Tweet

This Thread may be Removed Anytime!

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

More from @lobbycontrol

LobbyControl

@lobbycontrol

10 Sep

Wer zahlt für die Corona-Krise und für den Umbau der Wirtschaft in der Klimakrise? Das sind zentrale Fragen im Wahlkampf. Ein wichtiger, aber zumeist unsichtbarer Akteur in der Debatte: die mächtige Lobby des großen Geldes, die die Besteuerung von Reichtum verhindern will.👇1/13

„Mit uns keine Steuererhöhungen“ – das predigen CDU und FDP im Wahlkampf. Doch damit werfen sie Nebelkerzen und lenken von der Debatte über die Besteuerung von Reichtum ab – Stichwort Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Steueroasen. 2/13

Unterstützung bekommen sie von mächtigen Allianzen aus großen Konzernen und Superreichen, die von der Besteuerung von Reichtum betroffen sein werden und sich mit aller Macht dagegen wehren. Und diese sind in einigen einflussreichen Lobbyverbänden organisiert. 3/13

Read 13 tweets

LobbyControl

@lobbycontrol

10 Sep

#lobbyreport2021 – auch hier sehen wir rot 🔴 An den gravierenden Missständen bei der #Parteienfinanzierung hat sich in der letzten Wahlperiode nichts geändert. Einnahmen aus #Parteisponsoring und indirekte Wahlkampfhilfen bleiben weiterhin verdeckt. 1/5

Die Skandale und Schwachstellen der letzten Jahre wurden politisch nicht aufgearbeitet. Das Versprechen der GroKo zur Reform der #Parteienfinanzierung: leere Worte. ❌ 2/5

Auch der AfD-Spendenskandal ist immer noch nicht umfassend aufgeklärt: Schlupflöcher im Parteiengesetz wurden ausgenutzt, aber gesetzliche Konsequenzen sind bis heute ausgeblieben. 3/5

Read 5 tweets

LobbyControl

@lobbycontrol

9 Sep

Im #lobbyrepor2021 bewerten wir die politischen Handlungen der letzten vier Jahre mit Hilfe eines Ampelsystems. Beim jetzigen Stand zur #Transparenz in Gesetzgebungsprozessen sehen wir rot! 🔴🔴 1/5

Noch bevor dem Parlament ein Entwurf vorliegt, können Lobbyist:innen Einfluss auf die konkrete Formulierung nehmen - wie und worauf, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Eine legislative Fußspur würde die Einflussnahme auf Gesetze sichtbar machen. 👣 2/5

Doch im Lobbyregistergesetz fand sie keinen Platz - CDU/CSU stellten sich quer. Dabei würde eine Lobby-Fußspur aktive Anreize für die Politik schaffen, um für mehr Ausgewogenheit zu sorgen. 3/5

Read 5 tweets

LobbyControl

@lobbycontrol

8 Sep

Es ist soweit 🚦 Kurz vor der Bundestagswahl haben wir heute unseren Lobbyreport 2021 veröffentlicht und ziehen darin Bilanz aus vier Jahren Schwarz-Rot. 1/9

lobbycontrol.de/lobbyreport2021

Die Serie an #Lobbyskandalen in dieser Legislaturperiode ist beispiellos: Maskenaffäre, Aserbaidschan-Connection, Wirecard – um nur ein paar zu nennen. All diese Skandale haben der Demokratie schwerwiegend geschadet. 2/9

Sie führten aber zu Widerstand in der Bevölkerung gegen eine solche Politik. Das wirkte: Die große Koalition sorgte unter großem öffentlichen Druck mit dem Lobbyregister u. einem verschärften Abgeordnetengesetz für deutliche Fortschritte bei den Lobby- und Transparenzregeln. 3/9

Read 6 tweets

LobbyControl

@lobbycontrol

8 Sep

#lobbyschau - wir vergessen nichts: Bei uns gibt es eine Auswahl der strittigsten Lobby-Skandale der vergangenen Regierungsperiode für euch. Und wir ziehen Bilanz: Könnte das genau so wieder passieren? Thema heute: Käufliche Zugänge zu Politiker:innen.

Käufliche Zugänge zu Abgeordneten schaden unserer #Demokratie - dem muss ein Ende gesetzt werden!

#lobbyschau - wir vergessen nichts. Kommende Woche geht es weiter. Unser Thema dann: Abgeordnetenregeln.

Read 4 tweets

LobbyControl

@lobbycontrol

7 Sep

Jahrelang hat die Bundesregierung die Autoindustrie hofiert und Anliegen von Umweltverbänden belächelt - und damit die notwendige Mobilitätswende blockiert. Ein Autolobby-Recherche-Rückblick aus Anlass der Automesse #IAA21 👇1/13

Die politische Macht der deutschen Autoindustrie baut auf einem engen Netzwerk zwischen Spitzenpolitik und Autokonzernen. Zahlreiche Cheflobbyist:innen kamen direkt aus der Politik in ihre neuen Jobs – und konnten ihre Kontakte in die Bundesregierung weiter nutzen: 2/13

Die Autoindustrie zählt auch zu den größten Geldgebern der Parteien. Hohe Summen kommen von Metallarbeitgebern, BMW-Eigentümerfamilie Quandt und lange Zeit auch von Autokonzernen. BMW, Daimler + VW haben auf das intransparente Sponsoring umgestellt. 3/13 lobbypedia.de/wiki/Verband_d…

Read 13 tweets

Share this page!

LobbyControl

Try unrolling a thread yourself!

More from @lobbycontrol

LobbyControl

LobbyControl

LobbyControl

LobbyControl

LobbyControl

LobbyControl

Did Thread Reader help you today?

Like this author's thread?