Als 2001 der Kriegseinsatz der #Bundeswehr in #Afghanistan im Bundestag beschlossen wurde, waren mit Ausnahme der Linken alle Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen dafür und haben beschrieben, welche fantastischen Folgen der Krieg für die internationale Sicherheit und
die afghanische Bevölkerung haben wird. Unsere Soldaten haben getötet und wurden getötet. Das Ganze endet mit einem Fiasko, die #Taliban regieren wieder vollständig.
Vielleicht denken die anderen Fraktionen einmal darüber nach, dass es stimmt, wenn DIE LINKE erklärt, dass #Kriegseinsätze der absolut falsche Weg sind und stattdessen Außenpolitik und Diplomatie herrschen müssen.
Es sollte selbstverständlich sein, dass Deutschland nach Beendigung des #Afghanistan-Krieges auf Geheiß der USA und nach Wiederherstellung der Macht der #Taliban Verantwortung für jene Afghaninnen und Afghanen trägt, die der #Bundeswehr geholfen haben, und
sie nicht schutzlos den #Taliban ausgeliefert werden dürfen. Die #Bundesregierung muss alles Menschenmögliche für eine robuste #Luftbrücke unternehmen. Selbstverständlich sind weitgehend auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Botschaft zurückzuholen.
PS Übrigens kostete dieser 20-jährige Krieg die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland 12,5 Milliarden Euro, die sowohl bei uns als auch in der so genannten Dritten Welt wesentlich günstiger hätten angelegt werden können.
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Whistleblower wie Edward Snowden sind keine Kriminellen. Ohne sie könnten rechtswidrige Aktivitäten und kriminelle Strukturen niemals publik und beendet werden. Die strafrechtliche Verfolgung von Edward Snowden verbietet sich damit.
Es ist beschämend und Ausdruck falscher US-Verbundenheit, dass die Bundesregierung und die EU dem mutigen Whistleblower Snowden nicht Schutz und Sicherheit vor US-Verfolgung garantieren.
Der Schutz von Whistleblowern und die Verteidigung der Pressefreiheit dürfen nicht nur auf dem Papier bekundet werden, sie müssen vor allem umgesetzt werden, auch dann, wenn es das Missfallen von Verbündeten erregen könnte.