Heute ist #TagderSeenotretter*Innen.

Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wieviele Menschen ohne zivile Seenotrettung im Mittelmeer ertrunken wären.
Für die Union ist Seenotrettung verhandelbar.

Für mich nicht.

THREAD/
Alleine dieses Jahr sind fast 1.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, mehr als doppelt so viele wie letztes Jahr.
Gleichzeitig wurden noch nie so viele Schiffe festgesetzt und am Retten gehindert.

Das Sterben wird politisch nicht verhindert.
Die Union hat in den letzten Jahren die zivile Seenotrettung mit Lügen und Unwahrheiten diffamiert und Steine in den Weg gelegt.
Die Technik "Flood the zone with shit" haben die zivilen Organisationen selber erlebt.

Die Folge: Weniger Rettungsschiffe, und ja, auch mehr Tote.
Gleichzeitig fördert und unterstützt die Union die sog. Libysche Küstenwache. Also Milizen, die für die deutsche Bundesregierung Völkerrecht brechen, auf Flüchtende und Retter*Innen schießen, ertrinken lassen. Blutige Türsteher.
zeit.de/gesellschaft/z…
Andreas Scheuer hat Verordnungen so geändert, dass zivile Schiffe nicht mehr in den Einsatz auslaufen durften. Mit Anforderungen, die nur die zivilen Rettungsschiffe trafen und nahezu unerfüllbar waren.
spiegel.de/politik/deutsc…
Es gab mal einen winzigen Lichtblick:
Manfred Weber forderte im Europawahlkampf eine neue europäische Seenotrettung.
Den Tweet hat die @CDU aber kurz danach wieder gelöscht.
So ist das bei der Union: Versprechen vor und nach der Wahl.
Das Mandat der Operation Irini im Mittelmeer, an der auch die deutsche Marine beteiligt ist, enthält mehrere sehr spezielle Regelungen:
Ein Staat alleine kann die gesamte Mission zum Aussetzen bringen, wenn man einen sogenannten "Sogeffekt" vermutet.
Kurzer Einwurf:
Der sogenannte "Sogeffekt" ist ein Instrument im Diskurs, um Seenotrettung zu diffamieren und dagegen sein zu können, ohne zu sagen, dass man so richtig dagegen ist.
Und natürlich ist der "Sogeffekt" (auch Pullfaktor gennant) #Pullshit.
dw.com/de/faktencheck…
Die Mission Irini wird aber genau dort eingesetzt, wo keine Menschen in Seenot sind.
Das tödliche Kalkül.
In diesem Jahr sind 993 Menschen ertrunken.
Die Operation Irini und damit auch die deutsche Marine (die ihr Mandat aber natürlich aus dem Bundestag erhält) hat wieviele Menschen gerettet?

Null. Niemanden.
spiegel.de/ausland/schiff…
Die CDU ist eine leere Hülle, auf der in großen Lettern noch "christlich" draufsteht.
Selbst die evangelische Kirche unterstützt die Seenotrettung.
Ob Erosion der Menschenrechte, Ertrinken im Mittelmeer oder Illegale Rückführungen nach Libyen.
Die Union hat mit all dem kein Problem.

Im Wahlprogramm findet sich genau all das wieder, was diese Situation und dieses Leid erst erschaffen hat.
Muss man wissen.

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17 Jun
Die CDU will am Montag ihr #Wahlprogramm vorstellen.
Nur: Die Partei ist so durchlässig wie beim Kanzlerduell zwischen Laschet und Merz.

Schauen wir also mal im Programm ins Flucht- und Migrationskapitel.

Achtung: Bitte starke Nerven mitbringen.
2/
Frontex:

Selbstkritik ist keine zu finden. Menschen- und Völkerrechtsvebrechen werden ausgeblendet. Kein Wort über Aufklärung oder Rechtsstaatlichkeit.

