsparagraf (§112a) angesehen und eins ist fix: Über 8.000 Stellungnahmen haben hier eine große Gefahr für den Rechtsstaat abgewendet. Ein wichtiger Erfolg der Zivilgesellschaft! Warum? Mit dem vom BMI eingebrachten Getzesentwurf sollten Hausdurchsuchungen bei Behörden und Politiker_innen wie #Blümel massiv eingeschränkt werden. Vereinfacht gesagt hätten die Korruptionsermittler_innen (#WKStA) um Amtshilfe bei den entsprechenden Behörden ansuchen müssen

Österreich muss Geflüchtete aufnehmen! #AktionswocheFlucht
Rattenbisse, Müllberge und kaum Sanitäranlagen:
Trotz “Hilfe vor Ort” und EU-Geldern in Millionenhöhe sind die Umstände in den griechischen Zeltlagern katastrophal. #WirHabenPlatz Anstatt nachhaltige Unterstützung für Schutzsuchende zu finanzieren, wollen Entscheidungsträger_innen jetzt weitere Lager errichten. Das ist völlig untragbar! #KaraTepe #Moria #Lesbos

Triggerwarnung: #Abschiebung, Gewalt #AktionswocheFlucht
“Bestehendes Risiko von gewalttätigen Auseinandersetzungen, Raketeneinschlägen, Minen, Terroranschlägen und kriminellen Übergriffen einschließlich Entführungen, Vergewaltigungen und bewaffneter Raubüberfälle im ganzen Land” – so beschreibt das #Außenministerium die Lage in #Afghanistan – und warnt Österreicher_innen eindringlich vor Reisen dorthin. Dennoch schieben unsere Behörden regelmäßig afghanische Geflüchtete in das Kriegsgebiet ab.