Thread by @art18bvg

⚡EGMR STOPPT ABSCHIEBUNG NACH AFGHANISTAN ⚡
Ok, das ist eine größere Sache. Der europäische Menschengerichtshof hat gerade eine geplante Abschiebung nach Afghanistan verhindert. Das ist in gewisser Hinsicht ein Wendepunkt. Warum und wie kann das der EGMR überhaupt? #Thread 👇

Also: der EGMR ist quasi der Wächter der EMRK und entscheidet wenn es um Grundrechtsverletzungen geht, die die Konvention betreffen. Die beigetretenen Staaten haben sich an diese Entscheidungen zu halten und sie umzusetzen. Unser VfGH hat die Rechtssprechung des EGMR zu beachten

Simpel gesagt ruft man den EGMR an wenn man meint, dass die innerstaatl. Gerichte bei einer Entscheidung die EMRK ignoriert haben. Das dauert. Inländisch ist dann oft schon alles rechtskräftig. Aber der EGMR hat noch ein bemerkenswertes Instrument: die Interim Measure gem. Art 39

⚡ Die vorläufige Maßnahme⚡
Manchmal sind Sofortmassnahmen nötig,um Menschen vor irreperablem Schaden zu bewahren. Aus diesem Grund hat jeder Mensch in jedem Mitgliedstaat des Europarats das Recht, beim EGMR einen Antrag auf die Anordnung einer vorläufigen Massnahme zu stellen👇

Meist geht es um eine vorläufige Aussetzung einer bevorstehenden Abschiebung oder Rückschaffung, weil die betroffenen Menschen aus bestimmten Gründen befürchten, dass ihnen im Bestimmungsland Tod, Gefängnis oder Folter droht. Art 3 EMRK verbietet Rückschiebungen in dem Fall.

Heißt: Lieber Staat du hast die EMRK unterschrieben und dich verpflichtet die Folter/unmenschl. Behandlung zu verbannen, es is a bissl inkonsequent wenn du dann Menschen zwingst in Länder zu gehen, wo ihnen das sehr wahrscheinlich droht. Auch wenn die EMRK dort nicht gilt

Genau das ist heute passiert. Warum ist das so bemerkenswert? Nun erstmal ist es so, dass das nur in ganz wenigen Ausnahmen gemacht wird. Letztes Jahr in 12%der Fälle und es geht nur wenn der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft ist👇

Ich hab das auch mal gewonnen. Abschiebung am nächsten Tag. Völlig absurder Fall. Du schreibst die Measure am Vormittag. Wenn das zu spät beim Gericht ist, keine Chance. Fax ging mittags raus. Um 4 am Nachmittag klingelt das Handy. EGMR ist dran, sagen sie geben statt. Fax kommt.

Und dann passiert was Mächtiges: Dann geht die Measure ans Ministeriumnund dort ist dann Wirbel. Bedeutet: Voller Stopp, alles abbrechen. Die Abschiebung findet nicht statt. Keine Widerrede. Und genau das ist heute passiert. Diese Measure ging an Nehammer.👇👇👇👇👇👇

Ich fand diesen Moment extrem beeindruckend. Mit welcher Wucht hier ein internationaler Menschengerichtshof den Staat stoppt. Die waren damals nicht happy, ich schon 😉 Was steht nun in dieser oben abgebildeten Measure? Das ist der nächste Punkt warum das bedeutend ist.

Grob gesagt verweist der EGMR mal darauf, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan geändert hat mit dem Abzug der internationalen Truppen. Die Taliban nehmen immer größere Gebiete ein. Wir erinnern uns an das oben erwähnte Fragerecht?

Also stellt der Gerichtshof der Republik Österreich einige Fragen, die sie bis zum 24.8. zu beantworten hat. Die Abschiebung ist bis zum 31.8. ausgesetzt. Der EGMR wird dann schnell über die Beschwerde entscheiden, die dann eventuell die Abschiebung als unzulässig erklärt

Die Fragen:
1.) Das afgh. Ministerium für Flüchtlingswesen hat bis 8 Oktober aufgrund der Sicherheitslage bekanntgegeben keine abgeschobenen Rückkehrer zu akzeptieren. Österreich möge erklären, wie es bitte die Abschiebung am 3.8. durchführen will?
(Frag ich mich auch,by the way)

2.) In Anbetracht der geänderten Sicherheitslage die dazu geführt hat, dass die afgjanischen Behörden niemanden zurücknehmen und auch dass Finnland, Norwegen, Schwedennalle Abschiebungen nach AF aussetzen, warum hat das BFA das alles in seiner Entscheidung ignoriert?

3.) Hat der Antragssteller alle innerstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, bei denen es der Behörde möglich gewesen wäre die geänderte Sicherheitslage zu bewerten? (Spoiler: ja) Die Republik Ö möge bitte alle relev. Doks übersenden. Wird lustig, weil die haben wohl nix geprüft

Warum jetzt dieser lange Thread? Nun Normalerweise begründet der EGMR in der interim measure immer sehr abgestellt auf den Einzelfall. Logisch. Genau der alleinstehenden Frau mit Kind im Rollstuhl würde Gefahr drohen weil...etc. Hier nicht. Nein. Ganz im Gegenteil.

Das Besondere ist , dass die Gründe, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anführt, nicht auf den konkreten Fall bezogen sondern rein allgemein sind. Er sagt im Wesentlichen: Afghanistan ist inzw. so unsicher, dass selbst die eigenen Behörden das zugeben/kapitulieren

Und das ist sehr bemerkenswert weil das ganz stark indiziert, dass der EGMR in anderen Fällen auch so entscheiden wird. Das ist die Pointe. Es ist zu erwarten, dass er (wenns so weitergeht) in nächster Zeit keine Abschiebungen mehr zulassen wird. Das ist schon ein Paukenschlag

Die Credits für diesen tollen Erfolg (ne interim measure ist kein Pappenstiel😉) gehen übrigens raus an die Dessi (Deserteurs- und Flüchtlingsberatung) Da hat jemand grandios gearbeitet. Herzliche Gratulation!👇
deserteursberatung.at

Wie immer: Wenn ihr meine Erklärbär Threads retweetet, dann freu ich mich sehr, weil die sind viel Arbeit. Dann sollen es auch möglicht viele lesen können. Ich habe trotz Länge versucht es für Laien unjuristisch zu erklären. Feedback gerne!