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Jun 21, 2021 • 7 tweets • 7 min read • Read on X
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#Klimaschutz im #Wahlprogramm der #CDU zusammengefasst:

Lass die anderen mal machen.

Es steht NICHTS, aber auch absolut GAR NICHTS zu Projekten in Deutschland drin. Dafür will man andere in die Verantwortung nehmen.
/PM
#CDUWahlprogramm Image
Entwicklungsländer sollen mit dem Transfer von Technologie beim Klimaschutz gefördert werden.

Was wohl damit gemeint ist:
Mehr Freihandel, mehr Investitionen von Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern...
Ein weiter so.
/PM Image
Laut #CDU soll Deutschland beim #Klimaschutz eine führende Rolle übernehmen...

Da war doch mal was🤔

Dank #RotGrün galt Deutschland als DAS VORBILD und #Merkel wurde als #Klimakanzlerin gelobt.

16 Jahre und eine #FDP-Koalition später und wir fangen wieder bei 0 an.
/PM Image
"Moderne Handelspolitik um hohe Standards und Maßstäbe zu setzen."

Klingt gut, doch sträubt sich die #CDU gegen jede Art von Vorschriften und Gesetzen. Selbst auf internationaler Ebene.

Lieber soll alles unverfänglich und freiwillig sein. Da kannst du nichts machen🤷‍♂️
/PM Image
Weiter mit "Lass andere machen"

Während in Deutschland darüber diskutiert wird mehr Holz aus dem Wald zu entnehmen, da die Preise gestiegen sind, will man den #Regenwald als CO2Senke erhalten.

Und wie? Steht da nicht.
/PM Image
Und schlussendlich kommt das Kernstück und die eigentliche Frechheit des #CDUWahlprogramm beim #Klimaschutz:

Die #CDU will, dass CO2-Ersparnisse aus anderen Ländern Deutschland angerechnet werden, wenn diese durch Deutschland finanzierte Klimaschutzprojekte entstehen.
/PM ImageImage
Nichtmals eine ganze Seite verwendet die #CDU um das Thema #Klimaschutz in ihrem #Wahlprogramm zu behandeln.

Im Text wird Verantwortung nur von sich geschoben.
Es gibt keine ausgearbeitete Lösung.

Das ist eine Bankrotterklärung
/PM
#CDUWahlprogramm

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Jun 19
Da Jens #Spahm sich als Opfer einer politischen Kampagne sieht und nicht versteht, worum es in seinem Skandal geht, möchte ich es ihm an Hand eines anderen Beispiel seines Unvermögens als Manager in der Krise erklären:

Testzentren vs. Maskendeals und Fiege 📃 Image
Conrona brach aus und Deutschland brauchte Testzentren. Viele und das schnell.
Also eröffnete #Spahn die Möglichkeit für private Anbieter diese Testzentren einzurichten.
Da es schnell gehen sollte, wurde wenig Wert auf die Ordentlichkeit der Anträge gelegt. Allerdings so wenig, dass sich einige Anbieter gefragt haben müssen, wie schlecht ein Antrag sein muss um abgelehnt zu werden und haben das dann wohl ausprobiert.
Sie alle wurden akzeptiert.
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Jun 19
Ist es Verzweiflung, Angst, Neid, oder alles zusammen?

#ArcelorMittal verzichtet auf 1,3 Mrd. € Förderung für eine CO2-neutrale Produktion... und wer soll Schuld sein?
#Habeck

Stimmt das?
Nein

Es war ein #CDU/#CSU/#SPD-Projekt und wurde von CDZ/CSU/SPD/#FDP begraben. Image
2021, noch unter der #Merkel4 Regierung mit Wirtschaftsminister #Altmaier beantragte Arcelor Mittal die Genehmigung der deutschen 1,3 Mrd. € Förderung bei der #EU.

