Hilfe vor Ort. Warum sie so wichtig ist, wie Österreich dabei trotzdem versagt und was man aus Syrien lernen könnte. Ein Thread.
Im Dezember 2014 schickte das Nahrungsmittelprogramm der Vereinten Nationen einen dramatischen Appel an die internationale Gemeinschaft: Man sei gezwungen, die Lebensmittelhilfe für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern einzustellen: Es fehlte einfach an Geld.
Zu diesem Zeitpunkt sind schon zwei Millionen Syrer geflohen. Bis 2017 werden es mehr als fünf Millionen Menschen sein.
Schon 2013 hatten Ärzte ohne Grenzen und die UNHCR auf die katastrophalen Zustände in den syrischen Flüchtlingslagern aufmerksam gemacht. Die Flüchtlingswelle 2015 kam nicht abrupt, sie hat sich über Jahre aufgebaut. 2013 hieß der österreichische Außenminister Sebastian Kurz.
Die OECD fordert von den Mitgliedländern, dass diese eine Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe ausgeben. Viele tun das, Schweden, Deutschland, Dänemark. Manche tun es nicht: Österreich.
Gerade einmal 0,29 Prozent des BNE hat Österreich 2020 ausgegeben, etwa eine Milliarde Euro. Damit erfüllt Österreich nicht einmal den eigenen Plan.
Das Exempel aus den syrischen Flüchtlingslagern könnte sich nun in Pakistan wiederholen. Das Land hat schon eine Million afghanische Flüchtlinge aufgenommen. Um die Flüchtlinge ordentlich betreuen zu können, bräuchte das Land 330 Millionen Dollar. Bekommen hat es nicht einmal 60.
Der Hunger und die Perspektivlosigkeit hat die Menschen nach Europa getrieben, nicht der Merkel-Effekt. Das belegt eine Studie des @kielinstitute. Was bedeutet das für die Situation in Afghanistan? Darüber habe mit dem Studienautor @t_heidland gesprochen. falter.at/falter/radio/6…
Spoiler: Der Martialrhetorik von Innenminister Karl Nehammer hört vor Ort niemand zu. ifw-kiel.de/fileadmin/Date…
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Besetzen auf Österreichisch: Thomas #Schmid hat sich einst den ÖBAG-Vorstand auf den Leib geschnitten. Eine Person hat ihn dabei wesentlich unterstützt. Die Anwältin Edith Hlawati
Sie wird jetzt seine Nachfolgerin.
"Sollen wir mit Deinem ÖBAGTeam auf diesen Zwischenerfolg anstoßen? Du, Hlawati, und wer sonst noch geholfen hat?" (SMS von BMF-Sprecher an Schmid 26.10.2018)
Der 26.10.2018 war der Tag, an dem der damalige Finanzminister Löger den Gesetzesentwurf für die Umwandlung der ÖIAG in die ÖBAG zur Begutachtung ausschickte. Damit war die Neuaufstellung der Staatsholding besiegelt. (SMS leicht gekürzt)
Die Regierung will vergangene #Femizide evaluieren, um die Tatabläufe besser zu verstehen. Das haben andere längst gemacht. Femizide haben - geographisch unabhängig - zwei große Gemeinsamkeiten: Sie passieren nicht plötzlich. Und sie folgen einem Muster. Thread (1/10)
Die britische Soziologin Jane Monckton-Smith (University of Gloucestershire), hat auf Basis von 372 Gewalttaten ein prototypischen Muster entwickelt. "Mich hat schockiert zu sehen, wie gezielt die Täter vorgegangen sind", sagt sie. (2/10)
Erste Stufe: "History": Der Täter war in früheren Beziehungen gewalttätig, kontrollsüchtig oder hat zuvor schon Frauen gestalkt. Vielleicht ist er schon durch Beziehungsgewalt aktenkundig (3/10)
Heute hat Hygiene Austria alle Qualitätszertifikate ihrer FFP2-Maske online gestellt. Mehr als drei Monate hat das Unternehmen so getan, als habe es eine CE-Zertifizierung. Hatte es aber nicht. Ein Thread 1/9
Schutzmasken der Art FFP2 fallen EU-weit in die Kategorie "Persönliche Schutzausrüstung", Kategorie III, festgeschrieben in einem EU-Gesetz vom März 2016, der PSA-Verordnung. Sie müssen 94 Prozent der Schadstoffe und Aerosole aus der eingeatmeten Luft filtern. 2/9
Die Zertifizierung in der Kat. III erfolgt zweistufig. Zuerst wird das Baumuster auf verschiedene EU-Normen geprüft (Modul B), dann muss das zu zertifizierende Unternehmen beweisen, dass es dieses Baumuster in großer Stückzahl in derselben Qualität herstellen kann (Modul C2). 3/9
Die Sache mit dem Zug und den 24-Stunden-Pflegerinnen: Ein Thread.
Am Donnerstag verkündet Europaministerin Karoline Edtstadler, dass ab 2. Mai ein Nachtzug 24-Stunden-Pflegerinnen von Rumänien nach Österreich bringen würde. Nur: Die rumänische Regierung wusste davon nichts (1)
Das sagte der rumänische Transportminister Lucian Bode am Freitag: Offizielle Ansuchen hätten weder er noch das Innenministerium oder die Botschaft erhalten. Für den Zug braucht es ein Regierungsabkommen. Aufgrund der Covid-19 Pandemie wurde in Rumänien der Notstand verhängt. (2)
K. Edtstadtler hatte sich erstaunt ob den Aussagen von Bode gezeigt, da Charterflüge mit rumänische Pflegerinnen ohne Abkommen ja gelandet seien. Charterflüge für Saisonarbeiter sind explizit aus dem Flugverbot in der Notverordnung ausgenommen, über Züge steht da nichts. (3)