Statt an einem wirksamen Sofortprogramm für #Klimaschutz im Gebäudebereich zu arbeiten, versucht das @BMWi_Bund heute mit einem "Pressepapier" für Journalist*innen sein Image gerade zu rücken. Wir von der @Umwelthilfe haben das Papier - hier ein "best of" daraus. 1/8
Es geht gut los: Zum Einstieg bemängelt das Haus von @peteraltmaier "Sonntagsreden". Wahnsinn! Nach Altmaiers Luftnummer der #KlimaCharta, folgenlosen Ankündigung zur Rettung der #Windenergie und nassforschen Kommentaren zum #Klimaurteil des @BVerfG ist das echte Chuzpe. 2/x
Es folgt das Eingeständnis, dass die #Bundesregierung insgesamt beim #Klimaschutz scheitert: "Es wird künftig in vielen Sektoren Bedarf an Sofortprogrammen geben." Muss man auf der Zunge zergehen lassen: @peteraltmaier glaubt nicht an den Erfolg seiner Minister-Kolleg*innen? 3/x
Es folgt die nächste Offenbarung: Es pfeifen zwar die Spazten schon von den Dächern, dass der @ERK_Klima das Sofortprogramm für den Gebäudebereich ablehnt. Aber in dem Pressepapier bestätigt es das @BMWi_Bund schon einmal vor der Veröffentlichung des Gutachtens. 4/x
Dann ein etwas hilflos wirkendes @bmu-bashing. Ja, das #KSG ist zu vage formuliert. Aber, lieber @peteraltmaier, brauchen Sie wirklich eine Frist vom @bmu, um zu wissen, wann #Klimaschutz wirken muss? Ich möchte lösen: SOFORT! Das können Sie z.B. im #IPCC-Bericht nachlesen! 5/x
Zum Abschluss die Vorschläge das @BMWi_Bund. Geld und Gießkanne sind die Stichworte. Spoiler: So wird das nichts. Die Mittel müssen in 1,5 Grad-kompatible #Effizienz-Standards und vor allem in den Bestand fließen, nicht wie heute in den Neubau. 6/x
Was bleibt unterm Strich? Mich ärgert es total, dass das @BMWi_Bund sich mehr Mühe mit verschwurbelten Briefings für Journalist*innen gibt als mit dem echten Sofortprogramm. Das ist einer Regierung unwürdig und wenn überhaupt Job einer Partei, nicht des Ministeriums. 7/x
Es gibt dagegen gute Vorschläge, wie die #Klimaziele im Gebäudebereich erreicht werden können, auch von uns von der @Umwelthilfe. Lieber @peteraltmaier: Schauen Sie sich das mal an und kümmern Sie sich bitte um die Umsetzung! 8/8
Hier noch das Papier vom @BMWi_Bund in voller Länge. Ach ja: Bitte mit "BMWi teilt mit" daraus zitieren. 😘
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#Gas ist Sieger: Die #Gaslobby täuscht Verbraucher*innen bei den Folgekosten neuer #Gasheizungen. Beispiel: Der Verteilnetzbetreiber #EnergienetzeBayern. Dort bekommen Haushalte ungefragt dieses Schreiben: "#Wasserstoff und #Biomethan sind die Energieträger der Zukunft." (1/10)
In einer Broschüre wird behauptet, "moderne Gasbrennwert-Geräte" seien in der Anschaffung günstiger als eine #Wärmepumpe. Dies ist "das Wichtige vorab." (2/x)
Tatsächlich werden zunächst nur die Anschaffungskosten betrachtet. Demnach kostet eine #Wärmepumpe ohne Förderung angeblich irre 45.000 Euro. Eine Förderung wird dann immerhin berücksichtigt, das geht allerdings nicht nicht für die vollen unterstellten Anschaffungskosten. (3/x)
Wie setzen fossile Konzerne ihre Profitinteressen durch? Der Streit um die #Gas-Bohrungen vor #Borkum illustriert dies. Im heutigen Urteil des VG Oldenburg kann man nachlesen, wie der niederländische Konzern #OneDyas versucht, Politik und Gerichte zu erpressen. (1/10)
Zunächst: Das Urteil gibt uns Recht, dass #OneDyas nicht mit dem Bau des Seekabels für die Bohrplattform beginnen darf. #OneDyas hatte vor Gericht gesagt, dass sich die Gasförderung um mindestens ein Jahr verzögert, wenn wir uns mit unserem Antrag auf Baustopp durchsetzen. (2/x)
Der Baustopp verzögert nicht nur das Seekabel, sondern laut #OneDyas das gesamte Projekt. Der Konzern führt an, dass er dafür bereits mehr als 300 Mio. € ausgegeben habe. (3/x)
Die deutschen #LNG-Terminals sind ein Flop. Überblick zur Auslastung im ersten Halbjahr 2024:
#Wilhelmshaven 1: 73%
#Wilhelmshaven 2: -/-
#Stade: -/-
#Brunsbüttel: 82%
#Lubmin: 12% (bis 9.04.)
