Die gestrige Aussage von #Merkel macht den Kern des Problems im Umgang mit #Orban & Co deutlich: Den Worten zur Verteidigung der #Rechtsstaatlichkeit folgen nicht einmal die Taten, die die anderen Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission sofort umsetzen könnten. Thread:
#Merkel sagt, ohne Einstimmigkeit könne man kein Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn führen. Das stimmt so nicht: Sanktionen erfordern Einstimmigkeit, Empfehlungen im Rahmen eines Artikel 7-Verfahren brauchen nur eine 4/5-Mehrheit. Auch diese hätten eine Signalwirkung!
Wichtiger ist: Zu Orbans LGBTI-Gesetz können die Mitgliedsstaaten die EU-Kommission sofort auffordern, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Das Gesetz widerspricht EU-Recht beim freien Warenverkehr, da bestimmte Werbung, Filme, Bücher mit LGBTI-Inhalten beschränkt werden
Auch die Freiheit von Arbeitnehmenden wird mit dem Gesetz angegriffen, da z.B. homosexuelle Menschen mit Diskriminierungen in Ungarn rechnen müssen. Wenn Merkel es mit der Rechtsstaatlichkeit ernst meint, wäre ein Vertragsverletzungsverfahren jetzt das geeignete Mittel!
In diesen Tagen wird klar: Bei Merkel, Laschet & Scholz fehlen Wille und/oder Wissen, die möglichen Instrumente zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Wir sind nicht machtlos gegen Orban, aber man muss das Mögliche eben konsequent machen!
https://twitter.com/sven_giegold/status/1409083457771290624?s=20
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