⚡ EINDRÜCKE AUS DEM KNAST⚡
Ein U-Häftling twittert aus der Justizanstalt Josefstadt. Was für ein Projekt! Sitzt seit Monaten und wartet auf die Verhandlung, offensichtlich klug, gebildet und versucht authentisch zu berichten. Gelingt @JJosefstadt auch!
#Thread 👇
Der Untersuchungshäftling hat sich ein Handy organisiert und twittert weil ihm fad ist. Handys sind natürlich eigentlich verboten. 😉 Man bekommt einen absolut authentischen Einblick, es deckt sich total mit dem was ich dort im Zuge meiner juristischen Tätigkeit erlebt habe.
Allein die Schilderung der Tagesstruktur. Mittagessen um 10:15 Uhr. Die Abend putine beginnt dort um 15:00 Uhr (sic!) Alles angepasst an die Hauptschicht der Beamten und es zeigt den eklatanten Personalmangel. Duschen zwei Mal/Woche - selbst im Sommer. Nicht lustig.👇
Wirklich traurig wird es, wenn es um das Thema Suizid geht. Wie man sich vorstellen kann bei Menschen, die permanent eingesperrt sind, und gerade in Österreich ein Thema. So hat der Europarat überdurchschittlich hohe Suizidraten in Österreichs Justizanstalten festgestellt.
Auf 10.000 Menschen gerechnet, hat Österreich hier eine Quote von 12,3 - das ist die zweithöchste in Europa. Nur in Frankreich begehen - proportional gesehen - noch mehr Häftlinge Suizid. Wie reagieren Haftanstalten nun darauf. Die Häftlinge werden psychologisch untersucht. So👇
2 Fragen beim "Ankommen". Beantwortest du sie mit "Nein" dann war es das. Wieder Personalmangel. Suizidal werden viele später. Mit geringen Mitteln könnte man hier großes Leid verhindern. Politisch scheint es nicht gewollt. Wir brauchen das Geld für die PR Etats der Minister👇
Zum Essen hat @JJosefstadt noch nichts gesagt, wenn man den Zeitungsberichten Glauben schenkt, darf manngespannt sein. Alles in allem kein Ort, der eigentlich dafpr stehen sollte Menschen zu bessern. Lesenswert. Link:👇
derstandard.at/story/20001088…
Aber auch Anekdotisches weiß unser Anonymus zu berichten und so anches Klischee erfüllt sich für den Leser. Raucherqualm aus dem offensichtlich FPÖ-affinen Dienstzimmer eines öffentlichen Gebäudes 😉 👇👇👇
Hier kann man nur sagen Auge @falter_at @arminthurnher @florianklenk 😉 Sitzt du im Knast, dann ist es verboten den #Falter zu bestellen? Gar Arges scheint ob dieser Lektüre seitens der Justiz befürchtet zu werden!👇
Hier berichtet also einer von keinen schönen Bedingungen. Und vergessen wir nicht, es handelt sich um einen unschuldigen Menschen. Der Mann sitzt seit 5 (!) Monaten in Untersuchungshaft (laut ihm mit guten Chancen auf Freilassung in der HV) und ist KEIN verurteilter Straftäter👇
Auch diesen Tweet kann ich aus meiner Zeit am Strafgericht bestätigen. Monatelange U-Haft. Erster Tag der Hauptverhandlung und der Angeklagte wird entlassen. Kommt nicht so selten vor. Dabei handelte es sich nicht um wahnsinnig komplexe Verfahren, wo halt die Ermittlungen dauern.
Ganz normale Delikte. Bandendiebstähle etc. Menschen sitzen monatelang in Haft am ersten Verhandlungstag ist klar, da liegen einfach keine Haftgründe mehr vor. Enthaftet. Und das war alles in den Akten. Seine Aussage. Die Zeugen. Wusste man alles schon vor Wochen.
Und trotzdem sitzt der Mensch nich in Haft. Warum wird der erst heute enthaftet frag man sich. Freiheitsentzug ist die drastischste Maßnahme die unser Staat kennt. Der sollte keine Minute länger dauern als notwendig. Und man hat ein Recht auf eine rasche Verhandlung.
Man ist schließlich eingesperrt. Aber zu wenig Personal, was zu U- Haft Daiern fürhrt, die nicht mehr angemessen sind. Das kanns nicht sein.
Aber Häftlinge haben halt keine Lobby. Wer fordert schon mehr Geld für die. Grad deshalb find ich diesen Account wichtig. Bitte den Thread teilen, damit er viele Follower bekommt. Wer weiß wie lange er noch tippen kann, sie suchen ihn schon 😉 Und er riskiert ne Strafe dafür.

