Statt an einem wirksamen Sofortprogramm für #Klimaschutz im Gebäudebereich zu arbeiten, versucht das @BMWi_Bund heute mit einem "Pressepapier" für Journalist*innen sein Image gerade zu rücken. Wir von der @Umwelthilfe haben das Papier - hier ein "best of" daraus. 1/8
Es geht gut los: Zum Einstieg bemängelt das Haus von @peteraltmaier "Sonntagsreden". Wahnsinn! Nach Altmaiers Luftnummer der #KlimaCharta, folgenlosen Ankündigung zur Rettung der #Windenergie und nassforschen Kommentaren zum #Klimaurteil des @BVerfG ist das echte Chuzpe. 2/x
Es folgt das Eingeständnis, dass die #Bundesregierung insgesamt beim #Klimaschutz scheitert: "Es wird künftig in vielen Sektoren Bedarf an Sofortprogrammen geben." Muss man auf der Zunge zergehen lassen: @peteraltmaier glaubt nicht an den Erfolg seiner Minister-Kolleg*innen? 3/x
Es folgt die nächste Offenbarung: Es pfeifen zwar die Spazten schon von den Dächern, dass der @ERK_Klima das Sofortprogramm für den Gebäudebereich ablehnt. Aber in dem Pressepapier bestätigt es das @BMWi_Bund schon einmal vor der Veröffentlichung des Gutachtens. 4/x
Dann ein etwas hilflos wirkendes @bmu-bashing. Ja, das #KSG ist zu vage formuliert. Aber, lieber @peteraltmaier, brauchen Sie wirklich eine Frist vom @bmu, um zu wissen, wann #Klimaschutz wirken muss? Ich möchte lösen: SOFORT! Das können Sie z.B. im #IPCC-Bericht nachlesen! 5/x
Zum Abschluss die Vorschläge das @BMWi_Bund. Geld und Gießkanne sind die Stichworte. Spoiler: So wird das nichts. Die Mittel müssen in 1,5 Grad-kompatible #Effizienz-Standards und vor allem in den Bestand fließen, nicht wie heute in den Neubau. 6/x
Was bleibt unterm Strich? Mich ärgert es total, dass das @BMWi_Bund sich mehr Mühe mit verschwurbelten Briefings für Journalist*innen gibt als mit dem echten Sofortprogramm. Das ist einer Regierung unwürdig und wenn überhaupt Job einer Partei, nicht des Ministeriums. 7/x
Es gibt dagegen gute Vorschläge, wie die #Klimaziele im Gebäudebereich erreicht werden können, auch von uns von der @Umwelthilfe. Lieber @peteraltmaier: Schauen Sie sich das mal an und kümmern Sie sich bitte um die Umsetzung! 8/8
Hier noch das Papier vom @BMWi_Bund in voller Länge. Ach ja: Bitte mit "BMWi teilt mit" daraus zitieren. 😘
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Wie @krusehamburg das #GEG mit dem Begriff „Heizungsverbot“ verhetzt, ist ein Tiefpunkt in der politischen Sprache des Landes. Mehr noch: Dieser offenbar bewusste Sprachgebrauch der @fdp ist eine Gefahr für die Demokratie. Thread. (1/7)
Es dürfte unstrittig sein, dass der Begriff sachlich falsch ist. Das #GEG verbietet nicht pauschal Heizungen, der Neu(!)-Einbau bestimmter Heizungsarten soll ausgeschlossen werden. Zudem bleibt die Austauschpflicht für 30 Jahre alte #Gas-Heizungen bestehen. (2/x)
Das wäre Problem genug. Aber es geht darüber hinaus: Wie kann man über einen Sachverhalt in Diskussion treten, der gar nicht existiert? Wie kann man Argumente austauschen zu einem Vorhaben, das es gar nicht gibt? Ein lösungsorientierter politischer Streit wird unmöglich. (3/x)
Alarm in #Brüssel: Die wichtige EU-#Methan-Verordnung droht auf der Zielgeraden zu scheitern. Schuld ist der deutsche MEP @EuropaJens, der auf den letzten Metern die polnische Kohlelobby sowie EKR und EVP unterstützt, um Ausnahmen für die #Kohle durchzuboxen. Thread. (1/7)
