Thread by @00schneemann

Die Sicherheitsbehörden haben nicht nur ein Problem mit #Rechtsextremismus in den eigenen Reihen und rechtsextremistischen Verdachtsfällen. Sie haben auch ein Problem im Umgang damit.

Schauen wir uns dazu die Kampagne "Nicht bei uns!" der Polizei Baden-Württemberg an. (1/10)

Die Kampagne richtet sich laut Pressemitteilung gegen „Extremismus und Diskriminierung“ in den eigenen Reihen, aber auch innerhalb der gesamten Gesellschaft.

Löblich, aber in der Ausführung problematisch. Aus mehreren Gründen. (2/10) zvw.de/stuttgart-regi…

1. Die Polizei hat kein „Extremismus“-Problem, sondern ein #Rechtsextremismus-Problem. Oder werden etwa Dschihadisten-Chats verschwiegen? Linksextreme Polizisten, die Munition horten? Wer das Problem nicht klar benennen kann, wird es nicht in den Griff kriegen. (3/10)

2. „Die Thematik betrifft nicht nur die Polizei, sondern die gesamte Gesellschaft“, lässt sich Landesinnenminister #Strobl (CDU) zitieren. Stimmt. Aber der Durchschnittsbürger trägt weniger Verantwortung für den Schutz der Demorkatie – und deutlich seltener eine Waffe. (4/10)

3. Ja, Beamt*innen müssen Respektlosigkeiten ertragen und sind einer hohen Belastung ausgesetzt. Aber es hätte sicherlich einen anderen Rahmen gegeben, um darauf hinzuweisen. Man könnte meinen hier würde bewusst versucht abzumildern, zu rechtfertigen, herunterzuspielen. (5/10)

4. Ein Video zur Kampagne reproduziert rassistische Sprache wie das N-Wort (verlinke ich hier nicht). Gleichzeitig wird Landespolizeipräsidentin Hinz in der Pressemitteilung mit den Worten zitiert: „Wertschätzendes und respektvolles Verhalten fängt mit der Sprache an!" (6/10)

5. Weiter sagt sie: "Das Fehlverhalten Weniger darf die Polizei nicht zu Unrecht und pauschal in ein falsches Licht rücken und diskreditieren.“

Immer wieder werden von den Verantwortlichen solche und ähnlich lautende Statements abgegeben – Stichwort "Generalveracht". (7/10)

Dabei ist das Problem nicht, dass jemand ernsthaft glaubt, alle Polizisten seien Rechtsextremisten oder Rassisten. Unsinn, natürlich.

Das Problem ist, dass man den Reflex verspürt, ein Strohmann-Argument wie den "Generalverdacht" überhaupt vorzubringen. (8/10)

Das Problem ist das Gerede von Einzelfällen, obwohl so viel gegen die #Einzelfall-Hypothese spricht, anstelle einer Auseinandersetzung mit problematischen Strukturen.

Nach außen hin vermittelt man damit vor allem eines: Einen mangelnden Willen zu ernsthafter Aufklärung. (9/10)

Meinen etwas ausführlicheren Kommentar zum Thema lest ihr bei @zvw_redaktion (10/10) zvw.de/stuttgart-regi…

Nachtrag: Hier ein weiteres Beispiel.

https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/1405881077865062403?s=20