Stattdessen der gefährliche Traum einer Grenzpolizei mit "hoheitlichen Befugnissen".
3/
Frontex 2:

Dieser Satz hat es in sich:
"Außengrenzen umfassend elektronisch überwachen"

Das bedeutet: Künstliche Intelligenz, Facial Recognition, Fingerabdrücke, Lügendetektoren (!), Zusammenführung mit anderen Datenbanken.
Read 15 tweets
21 Apr
Im Bundestag wird gleich die Operation #IRINI beschlossen.

Eine Mission, die Flüchtende im Mittelmeer ertrinken lässt und für Rückführungen in die libyschen Folterlager sorgt.
Mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung.

Ein THREAD.
Der eigentliche Auftrag ist die Überwachung des Waffenembargos nach Libyen. Eigentlich total sinnvoll.

Die Mission bekommt aber noch andere Aufträge. Auch den, die Seenotfälle bestenfalls zu ignorieren.
Aber der Reihe nach.
1. Die sog. Libyschen Küstenwache fängt Flüchtende auf See ab und verschleppt sie zurück in die Libyschen Folterlager.

Selbst die Bundesregierung beschreibt die Zustände in den Lagern als untragbar, keine Nahrung, keine med. Versorgung. Wir wissen von Folter und Tötungen.
Read 10 tweets
17 Jul 20
Die schäbigen Deals mit der sog. libyschen Küstenwache gehen weiter:

Italien liefert neben zusätzlichen Booten nun auch SUVs für den Grenzschutz- finanziert über einen europäischen Fonds.

Wer zurück gebracht wird, landet in Folterlagern.

Menschenrechte am Abgrund.

Ein THREAD:
Insgesamt stellt die EU über den Fonds, genauer den EUTF, 57,2 Millionen Euro für Grenzschutz.

Andere Maßnahmen zum Grenzschutz werden völlig undurchsichtig unter anderen Projektnamen versteckt. Transparenz gibt es so gut wie keine.
Bei @eu_near scheint man hocherfreut:

Mehr Grenzschutz und mehr Rückführungen, gerne fälschlicherweise Seenotrettung genannt.

Die sog. libysche Küstenwache dient der Rückführung von Menschen auf dem Mittelmeer in das Bürgerkriegsland.
Read 11 tweets
19 Jul 18
Liebe @DIEZEIT , Ihre Erklärung zum Artikel von @MariamLau1 räumt nicht mit den grundlegenden Fehlern auf: Falschen Unterstellungen und mangelnder Recherche. Der Vorwurf des Pull-Faktors ist schon lange widerlegt. Eine schnelle Suche im Netz hätte das erledigt.
Seit wann sind Frontex und Sophia-Schiffe ständig im Seegebiet? Beide Operationen haben sich zurückgezogen und operieren viel weiter nördlich. Die zivilen Schiffe sind also so gut wie immer auf sich alleine gestellt. Wo bleibt die Richtigstellung dieser Meinungsmache?
Und Sie lassen die falsche Interpretation völlig unkonzentriert. Staatliche Schiffe sind nicht vor Ort. Das ist eine Verdrehung der Realität. Der Vorwurf, wir würden uns aufdrängen, ist damit in der Welt.
Read 4 tweets
12 Jul 18
Mich bewegt dieser Titel. Wenn die Antwort „ja“ lautet, passiert direkt danach folgendes:
Menschen ertrinken langsam und leise. Erst taucht immer nur der Kopf unter und sie schlagen mit den Armen um sich. Der Kopf sinkt immer weiter, bis sie keine Luft mehr bekommen... 1/X
Leise waren sie schon vorher, aber jetzt schauen nur noch die Hände und Unterarme aus dem Wasser. Der Kopf taucht- wenn überhaupt- nur noch wenige Male auf. Unter Wasser füllt sich die Lunge langsam mit Wasser. Der Ertrinkenden Person wird langsam schwindelig, benommen. 2/X
Die Bewegungen werden langsamer, die Person sinkt immer tiefer bis nur noch die Hände aus dem Wasser schauen. Es ist das letzte Lebenszeichen an oberhalb der Wasseroberfläche. 3/X
Read 9 tweets

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