Thread by @ccc_koeln

Heute findet die mündliche Verhandlung im Prozess @fragdenstaat ./. Bundesministerium der Verteidigung und @fragdenstaat ./. Bundesamt für Verfassungsschutz im #VG #koeln statt.

Hintergründe der Verfahren finden sich hier:
fragdenstaat.de/info/ueber/kla…
fragdenstaat.de/info/ueber/kla…

@fragdenstaat Wir sind als Publikum anwesend und berichten (wenn es die Situation zulässt) live aus dem Gerichtssaal.

#fragdenstaat #ifg #foia #informationsfreiheit #BMVg #BfV #Bundeswehr #Verfassungsschutz

@fragdenstaat @fragdenstaat
Es geht um Umweltinformationen beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Es gibt ein recht frisches Urteil vom Bundesverwaltungsgericht was nicht allen Parteien bekannt ist. Die Sitzung wird unterbrochen damit sich die Parteien das Urteil amschauen können.

@fragdenstaat @fragdenstaat
Die Position des BfV lässt sich wohl vor Gericht nicht halten.

@fragdenstaat Mit dem Beschluss den das VG verfassen wird, muss das BfV irgendwas im Sinne von § 7 anlegen. Das streitige Verfahren wird beigelegt, da das Verzeichnis nicht vorhanden ist kann es auch nicht herausgegeben werden und das Verzeichnis an sich ist auch keine Umweltinformation.

@fragdenstaat Nächstes Verhandlung mit dem Bundesministerium der Verteidigung und der Frage nach Positionsdaten von Schiffen.

@fragdenstaat Das BMVg legt dar dass Positionsdaten in Intervallen angelegt werden.

Für den Versagungsgrund der Verschlussache muss dargelegt werden warum die Informationen als Verschlussache eingestuft sind und warum die Einstufung aktuell ist.

@fragdenstaat Nachdem das Gericht sich darüber beraten hat wie die Situation einzuschätzen ist wird die Klage nun leider abgewiesen. :(