Diese wurden im laufe der Zeit genehmigt und Baubeginn sollte Juli 2026 sein.
Doch Arcelor Mittal sagt diesen Baubeginn aber wegen fehlender Wirtschaftlichkeit ab.

Der Industriestrompreis ist zu hoch.
Der Industriestrompreis, den #Habeck 2023 auf 6 Cent senken wollte.
Read 5 tweets
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Jun 16
Ich bekomme gerade einen Anruf.

Eine junge Migrantin hat vor 2 Monaten ihre Ausbildung zur Pflegefachkraft beendet. Sie fing im Mai bei einem neuen Unternehmen an zu arbeiten (nicht ihrem Ausbildungsbetrieb) und weil es dort zu Schwierigkeiten kam, wechselte sie Anfang Juni zu
einem anderen Unternehmen.

Da die Ausländerbehörde sehr langsam arbeitet, fehlte ihr für die Arbeit im Mai noch das Zusatzblatt zu ihrer Aufenthaltserlaubnis, welches ihr gestattet für diesen Arbeitgeber im Mai zu arbeiten.

Wegen des Arbeitsplstwechsels verweigert die
Agentur für Arbeit ihre Zustimmung. Lediglich für den neuen Arbeitsplatz gibt es eine Zustimmung.

Die junge Frau war somit illegal beschäftigt und der ehem. Arbeitgeber weigert sich das Gehalt auszuzahlen.

Das sind die alltäglichen Schwierigkeiten mit denen Migrant*innen in
Read 4 tweets
UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Jun 13
#Dobrindt ist ein Genie...

Nach den unabgesprochenen Gesetzesbrüchen des #CSU-Innenministers führt nun auch Polen Grenzkontrollen an der Deutsch-Polnischen Grenze ein.

Zurückgewiesene Flüchtende könnten so zurückgewiesen werden.
Probleme treten dabei auch für Image
Verkehrspendler, Warenverkehr und Urlauber auftreten.

Aber mit "einfach mal machen" hat die #Merz-Regierung ja alles unter Kontrolle.
/PM
Link

/PMrnd.de/politik/polen-…
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Jun 12
Es ist kein Wunder, dass niemand aus der #CDU/#CSU will, dass der Ermittlungsbericht rauskommt.
Sonst könnte jede*r nachlesen, wie bereitwillig der gelernte Bankkaufmann unser Steuergeld zum Vorteil von Parteifreunden verbrannte.

287 Mio. € hat uns allein eine dämliche Aktion Image
gekostet.

Nur weil sich Jens Spahn persönlich in die Beschaffung von Masken einmischte und das nach dem Motto "einfach mal machen", wird der Staat jetzt verklagt.

Der damalige Gesundheitsminister wollte zeigen wie schnell man Masken bestellen kann und haute ein paar Mails raus.
Er ahnte allerdings nicht, dass sich kurz nach den rechtlich verbindlichen Mails seine Parteikollegen melden würden.

Also wurden auch hier Masken bestellt und von den Mails wollte Herr Spahn nun nichts mehr wissen.
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Jun 11
Nachdem sich der der Präsident der Bezirksärztekammer Nordwürttemberg zu #Grupp äußerte, habe ich mir auch mal alles durchgelesen...

Und ich muss feststellen, der Hass auf Arbeitende ist groß in Deutschland. Image
Zwar widerspricht Karl Braun Herrn Grupp und meint, Ärzte würden nicht zu leichtfertig Krankschreibungen verteilen, seine Erklärung für die hohen Krankenstände ist auch nicht viel besser.

Er sieht die Schuld bei den Arbeitenden, die ihre Infekte unterschätzen und zu früh wieder
arbeiten gehen.

Dabei vergisst er Chefs wie Herrn Grupp, die ihren Angestellten unterstellen sich grundlos krank zu schreiben und so gar Ärzten in der Gegend geharnischte Briefe schicken.
Chefs, die also Druck auf ihre Angestelleen ausüben, möglichst schnell wieder zur
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