Die Partei #dieBasis, für die Sucharit #Bhakdi für die Bundestagswahl kandidiert, hat nun eine Stellungnahme zu den Antisemitismus-Vorwürfen gegen ihn an die Presse weitergeleitet. Die zentralen Punkte liefern wenig Neues und lassen viele Fragen offen. (1/6)
Der Grundtenor ist derselbe wie bisher: #Bhakdi sei kein Antisemit, die Aussagen aus dem Kontext gerissen, der "rennommierte Virologe" (#Bhakdi ist kein Virologe) dadurch "denunziert"/"diskreditiert".
Nun werden aber erstmals Worte über den angeblichen Kontext verloren. (2/x)
Die Aussagen #Bhakdi|s seien "der Sorge um die Menschen in Israel" entsprungen. Er sei kein Muttersprachler und habe hier vor allem die Regierung in Israel für ihren politischen Kurs kritisieren wollen. Das passt wenig zur Einleitung mancher Aussagen. Stichwort Musiker. (3/x)
Auch seine NS/Schoa-Verharmlosung wird ausgeklammert. Zitat #Bhakdi: "Das Volk, das geflüchtet ist aus diesem Land [...] wo das Erzböse war, und haben ihr Land gefunden, haben ihr eigenes Land verwandelt, was noch schlimmer ist, als Deutschland war." (4/x)
Die Partei #dieBasis stellt sich und #Bhakdi als Opfer einer medialen Kampagne durch die öffentlich-rechtlichen Medien dar (tagesschau.de hatte berichtet), die viele Menschen "verwirrt" habe. Man werde deshalb weiter über "mediale Manipulation [...] aufklären". (5/x)
Es folgen ein Verweis auf die Satzung der Partei und die Bestätigung, dass man an #Bhakdi als Kandidaten festhalten werde.
Ich habe parallel noch eine Anfrage an #Bhakdi selbst laufen, der bisher nicht Stellung beziehen wollte. Mehr morgen auf zvw.de (6/6)
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Journalist @georgrestle trendet gerade auf Twitter. Der Kollege bekommt einen Shitstorm ab, Menschen schreiben er solle "sich beenden" – wegen dieses Tweets hier. Dabei hat er mit seinem Aussagen absolut Recht. Ein kleiner Thread (1/11)
Erstens: Ja, #Querdenker und Neonazis, auch #Reichsbürger und andere Menschen aus dem rechten Spektrum sind in den Katastrophengebieten vor Ort. Auf Telegram und in Livestreams lässt sich das in verfolgen. Darüber hat z.B. @LarsWienand berichtet. (2/11)
Die "wahren Helfer", wie Restle sie nennt, finden das überhaupt nicht hilfreich. Im Gegenteil: Behörden und Institutionen warnen seit Tagen inständig davor, auf eigene Faust in die betroffenen Gebiete zu fahren. Tenor: Bitte den Profis überlassen. (3/11)
Die Sicherheitsbehörden haben nicht nur ein Problem mit #Rechtsextremismus in den eigenen Reihen und rechtsextremistischen Verdachtsfällen. Sie haben auch ein Problem im Umgang damit.
Schauen wir uns dazu die Kampagne "Nicht bei uns!" der Polizei Baden-Württemberg an. (1/10)
Die Kampagne richtet sich laut Pressemitteilung gegen „Extremismus und Diskriminierung“ in den eigenen Reihen, aber auch innerhalb der gesamten Gesellschaft.
Löblich, aber in der Ausführung problematisch. Aus mehreren Gründen. (2/10) zvw.de/stuttgart-regi…
1. Die Polizei hat kein „Extremismus“-Problem, sondern ein #Rechtsextremismus-Problem. Oder werden etwa Dschihadisten-Chats verschwiegen? Linksextreme Polizisten, die Munition horten? Wer das Problem nicht klar benennen kann, wird es nicht in den Griff kriegen. (3/10)
Es ist 24 Stunden her, seit ich meine beiden Texte zu den #Querdenker-Demos in #Stuttgart (#s0304) veröffentlicht habe. Und ich bin wütend. Verdammt wütend.
Das wird jetzt ein längerer, sehr persönlicher Thread. zvw.de/stuttgart-regi…
Schon als ich Journalist werden wollte, wurde ich von Menschen dafür angefeindet.
"Die lügen doch alle", erzählte mir bspw. der angesoffene Fotograf auf einer Hochzeit. Ob mir klar ist, dass ich dann schreiben muss, was die Regierung will? Dass ich bei den "Bösen" mitspiele?
Als ich begann über Rechtsextremismus und Reichsbürger zu schreiben, wurde ich per Mail beschimpft. Leute riefen bei mir an, beschwerten sich über meine Texte, bezichtigten mich der Lüge. Ein Reichsbürger sagte mir, ich hätte gut ins Dritte Reich gepasst.
Ich weise nochmal darauf hin, dass #Ballweg und #Querdenken angekündigt haben, sich sowieso an kein Verbote halten zu wollen, und der Aufzug durch #Stuttgart mit lächerlich unrealistischen 300 Teilnehmer*innen angemeldet ist. (1/4) #s0304zvw.de/baden-w%C3%BCr…
Die Auflösung des angemeldeten Aufzugs ist im Zweifel schnell bekannt gegeben.
Die eigentliche Frage lautet: Wie geht die Polizei mit geschätzt tausenden #Querdenker*innen um, die fest entschlossen sind zu bleiben, ob untersagt oder nicht? (2/4) #s0304
Hier gab es widersprüchliche Signale: einerseits hieß es von Seiten der Polizei , man würde die Infektionsgefahr mit einem Zusammentreiben der Demonstrierenden erhöhen. In derselben Videobotschaft hieß es aber auch, dass es in #Stuttgart ... (3/4) #s0304
Michael #Ballweg & Co. beklagten zuletzt immer wieder, es würde "falsch" berichtet werden, weil auch von "#Querdenker-Demos" geschrieben wird, wenn keine #Querdenken-Initiative die Veranstaltung angemeldet hat.
Ein paar Gedanken dazu als Thread.
Zuallererst: Die Szene der #Querdenker*innen hat sich schon lange von der Initative losgelöst. Auch die Organisator*innen und Teilnehmer*innen der "Hygiendemos" in Berlin bezeichnen sich bspw. nach dem Vorbild der Stuttgarter Initative als "Querdenker*innen".
Es könnte sogar sein, dass die Kategroie der #Querdenker*innen demnächst als eigene Form des Extremismus vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführt wird. In die bisherigen Kategorien scheint die Szene nicht zu passen. Hier mehr: tagesschau.de/investigativ/w…
Mehrere #Querdenken-Gruppierungen und andere Organisator*innen rufen für den Ostersamstag zu Demos in #Stuttgart auf. Die Marschroute ist klar: laut #Querdenken711-Chef #Ballweg soll an Kassel angeknüpft werden.