Markus Söder hat die Windkraft in Bayern komplett zerstört.
Die sogenannte 10h Regelung bedeutet, dass Windräder 10x so weit weg von Häusern sein müssen wie sie hoch sind. Bei einem 200m Windrad sind das 2km. Damit ist die Windkraft in Bayern faktisch tot.
Kaufprämien für Verbrenner fordern und die deutsche Autoindustrie so lange es geht von der Realität abschirmen - mit Andreas Scheuer haben sie dafür den Cheflobbyisten der deutschen Autoindustrie in Verkehrsministerium installiert.
Ein wissenschaftliches Gutachten schloss Gorleben als geeignetes Endlager aus. Markus Söder log und behauptete, das sei parteipolitische Taktik. Wissenschaft oder Fakten interessieren ihn nicht, die Devise heißt „Bavaria first“ egal auf wessen Kosten.
Hier nun sein Statement auf Instagram dazu. Wie auch im Fall Augusta Intelligence sprachlich sehr geschickt, wie sie diese Geschichte zu spinnen versuchen.
Zunächst einmal: 4 unverfängliche Bilder von der Veranstaltung, die keinen Bezug zu den Vorwürfen haben (wichtig!)
(Analyse seines AI Statements vergangenes Jahr von @shengfui hier:)
„Wie soll das gehen: Autos, die mit Benzin betrieben werden, das wir weit weg fördern, verarbeiten & mit noch größeren Autos zu Stationen fahren, an denen es aus der Erde gepumpt wird. Diese Stationen bilden ein Netz so dicht, dass man um die Welt fahren kann?“
Niemals. Mein Pferd hingegen kann überall fressen. Das Auto wird sich nie durchsetzen.“
Heute: „Was die Ladeinfrastruktur von e-Autos angeht bin ich aber skeptisch, wie soll das funktionieren, wo sollen die Ladesäulen überhaupt stehen, wie kann die Batterie lang genug halten?“
Niemals. Meinen Diesel hingegen kann ich überall tanken. e-Autos werden sich nie durchsetzen.“
Lese gerade mehrfach “die CDU/CSU ist eben keine Programmpartei” als Entschuldigung für diesen Witz von einem Programm & vielleicht ist das ja das Problem, dass uns die Scheuers, Spahns, Seehofers, Klöckners, Karliczeks, Altmaiers in Bundesministerien beschert.
Im Kern ist das ein absichtlich unkonkretes Dokument, in dem auf 140 Seiten so getan wird, als gehe alles auf einmal: Steuergeschenke für Unternehmen, Steuersenkungen für alle, massive Investitionen und ein Klimaschutz, der sich quasi von selbst erledigt.
Schon interessant zu sehen, wie die konservative Online-Maschinerie gerade alles tut, um @TiloJung und @rezomusik als ungeeignete Gesprächspartner zu diskreditieren, um zu kaschieren, dass ihr Kandidat sich in ein für ihn möglicherweise schwierigeres Format schlicht nicht traut.
Natürlich kann man beide kritisieren (wie alle anderen potentiellen Gesprächspartner*innen auch, es gibt keine Neutralität, auch wenn Konservative das ständig suggerieren), aber ich kenne 1. kein journalistisches Format, in dem man so konsequent ausreden darf wie bei @JungNaiv
und Tilo Jung fasst keine seiner Gäste mit Samthandschuhen an. Nicht umsonst kursieren zahlreiche Videos von progressiven Politiker*innen bei Jung & Naiv. Konservative trauen sich eben seltener hin, vielleicht mal selbstkritisch fragen, warum das so ist.
Die unabhängige Zivilgesellschaft ist ihnen ein Dorn im Auge und sie versuchen alles, um unliebsame Stimmen mundtot zu machen. Ähnlich zu sehen beim ÖRR.
Es ist an uns allen, uns Leuten wie Stefan Müller entgegen zu stellen.
(Bevor einer der Unionsboys darauf kommt: Das ist ausdrücklich KEINE inhaltliche Verteidigung der Aktion; bitte früher aufstehen.)
Im Blackrock Kosmos bläst man ins gleiche Horn. Sehr deutlich, woher der Wind weht. Klimapolitisch blank und wenig Aufmerksamkeit für das CDU-Basismitglied aus dem Sauerland, Genderstern auserzählt, ein neuer Aufreger muss her.