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3 Aug
⚡EGMR STOPPT ABSCHIEBUNG NACH AFGHANISTAN ⚡
Ok, das ist eine größere Sache. Der europäische Menschengerichtshof hat gerade eine geplante Abschiebung nach Afghanistan verhindert. Das ist in gewisser Hinsicht ein Wendepunkt. Warum und wie kann das der EGMR überhaupt? #Thread 👇 Image
Also: der EGMR ist quasi der Wächter der EMRK und entscheidet wenn es um Grundrechtsverletzungen geht, die die Konvention betreffen. Die beigetretenen Staaten haben sich an diese Entscheidungen zu halten und sie umzusetzen. Unser VfGH hat die Rechtssprechung des EGMR zu beachten Image
Simpel gesagt ruft man den EGMR an wenn man meint, dass die innerstaatl. Gerichte bei einer Entscheidung die EMRK ignoriert haben. Das dauert. Inländisch ist dann oft schon alles rechtskräftig. Aber der EGMR hat noch ein bemerkenswertes Instrument: die Interim Measure gem. Art 39 Image
Read 20 tweets
2 Aug
Das Positive an dieser #Querdenker Bewegung ist, dass die Tatsache, dass die Meisten mit geradem Denken ein Problem haben und sagen wir mal so, auch kognitiv an der täglichen Lebensführung scheitern, wohl einen gesellschaftlichen Erfolg dieser Bewegung recht effizient verhindert
Es trifft natürlich auch nicht auf alle in dem Maße zu aber es ist jetzt nicht unbedingt eine Bewegung, die es durchwegs schafft sich in den höchsten gesellschaftlichen Positionen zu etablieren. Auch wenn man sich Videos von den Demos ansieht...naja 😉
Sagen wir es mal so. Nicht wenigen sieht man es doch irgendwie an, dass sie eher von der Gesellschaft getragen werden als umgekehrt. Und das halt teilweise dadurch bedingt, dass Sie Arbeitsplätze, wo man geimpft sein muss, oder sich auch nur testen lassen muss ablehnen.
Read 4 tweets
29 Jul
Ich bringe meine Kinder ins Bett. Les ihnen Geschichten vor. Ich liebe das. Ich lass sie auch nicht allein wenn sie das ned wollen oder gar schreien.

Aber jedesmal wenn ich hier von der "Einschlafbegleitung" lese, werd ich unrund.
Einschlafbegleitung...oida...🤷‍♂️
Ich kann es gar nicht wirklich in Worte fassen. Du liest das dann auch immer in so einer Elternbubble, wo man das Gefühl hat, dass jede Elternhandlung die Lektüre von 10 Bücher erfordert, die diese neuen Begriffe ventilieren.
Und noch 3 Seminare an der dann die Gurus dieser Bewegungen, ob bindungsorientiert, bindungsfokussiert oder bindungsabkassiert noch mal kräftig dran verdienen. Auch eine Industrie.
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28 Jul
⚡UNFASSBAR UNOLYMPISCH⚡

"Hol die Kameltreiber! Hol die Kameltreiber! Komm!"

Patrick Moster, Radtrainer des Bundes Deutscher Radfahrer, feuert Nikias Arndt beim Olympischen Zeitfahren mit diesem Kommentar an. Vor Arndt fahren ein Algerier u ein Eritreer. #Tokyo2020 #Thread 👇
Und das bei den olympischen Spielen. Dazu eine kleine Geschichte: Es war einmal ein Franzose, Pierre de Coubertin. Der hatte eine sehr schöne Idee: Er träumte von einer friedlichen und sportlichen Veranstaltung, an der alle Völker der Welt gemeinsam teilnehmen.
Sein Ziel war ein „Treffen der Jugend der Welt“ über alle staatlichen Grenzen hinweg. Damit wollte Coubertin die Verständigung zwischen den Völkern und den sportlichen Austausch stärken.
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27 Jul
Ist das der neue Feminismus?

Wenn ja hätt ich nämlich ein paar Anmerkungen zu machen. Auch wenn er es nicht ist, übrigens. Provokation kann ja ein Stilmittel sein, aber vielleicht wär ein bisserl Reflexion manchmal vorher angebracht. #Thread 👇 Image
Die Forderung (und sei es halblustig geneint) bei ganzen Bevölkerungsgruppen eine "soziale Ausgliederung" vorzunehmen, weckt düstere Erinnerungen der europäischen Geschichte. Ich bin bass erstaunt, wie man heutzutage so etwas schreiben kann, ohne jegliches Bewusstsein dafür.
Die Forderung der sozialen Ausgliederung und einer damit verbundenen gesellschaftlichen Stigmatisierung verträgt sich nicht ganz mit der Demokratie und dem Rechtsstaat um es mal milde zu formulieren und wir alle wissen aus welcher Ecke sie normalerweise kommt.
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26 Jul
⚡ FAKTENCHECK @sigi_maurer
Die Clubobfrau der @diegruenen, also die oberste Parlamentarierin ihrer Partei behauptet in der #zib2 man könne die Akten des #IbizaUA einfach "archivieren" und müsse diese nicht vernichten. Doch stimmt das? Ein rechtlicher Faktencheck #Thread 👇
Selbstbewusst sagt sie auf die Aussage ddr Moderatorin, dass man nun alles vernichten müsse: "Das ist NICHT richtig." Man könne archivieren. Es gibt Möglich keiten sagt sie. Welche Möglichkeiten, welches Gesetz hier bietet, sagt sie nicht. Bergründungen sind einfach überbewertet
Aber, dass die Journalistin unrecht hat, das weiß sie ganz genau. Aber wie ist es wirklich? Darf, sagen wir mal so, "das Parlament" die Akten einfach behalten?Nun, dazu muss man eine Sache mal grundsätzlich verstehen:
Read 33 tweets

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