Doch von vorne: Ein Großteil der #Methan-Emissionen des Energiesektors kommt aus Kohlebergwerken, zwei Drittel davon alleine aus #Polen. In #Polen ist gerade Wahlkampf, deswegen gibt es dort Aufruhr wegen der neuen Auflagen für Kohlebergwerke. (2/x)
Ein neuer EKR-Vorschlag sieht vor, die #Kohle weitgehend von konkreten Verpflichtungen auszunehmen. Der Grenzwert für das Verbot des Ablassens von #Methan durch Lüftungsschächte im Untertagebau wird z.B. 16 Mal (!) höher angesetzt als von der @EU_Commission vorgeschlagen. (3/x)
What a joke! In Sachen Verfügbarkeit von #Wasserstoff widersprechen sich die #Gaslobby und die @fdp selber. Das zeigt dieses Dokument des @BMF_Bund aus dem letzten Jahr. Das Ministerium von @c_lindner hält darin eine Beimischung von nur 55% in 2030 für „nicht realistisch“. (1/x)
Heute kann sich @c_lindner offenbar nicht mehr dran erinnern. Im Klartext heißt das: Die @fdp schützt die Industrie vor Beimischungszielen, die sie nicht realistisch findet. Gleichzeitig macht sie mit noch höheren Quoten Verbraucher*innen die #Gasheizung schmackhaft. (3/x)
In #Brunsbüttel ist das #LNG-Projekt von @RWE_AG offenbar im Scheitern begriffen. Der Konzern hat nun auf der Marktplattform von @GIEBrussels die tatsächliche Kapazität des Terminals bekannt gegeben, diese beträgt nur 1,8 bcm im Jahr. Angekündigt waren dagegen 3,5 bcm/Jahr. (1/3)
In der Mitteilung oben ist eine Send-Out-Kapazität von 51,525 GWh/Tag angegeben. Dies entspricht 18,8 TWh oder 1,8 bcm im Jahr. Damit bleibt das Terminal auch weit hinter dem #LNGG zurück, das eine Einspeisung von 5 bcm als Mindestmaß nennt. (2/x)
Eine Genehmigung für das #LNG-Terminalschiff Höegh #Gannet gibt es aber ohnehin nicht. Deshalb ist der Betrieb der #FSRU aus unserer Sicht ohnehin rechtswidrig. Diese neuen Zahlen zeigen außerdem, dass das Projekt unnötig ist. (3/3)
Das erste Quartal ist rum. Zeit für eine Zwischenbilanz zur #Gasversorgung 2023 auf Basis der Daten der @bnetza. Erstaunlich: Die Netto-Importe sind in 2023 (blaue Linie) fast auf dem Niveau des Vorjahres. (1/10)
Erläuterung: Die Netto-Importe sind die gesamten Importe abzüglich der Exporte von Deutschland in Nachbarstaaten. Auch die (geringe) einheimische Produktion habe ich abgezogen. Vorteil der Darstellung: Die jetzige Mitversorgung anderer Länder ist so bereits berücksichtigt. (2/x)
Hochgerechnet auf das Gesamtjahr sind die Netto-Importe 2023 im Vergleich zum Vorjahr bisher nur 6,3% geringer. Umgerechnet in benötigter Import-Kapazität wären dies überschaubare 5,8 bcm. Das entspricht grob einer #FSRU. (3/x)
Die gestrige Einigung zum #GEG lässt noch viele Fragen offen. Klar ist aber: Die #Gas-Lobby konnte sich mit zentralen Forderungen durchsetzen. Gehen wir das mal mit heutigem (unvollständigen) Wissensstand durch. (1/15)
In Neubau und Bestand sollen auch Hybridheizungen (#Wärmepumpe + #Öl oder #Gas) das 65% EE-Kriterium erfüllen. Im Neubau ist das unnötig, da gibt es für eine solche Lösung in der Praxis keinen Bedarf. (2/x)
Auch im Bestand sind Eigentümer*innen besser beraten, die #Wärmepumpe entsprechend zu dimensionieren, statt auf eine Hybridlösung zu setzen. In der Praxis erwarte ich auch hier keine große Relevanz der Regelung. (3/x)