#Mukran: -/-
Nur 2 von 6 #FSRU laufen demnach ordentlich. (1/11)
Wie im Vorjahr funktionieren die Terminalschiffe #HoeghEsperanza in #Wilhelmshaven und #HoeghGannet in #Brunsbüttel stabil. Die übrigen vier Projekte dagegen funktionieren gar nicht oder sind kaum ausgelastet - obwohl sie laut @BMWK angeblich ganz dringend gebraucht wurden. (2/x)
Die #Neptune der Deutschen Regas war nur bis Anfang #April in #Lubmin. Die Auslastung war gering, es kamen kaum #LNG-Lieferungen an. Das Betriebskonzept mit den Shuttle-Schiffen war wohl doch zu kostspielig und anspruchsvoll. (3/x)
⚠️LEAK: In einem vertraulichen Brief versucht der fossile Konzern #OneDyas das Land #Niedersachsen zu erpressen. Der Konzern droht mit Klage und Schadensersatz, sollten die Gasbohrungen vor #Borkum nicht sofort genehmigt werden. (1/8)
Der Inhalt ist brisant. Schon im Februar 2023 soll Ministerpräsident #Weil dem Konzern zugesagt haben, „alles erdenkliche“ zu tun, um so schnell wie möglich eine Genehmigung für die Gasbohrungen zu erteilen. Stand schon vor Ende des Genehmigungsverfahrens das Ergebnis fest? (2/x)
Für #OneDyas geht es um viel Geld: 300 Millionen Euro will der Konzern in das Projekt investiert haben. (3/x)
Wie @krusehamburg das #GEG mit dem Begriff „Heizungsverbot“ verhetzt, ist ein Tiefpunkt in der politischen Sprache des Landes. Mehr noch: Dieser offenbar bewusste Sprachgebrauch der @fdp ist eine Gefahr für die Demokratie. Thread. (1/7)
Es dürfte unstrittig sein, dass der Begriff sachlich falsch ist. Das #GEG verbietet nicht pauschal Heizungen, der Neu(!)-Einbau bestimmter Heizungsarten soll ausgeschlossen werden. Zudem bleibt die Austauschpflicht für 30 Jahre alte #Gas-Heizungen bestehen. (2/x)
Das wäre Problem genug. Aber es geht darüber hinaus: Wie kann man über einen Sachverhalt in Diskussion treten, der gar nicht existiert? Wie kann man Argumente austauschen zu einem Vorhaben, das es gar nicht gibt? Ein lösungsorientierter politischer Streit wird unmöglich. (3/x)
Alarm in #Brüssel: Die wichtige EU-#Methan-Verordnung droht auf der Zielgeraden zu scheitern. Schuld ist der deutsche MEP @EuropaJens, der auf den letzten Metern die polnische Kohlelobby sowie EKR und EVP unterstützt, um Ausnahmen für die #Kohle durchzuboxen. Thread. (1/7)
Doch von vorne: Ein Großteil der #Methan-Emissionen des Energiesektors kommt aus Kohlebergwerken, zwei Drittel davon alleine aus #Polen. In #Polen ist gerade Wahlkampf, deswegen gibt es dort Aufruhr wegen der neuen Auflagen für Kohlebergwerke. (2/x)
Ein neuer EKR-Vorschlag sieht vor, die #Kohle weitgehend von konkreten Verpflichtungen auszunehmen. Der Grenzwert für das Verbot des Ablassens von #Methan durch Lüftungsschächte im Untertagebau wird z.B. 16 Mal (!) höher angesetzt als von der @EU_Commission vorgeschlagen. (3/x)