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Jun 21, 2021 • 7 tweets • 7 min read • Read on X
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#Klimaschutz im #Wahlprogramm der #CDU zusammengefasst:

Lass die anderen mal machen.

Es steht NICHTS, aber auch absolut GAR NICHTS zu Projekten in Deutschland drin. Dafür will man andere in die Verantwortung nehmen.
/PM
#CDUWahlprogramm Image
Entwicklungsländer sollen mit dem Transfer von Technologie beim Klimaschutz gefördert werden.

Was wohl damit gemeint ist:
Mehr Freihandel, mehr Investitionen von Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern...
Ein weiter so.
/PM Image
Laut #CDU soll Deutschland beim #Klimaschutz eine führende Rolle übernehmen...

Da war doch mal was🤔

Dank #RotGrün galt Deutschland als DAS VORBILD und #Merkel wurde als #Klimakanzlerin gelobt.

16 Jahre und eine #FDP-Koalition später und wir fangen wieder bei 0 an.
/PM Image
"Moderne Handelspolitik um hohe Standards und Maßstäbe zu setzen."

Klingt gut, doch sträubt sich die #CDU gegen jede Art von Vorschriften und Gesetzen. Selbst auf internationaler Ebene.

Lieber soll alles unverfänglich und freiwillig sein. Da kannst du nichts machen🤷‍♂️
/PM Image
Weiter mit "Lass andere machen"

Während in Deutschland darüber diskutiert wird mehr Holz aus dem Wald zu entnehmen, da die Preise gestiegen sind, will man den #Regenwald als CO2Senke erhalten.

Und wie? Steht da nicht.
/PM Image
Und schlussendlich kommt das Kernstück und die eigentliche Frechheit des #CDUWahlprogramm beim #Klimaschutz:

Die #CDU will, dass CO2-Ersparnisse aus anderen Ländern Deutschland angerechnet werden, wenn diese durch Deutschland finanzierte Klimaschutzprojekte entstehen.
/PM ImageImage
Nichtmals eine ganze Seite verwendet die #CDU um das Thema #Klimaschutz in ihrem #Wahlprogramm zu behandeln.

Im Text wird Verantwortung nur von sich geschoben.
Es gibt keine ausgearbeitete Lösung.

Das ist eine Bankrotterklärung
/PM
#CDUWahlprogramm

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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Feb 8
Wenn Holocaustüberlebende davor warnen, dass es damals genau so anfing wie heute und nachdem Holocaustüberlebende ihr Bundesverdienstkreuz zurückgegeben haben, hätte ich von einem Deutschland das "Nie wieder" sagt, einen größeren Aufschrei und härtere Konsequenzen für jene
erwartet, die den Faschisten nicht nur nach dem Mund reden, sondern auch mit den Faschisten der #AfD zusammenarbeiten.

Die Normalisierung des Krise und das bewusste Schaffen von vermeintlichen, oder echten Notlagen, um einen eigen Vorteil zu erlangen, sollte niemals der Stil
eines Bundeskanzlers sein.

Mit dieser Art von Politik wird die Zivilgesellschaft aufgerieben, der Staat untergraben und das Vertrauen in die Demokratie zerstört.

Es scheint aber nicht so, als hätten weite Teile der Medien, des Politikbetriebs, oder all zu viele der führende
Read 7 tweets
UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Feb 5
Die neuen Rechten haben die Verschwörungstheorie von der "New World Order" in die Welt gesetzt, jetzt machen sie sich mit #Trump dran wirklich eine neue Weltordnung zu installieren.

Was bis jetzt in den #USA passierte.
Ein 📑 Image
Nachdem Donald Trump vereidigt wurde, machte er sich dran, Posten in der Regierung mit Menschen zu besetzen, die einzig und allein loyal zu ihm stehen. Starke Verbindungen zur Partei, oder gar Qualifikationen schienen da eher hinderlich.
Ein weißer Mann zu sein, eher nicht.
zdf.de/nachrichten/po…
spiegel.de/ausland/donald…
zdf.de/nachrichten/po…
Was diese Männer eint, sind äußert rechte und äußerst wissenschaftfeindliche Ansichten
Read 21 tweets
UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Feb 4
Als sich Jens #Spahn immer mehr mit MAGA und Neuen Rechten anfreundete und immer häufiger durch negative Aussagen gegenüber Muslimen auffiel, wollte keiner glauben, dass Herr Spahn ein Rassist ist.

