Heute veröffentlicht die @CSU in ihr Wahlprogramm und wird wie immer das blau-weiße vom Himmel versprechen.

Was die Parteispitze in blumigen Worten verkünden und welche Politik sie machen hat meist nichts miteinander zu tun.

Thread.
Was die CSU verkündet:

Mehr Klimaschutz, „epochale Veränderungen“.

Es ist wie immer: Große Ankündigungen, schön klingende Worthülsen, grüne Fassade.
Was die CSU tut:

Markus Söder hat die Windkraft in Bayern komplett zerstört.

Die sogenannte 10h Regelung bedeutet, dass Windräder 10x so weit weg von Häusern sein müssen wie sie hoch sind. Bei einem 200m Windrad sind das 2km. Damit ist die Windkraft in Bayern faktisch tot.
Was die CSU verkündet:

Elektromobilität ankündigen, sich selbst abfeiern, ferne Ziele verkünden.
Was die CSU tut:

Kaufprämien für Verbrenner fordern und die deutsche Autoindustrie so lange es geht von der Realität abschirmen - mit Andreas Scheuer haben sie dafür den Cheflobbyisten der deutschen Autoindustrie in Verkehrsministerium installiert.
(Unvergessen auch, wie Markus Söder ein „Autoprogramm“ in Aussicht stellte, weil BMW ihm ein paar Masken spendierte.)
Was die CSU verkündet:

Bessere Radinfrastruktur mit Schnellradwegen.
Was die CSU tut:

Bundesstraßen bauen mit Geld, das für Radwege gedacht war.
Was die CSU verkündet:

Schutzmaßnahmen für 2 Millionen €, um kommenden Hochwasserkatastrophen vorzubeugen.
Was die CSU tut:

Flüsse vertiefen und zu Schifffahrtskanälen umbauen und damit sehenden Auges die nächste Katastrophe in Kauf nehmen.
Was die CSU verkündet:

Atomausstieg fordern und auf Endlagersuche drängen.
Was die CSU tut:

Ein wissenschaftliches Gutachten schloss Gorleben als geeignetes Endlager aus. Markus Söder log und behauptete, das sei parteipolitische Taktik. Wissenschaft oder Fakten interessieren ihn nicht, die Devise heißt „Bavaria first“ egal auf wessen Kosten.

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19 Jul
Eine kurze Textanalyse zu Philipp #Amthor, dessen Team/Agentur es wirklich sehr gut versteht, mit Sprache Politik zu machen.

Was ist passiert? Amthor ist auf einem Foto mit zwei Neonazis zu sehen, nachhzulesen hier:
Hier nun sein Statement auf Instagram dazu. Wie auch im Fall Augusta Intelligence sprachlich sehr geschickt, wie sie diese Geschichte zu spinnen versuchen.

Zunächst einmal: 4 unverfängliche Bilder von der Veranstaltung, die keinen Bezug zu den Vorwürfen haben (wichtig!)
(Analyse seines AI Statements vergangenes Jahr von @shengfui hier:)
Read 24 tweets
13 Jul
Vor ~130 Jahren:

„Wie soll das gehen: Autos, die mit Benzin betrieben werden, das wir weit weg fördern, verarbeiten & mit noch größeren Autos zu Stationen fahren, an denen es aus der Erde gepumpt wird. Diese Stationen bilden ein Netz so dicht, dass man um die Welt fahren kann?“
Niemals. Mein Pferd hingegen kann überall fressen. Das Auto wird sich nie durchsetzen.“

Heute: „Was die Ladeinfrastruktur von e-Autos angeht bin ich aber skeptisch, wie soll das funktionieren, wo sollen die Ladesäulen überhaupt stehen, wie kann die Batterie lang genug halten?“
Niemals. Meinen Diesel hingegen kann ich überall tanken. e-Autos werden sich nie durchsetzen.“

Same talking point, different centuries.
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22 Jun
Lese gerade mehrfach “die CDU/CSU ist eben keine Programmpartei” als Entschuldigung für diesen Witz von einem Programm & vielleicht ist das ja das Problem, dass uns die Scheuers, Spahns, Seehofers, Klöckners, Karliczeks, Altmaiers in Bundesministerien beschert.

#GarKeinPlan
Will sagen: Es geht, wie dieser Spiegel-Kommentar sagt, vor allem um eines:

“Es offenbart aber auch schonungslos, um was es CDU und CSU im Kern geht: den puren Machterhalt.”
Im Kern ist das ein absichtlich unkonkretes Dokument, in dem auf 140 Seiten so getan wird, als gehe alles auf einmal: Steuergeschenke für Unternehmen, Steuersenkungen für alle, massive Investitionen und ein Klimaschutz, der sich quasi von selbst erledigt.
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21 Jun
“Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien ENTSCHEIDEND voranbringen und daher DEUTLICH SCHNELLER ausbauen”

Also weniger “entscheidend” und schnell wäre auch schwierig, aber das ist das Gegenteil von KONKRET, sehr geehrter Herr Altmaier.
“Mit einem SONNENPAKET werden wir den Ausbau der Photovoltaik fördern.”

Ach so, na dann ist ja alles geklärt, liebe Solarindustrie. Das Sonnenpaket.
“Wir fördern den naturverträglichen Ausbau von Wind onshore und offshore sowie das Repowering von Anlagen.”

Damit herrscht Planungssicherheit für alle Beteiligten.
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18 Jun
Schon interessant zu sehen, wie die konservative Online-Maschinerie gerade alles tut, um @TiloJung und @rezomusik als ungeeignete Gesprächspartner zu diskreditieren, um zu kaschieren, dass ihr Kandidat sich in ein für ihn möglicherweise schwierigeres Format schlicht nicht traut.
Natürlich kann man beide kritisieren (wie alle anderen potentiellen Gesprächspartner*innen auch, es gibt keine Neutralität, auch wenn Konservative das ständig suggerieren), aber ich kenne 1. kein journalistisches Format, in dem man so konsequent ausreden darf wie bei @JungNaiv
und Tilo Jung fasst keine seiner Gäste mit Samthandschuhen an. Nicht umsonst kursieren zahlreiche Videos von progressiven Politiker*innen bei Jung & Naiv. Konservative trauen sich eben seltener hin, vielleicht mal selbstkritisch fragen, warum das so ist.
Read 5 tweets
16 Jun
So reden autoritäre Freiheitsfeinde.

Die unabhängige Zivilgesellschaft ist ihnen ein Dorn im Auge und sie versuchen alles, um unliebsame Stimmen mundtot zu machen. Ähnlich zu sehen beim ÖRR.

Es ist an uns allen, uns Leuten wie Stefan Müller entgegen zu stellen.
(Bevor einer der Unionsboys darauf kommt: Das ist ausdrücklich KEINE inhaltliche Verteidigung der Aktion; bitte früher aufstehen.)
Im Blackrock Kosmos bläst man ins gleiche Horn. Sehr deutlich, woher der Wind weht. Klimapolitisch blank und wenig Aufmerksamkeit für das CDU-Basismitglied aus dem Sauerland, Genderstern auserzählt, ein neuer Aufreger muss her.
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