Thread by @lobbycontrol

Wer zahlt für die Corona-Krise und für den Umbau der Wirtschaft in der Klimakrise? Das sind zentrale Fragen im Wahlkampf. Ein wichtiger, aber zumeist unsichtbarer Akteur in der Debatte: die mächtige Lobby des großen Geldes, die die Besteuerung von Reichtum verhindern will.👇1/13

„Mit uns keine Steuererhöhungen“ – das predigen CDU und FDP im Wahlkampf. Doch damit werfen sie Nebelkerzen und lenken von der Debatte über die Besteuerung von Reichtum ab – Stichwort Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Steueroasen. 2/13

Unterstützung bekommen sie von mächtigen Allianzen aus großen Konzernen und Superreichen, die von der Besteuerung von Reichtum betroffen sein werden und sich mit aller Macht dagegen wehren. Und diese sind in einigen einflussreichen Lobbyverbänden organisiert. 3/13

Wer ist die Lobby des großen Geldes? Beispiel 1: "Stiftung Familienunternehmen". Das ist kein Wohltätigkeitsverein für kleine Handwerksbetriebe, sondern eine finanzstarke Lobbyorganisation für Superreiche und deren Unternehmen. 4/13
lobbypedia.de/wiki/Stiftung_…

Beispiel 2: „Die Familienunternehmer“. Ebenfalls ist dies keinesfalls ein Verband, der nur kleine und mittelständische Unternehmen vertritt. Auch in diesem Lobbyverband geben große Unternehmen den Ton an. 5/13 lobbypedia.de/wiki/Die_Famil…

Beispiel 3: "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Die INSM wird von Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie finanziert – und ist bekannt durch ihre teils falschen und irreführenden Kampagnen für Öffentlichkeit und Politik. 6/13
lobbycontrol.de/2017/09/unglei…

Beispiel 4: "Wirtschaftsrat der CDU". Dieser Wirtschaftslobbyverband trägt über seinen Vizepräsidenten Merz und seinen Sitz im CDU-Parteivorstand steuerpolitische Forderungen von Großkonzernen direkt in die CDU. 7/13
lobbycontrol.de/2021/03/neue-s…

Wie macht die Reichenlobby? ▶️Die Begriffe „Familienunternehmen“ und „Mittelstand“ lassen an kleine Läden oder Gasthöfe denken. Sie werden gezielt eingesetzt, Begriffe wie "Millionäre" dagegen gemieden. So kleidet sich die Lobby des großen Geldes im Gewand kleiner Betriebe. 8/13

▶️ Die Reichenlobby suggeriert, dass die aktuellen steuerpolitischen Forderungen von SPD, Grüne und Linke die breite Masse der Bevölkerung betreffen. Das ist irreführend: Die aktuell diskutierten Vermögenssteuer-Konzepte sehen die Besteuerung der Allerreichsten vor. @SZ 9/13

▶️Einbindung in neoliberale Netzwerke: Die Lobby des großen Geldes wird unterstützt durch neoliberale und vielfach unternehmensfinanzierte Denkfabriken. Dort entsteht die Rechtfertigung für Steuer-“Entlastungen“ für Unternehmen und Vermögende. 10/13 spiegel.de/wirtschaft/unt…

▶️Öffentliche Kampagnen: Verbände wie „Die Familienunternehmer“ tragen mit großangelegten Kampagnen ihre Erzählung der angeblich „drohenden Gefahr durch Steuererhöhungen“ für alle in die breite Öffentlichkeit - vor allem über ihre Social-Media-Kanäle. 11/13

▶️ Netzwerke in die Politik hinein: Die Reichenlobby ist eng mit der Politik vernetzt: Spitzenpolitiker:innen erscheinen zu noblen Veranstaltungen oder Hinterzimmer-Vernetzungstreffen und lassen sich dort umgarnen. 12/13 lobbycontrol.de/2016/09/erbsch…

Die Kampagnen der Reichenlobby sind irreführend, aber wirkungsmächtig. Wenn Politiker:innen Superreiche und ihre Lobbygruppen übermäßig hofieren, wird die steuerpolitische Debatte in Deutschland verzerrt. #MachtdesGeldes 13/13