Als Friedrich #Merz anfing rechtsextreme Erzählungen zu verbreiten, verkündete, Image
dass einfach zu viele Ausländer hier sind und selbst Kinder beleidigte, wollte keiner glauben, dass Herr Merz ein Rassist ist.

Als Frau #Schröder davon redete, dass eine mächtige Gruppe die kulturelle und mediale Macht über Deutschland hat, wollte niemand glauben, dass
Frau Schröder in den Rechtsextremismus abrutscht.

Als Frau #Klöckner postete, dass man alles bei der CDU bekommt, was man auch bei der AfD haben kann, wollte niemand glauben, dass Frau Klöckner das ernst meint.
Read 5 tweets
UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Feb 4
Mit Hilfe der Schuldenbremse und unter dem Deckmantel der Deregulierung, wird Friedrich #Merz zerschlagen, was noch von der sozialen Marktwirtschaft und dem deutschen Staat übrig ist. Image
Die #Merz-#CDU hält an der Schuldenbremse fest und hat angekündigt Investitionen in unsere Infrastruktur zukünftig durch private Investoren zu finanzieren. Mit anderen Worten ÖPP.
Ein System, welches sich zwar für Investoren lohnt, für den Staat aber teuer ist.

Auch die derzeit geplante Aufspaltung der Bshn könnte mittelfristig dazu führen, dass der Staat Die Bahn und damit den Bahnbetrieb weiter privatisiert.
Read 17 tweets
UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Jan 9
Die #Merz-#CDU verspricht im Wahlprogramm Steuerentlastungen und Investitionen, ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen

Daß diese Rechnung nicht auf geht, zeigt diese Chaostruppe jetzt in ihrer #Agenda2030.

Von äußerst optimistischen 2% Wirtschaftswachstum wird da geredet. BundestagswahlAgenda 2030 – CDU will zwei Prozent Wachstum pro Jahr sichern Steuerreform, billigere Energie, eine „neue Grundsicherung“: Die CDU formuliert ihren Entwurf für ein Wirtschaftsprogramm. Und will es bei einem Erfolg bei der Bundestagswahl sofort umsetzen.
Wie diese 2% aber erreicht werden sollen, oder wie man überhaupt auf die 2% kam, wird nicht erklärt.
Aber egal. Nehmen wir diese 2% als gegeben.

Das wären 20 Mrd. € an Steuermehreinnahmen.

Es fehlen also immer noch rund 80 Mrd. jährlich. Hier will uns die #Merz-#CDU glauben
machen, das wäre allein durch Kürzungen beim Sozialstaat möglich.

Vornehmlich beim #Bürgergeld.
Doch selbst wenn das Bürgergeld komplett und ersatzlos gestrichen wird.
Also keine Mietzahlungen, kein Geld für Aufstocker, kein Geld für Kranke,
Read 5 tweets
UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Jan 2
Derzeit gibt es 254 offene Haftbefehle gegen #Reichsbürger. 77 davon wegen politisch motivierter Gewaltdelikte.

Das sind teils bewaffnete Menschen, die sich vernetzen und den Umsturz am Tag X planen.
Diese Menschen laufen frei rum.

Behörden könnten von der Gesetzeslage her Bundesinnenministerium 254 offene Haftbefehle gegen "Reichsbürger"
handeln.
Sie tuen es aber nicht. Es fehlt schlicht an den Kapazitäten, oder es wird nicht als so wichtig erachtet.

Ähnlich wie bei dem Täter von #Magdeburg geht es hier also nicht um Gesetzesverschärfungen, sondern um die Kapazitäten der Behördern und deren Willen zu handeln.
Diese 254 offenen Haftbefehle zeigen wie absurd die Diskussion der "Law and Order" Partei #CDU/#CSU ist. Wie wenig ihre Ideen tatsächlich die Sicherheit in Deutschland beeinflussen würden.
Read 5 tweets

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