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8 Jul, 4 tweets, 1 min read
Neues in der #Aserbaidschan-Connection: Die CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel, Olav Gutting, Eberhard Gienger, Axel E. Fischer und Mark Hauptmann sollen im Dezember 2019 mit einem "Protestbrief" versucht haben, Druck auf das Auswärtige Amt auszuüben.
swr.de/swraktuell/bad…
In ihrem Brief ans Auswärtige Amt forderten die Abgeordneten eine "Klarstellung" zum Berg-Karbach Konflikt und zum behaupteten "völkerrechtswidrigen" Handeln Armeniens.
Zuvor hatten die Abgeordneten im September 2019 wortgleiche Anfragen zu dem Thema im Bundestag gestellt hatten. Die Initiative dafür war nach SWR-Recherchen unmittelbar von der aserbaidschanischen Botschaft ausgegangen.
Anfragen des SWR, ob auch ihr Protestbrief ans Auswärtige Amt auf eine Initiative der aserbaidschanischen Botschaft zurückging, ließen die Abgeordneten unbeantwortet.

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8 Jul
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 150.000 Euro von der @DVAG an die @fdp

Ein Thread über die Nähe von Deutschlands größtem Direktversicherer zu Union und FDP ⤵️ Image
Die DVAG ist einer der Top-Spender an Parteien. In der Vergangenheit waren viele ihrer Zuwendungen lange nicht sichtbar: Entweder waren sie auf verschiedene Teil-Zahlungen verteilt, gingen an unterschiedliche Parteigliederungen und/oder kamen von mehreren Tochterunternehmen
Über ihren Beirat verfügt die Deutsche Vermögensberatung AG über beste Kontakte in die Politik. In dem Beratungsgremium sitzen u.a. Theo Waigel (CSU), Petra Roth (CDU), Hermann Otto Solms (FDP) und Brigitte Zypries (SPD).
dvag.de/dvag/das-unter…
Read 13 tweets
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8 Jul
Jägermeister-Erbe spendet 170.000 Euro an CDU, FDP und Grüne: Die @BS_Zeitung verweist in ihrem Artikel auf eine frühere Recherche von uns zu gestückelten Parteispenden des "Jägermeister-Erben" Florian Rehm 1/
wolfsburger-nachrichten.de/mitreden/antwo…
"Laut abgeordnetenwatch.de spendete Rehm 2019 in drei Einzelspenden insg. 80.000 Euro an die Liberalen. Weil die Einzel-Spenden unter 50.000 Euro lagen, wurden sie nicht direkt veröffentlicht."
"Rehm spendete außerdem nicht unter seinem Namen, sondern über seine Firmen: Savarpa Immobilien, Huskelapp Vermögensverwaltung und Hestesko Vermögensverwaltung." Hier unsere damalige Recherche zusammen mit @hmtillack
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
Read 5 tweets
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8 Jul
Der CDU-Abgeordnete, Agrarlobbyist und Landwirt Johannes Röring beklagt eine angebliche "Treibjagd" im Zshg mit seinen Nebeneinkünften. "Ich halte es für nicht in Ordnung, dass man gute Umsätze melden muss“ (€)
halternerzeitung.de/vreden/nebenve…
2019 war Röring vom Bundestagspräsidium wegen eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln gerügt worden. Er hatte trotz "bereits erfolgter Ermahnung" durch den Bundestag seine Nebeneinkünfte verspätet gemeldet.
Alles Notwendige zum Fall #Röring schreibt dessen Lokalzeitung in einem Kommentar: "Problematisch ist es, wenn der zeitweilige Präsident einer landwirtschaftl. Lobbyorganisation im Landwirtschaftsausschuss darüber mitbestimmt, wie seine Branche, deren Interessen er vertritt...
Read 5 tweets
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21 May
Nicht ernsthaft, @cducsubt und @spdbt: Anstatt strenge Veröffentlichungspflichten für #Parteispenden zu beschließen, streitet ihr euch? 🙄
spiegel.de/politik/deutsc…
Hintergrund der Debatte um #Parteispenden sind unter anderem Forderungen des Europarates. Dessen Korruptionsexpert:innen kritisieren den Bundestag seit langem wegen der unzureichenden Transparenzvorschriften bei Parteispenden.
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
Auch wir zeigen immer wieder Missstände anhand konkreter Beispiele auf - sei es in Form von Stücklungen oder fragwürdigen Staatsaufträgen an Großspender:
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
Read 5 tweets
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20 May
Man wundert sich schon, dass nach Annalena #Baerbock auch Cem #Özdemir vergaß, Partei-Zahlungen beim Bundestag zu melden. Der laxe Umgang mit den Transparenzvorschriften zeigt: Es braucht endlich abschreckende Sanktionen
spiegel.de/politik/deutsc…
#Özedemir hatte nicht nur vergessen, Zahlungen seiner Partei transparent zu machen, sondern nach unseren Recherchen mit @zeitonline auch eine Tätigkeit für eine Lobbyorganisation. Abgeordnete v. Union, SPD, FDP meldeten ähnliche Tätigkeiten ebenfalls nicht
abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaet…
Interessant ist zum Beispiel dieser Fall, in dem Abgeordnete von Union und FDP unerwähnt ließen, einen Posten beim Lobbyverein "Initiative Dt. Infrastruktur" zu haben. Der Verein verspricht seinen finanzstarken Mitgliedern "Zugang zu Netzwerken in der Politik".
Read 11 tweets
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20 May
Wir haben heute 121.955 Unterschriften für volle Lobbytransparenz an @PSchnieder (CDU) übergeben. Die Forderungen:
🟠Verbot von Lobbyjobs für MdB
🟠Veröffentlichung aller Lobbykontakte
🟠Exekutiver Fußabdruck

abgeordnetenwatch.de/petitionen/vol… Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de hält das Plakat 121.9Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de übergibt ein Plakat mDas Plakat 121.955 Menschen fordern volle Lobbytransparenz j
Kurze Zusammenfassung: Wir haben in einem kurzen, aber offenen Gespräch (angesetzt waren ursprünglich 15, gesprochen haben wir über 30 Minuten), die wichtigsten Punkte ansprechen können.
Der erste Punkt der im März gestarteten Petition, das Verbot von Lobbyjobs für Abgeordnete, könnte noch diese Legislaturperiode beschlossen werden. Die Änderung des Abgeordnetengesetzes ist ja bereits auf dem Weg. Aber: Noch ist die Abstimmung nicht angesetzt.
Read 5 tweets

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