Lese gerade mehrfach “die CDU/CSU ist eben keine Programmpartei” als Entschuldigung für diesen Witz von einem Programm & vielleicht ist das ja das Problem, dass uns die Scheuers, Spahns, Seehofers, Klöckners, Karliczeks, Altmaiers in Bundesministerien beschert.

#GarKeinPlan
Will sagen: Es geht, wie dieser Spiegel-Kommentar sagt, vor allem um eines:

“Es offenbart aber auch schonungslos, um was es CDU und CSU im Kern geht: den puren Machterhalt.”
Im Kern ist das ein absichtlich unkonkretes Dokument, in dem auf 140 Seiten so getan wird, als gehe alles auf einmal: Steuergeschenke für Unternehmen, Steuersenkungen für alle, massive Investitionen und ein Klimaschutz, der sich quasi von selbst erledigt.
Im Endeffekt wird eine Art “Wohlfühlpapier” geschrieben, das ja niemals Grundlage für irgendein Regierungshandeln sein kann. Aber darum geht es auch gar nicht. Das ist ein Stück weit beliebig und am Ende setzt man eben o.g Leute in Ministerien, um dann 4 Jahre zu scheitern.

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21 Jun
“Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien ENTSCHEIDEND voranbringen und daher DEUTLICH SCHNELLER ausbauen”

Also weniger “entscheidend” und schnell wäre auch schwierig, aber das ist das Gegenteil von KONKRET, sehr geehrter Herr Altmaier.
“Mit einem SONNENPAKET werden wir den Ausbau der Photovoltaik fördern.”

Ach so, na dann ist ja alles geklärt, liebe Solarindustrie. Das Sonnenpaket.
“Wir fördern den naturverträglichen Ausbau von Wind onshore und offshore sowie das Repowering von Anlagen.”

Damit herrscht Planungssicherheit für alle Beteiligten.
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18 Jun
Schon interessant zu sehen, wie die konservative Online-Maschinerie gerade alles tut, um @TiloJung und @rezomusik als ungeeignete Gesprächspartner zu diskreditieren, um zu kaschieren, dass ihr Kandidat sich in ein für ihn möglicherweise schwierigeres Format schlicht nicht traut.
Natürlich kann man beide kritisieren (wie alle anderen potentiellen Gesprächspartner*innen auch, es gibt keine Neutralität, auch wenn Konservative das ständig suggerieren), aber ich kenne 1. kein journalistisches Format, in dem man so konsequent ausreden darf wie bei @JungNaiv
und Tilo Jung fasst keine seiner Gäste mit Samthandschuhen an. Nicht umsonst kursieren zahlreiche Videos von progressiven Politiker*innen bei Jung & Naiv. Konservative trauen sich eben seltener hin, vielleicht mal selbstkritisch fragen, warum das so ist.
Read 5 tweets
16 Jun
So reden autoritäre Freiheitsfeinde.

Die unabhängige Zivilgesellschaft ist ihnen ein Dorn im Auge und sie versuchen alles, um unliebsame Stimmen mundtot zu machen. Ähnlich zu sehen beim ÖRR.

Es ist an uns allen, uns Leuten wie Stefan Müller entgegen zu stellen.
(Bevor einer der Unionsboys darauf kommt: Das ist ausdrücklich KEINE inhaltliche Verteidigung der Aktion; bitte früher aufstehen.)
Im Blackrock Kosmos bläst man ins gleiche Horn. Sehr deutlich, woher der Wind weht. Klimapolitisch blank und wenig Aufmerksamkeit für das CDU-Basismitglied aus dem Sauerland, Genderstern auserzählt, ein neuer Aufreger muss her.
Read 4 tweets
12 Jun
Am Beispiel von Thomas Sattelberger würde ich gerne erklären, wie viele Konservative gerade Wahlkampf machen, welche dreckigen Strategien sie anwenden und wie sie die Verbindung zu rechten Netzwerken herstellen und diese in den politischen Mainstream holen - Thread
Punkt 1: Jede*r kann feiern, wie sie oder er möchte - mit oder ohne Fahne. Eigentlich eine liberale Selbstverständlichkeit (aber liberal ist an vielen FDPlern ja ohnehin wenig).
Punkt 2: Sattelberger tut das, was wir gerade häufig bei Union und FDP sehen: Sie verbreiten (oft verkürzte, oft viele Jahre alte) Videos, die vorher schon länger in rechten Zirkeln kursieren. So auch dieses. Was passiert dadurch?
Read 11 tweets
8 Jun
Wenn Frauen in die (politische) Öffentlichkeit treten, schlägt ihnen Hass & misogyne Hetze entgegen - nicht nur @Ricarda_Lang.

Das ist für eine demokratische Gesellschaft inakzeptabel.

Es ist an uns allen, nicht zuzulassen, dass Frauen sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen.
Gegen Hass und Hetze hilft Solidarität und Präsenz.

Darum hier eine kleine (unvollständige!) Auswahl der beeindruckenden Frauen, denen ich bei @Die_Gruenen über den Weg gelaufen bin (bitte ergänzen!):
@GollalehA ist Fraktionsvorsitzende in der BVV Spandau und eine der Stimmen hier auf Twitter, von denen ich am meisten lerne. Kann bald ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden und ich freue mich sehr, sie bald regelmäßig auf größerer Bühne zu sehen. 💚✊
Read 34 tweets
7 Jun
Was @KathaSchulze schreibt ist absolut richtig - und über einen weiteren Aspekt in der Debatte haben wir noch gar nicht richtig angefangen zu sprechen: Die organisierte Rechte im Internet und ihre Rolle bei der Themensetzung in unserer Gesellschaft - Thread.
(Bevor jemand dem Impuls nachgeht und sagen will „ABER MÄNNER WERDEN AUCH NICHT MIT SAMTHANDSCHUHEN ANGEFASST“ bitte ich z.B. diesen Artikel zu lesen)
spiegel.de/politik/deutsc…
Natürlich ist nicht jede Kritik an Frauen eine misogyne Hetzkampagne - aber wir dürfen es uns nicht so einfach machen & alles unterhalb von Drohungen oder offen sexistischen Beleidigungen mit dem Verweis auf „den normalen Gegenwind, wenn man in der Öffentlichkeit steht“ abtun.
Read 13 tweets

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