Es ist soweit 🚦 Kurz vor der Bundestagswahl haben wir heute unseren Lobbyreport 2021 veröffentlicht und ziehen darin Bilanz aus vier Jahren Schwarz-Rot. 1/9

lobbycontrol.de/lobbyreport2021
Die Serie an #Lobbyskandalen in dieser Legislaturperiode ist beispiellos: Maskenaffäre, Aserbaidschan-Connection, Wirecard – um nur ein paar zu nennen. All diese Skandale haben der Demokratie schwerwiegend geschadet. 2/9
Sie führten aber zu Widerstand in der Bevölkerung gegen eine solche Politik. Das wirkte: Die große Koalition sorgte unter großem öffentlichen Druck mit dem Lobbyregister u. einem verschärften Abgeordnetengesetz für deutliche Fortschritte bei den Lobby- und Transparenzregeln. 3/9
Im Report bewerten wir und gehen auf den aktuellen Stand der Regulierung und den politischen Fortschritt ein, liefern Fallbeispiele und zeigen noch bestehenden Handlungsbedarf auf. 4/9
Was ist von den neuen Regeln und Gesetzen zu halten? Wo hat die Koalition ihre Hausaufgaben gemacht und wo nicht? Welche Punkte müssen in der nächsten Wahlperiode aus lobbykritischer Sicht dringend angegangen werden? 5/9
Mehr Infos und zum Report geht’s hier 👉 lobbycontrol.de/lobbyreport2021

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10 Sep
Wer zahlt für die Corona-Krise und für den Umbau der Wirtschaft in der Klimakrise? Das sind zentrale Fragen im Wahlkampf. Ein wichtiger, aber zumeist unsichtbarer Akteur in der Debatte: die mächtige Lobby des großen Geldes, die die Besteuerung von Reichtum verhindern will.👇1/13
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Unterstützung bekommen sie von mächtigen Allianzen aus großen Konzernen und Superreichen, die von der Besteuerung von Reichtum betroffen sein werden und sich mit aller Macht dagegen wehren. Und diese sind in einigen einflussreichen Lobbyverbänden organisiert. 3/13
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10 Sep
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Die Skandale und Schwachstellen der letzten Jahre wurden politisch nicht aufgearbeitet. Das Versprechen der GroKo zur Reform der #Parteienfinanzierung: leere Worte. ❌ 2/5 Image
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9 Sep
Im #lobbyrepor2021 bewerten wir die politischen Handlungen der letzten vier Jahre mit Hilfe eines Ampelsystems. Beim jetzigen Stand zur #Transparenz in Gesetzgebungsprozessen sehen wir rot! đź”´đź”´ 1/5 Image
Noch bevor dem Parlament ein Entwurf vorliegt, können Lobbyist:innen Einfluss auf die konkrete Formulierung nehmen - wie und worauf, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Eine legislative Fußspur würde die Einflussnahme auf Gesetze sichtbar machen. 👣 2/5 Image
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8 Sep
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Käufliche Zugänge zu Abgeordneten schaden unserer #Demokratie - dem muss ein Ende gesetzt werden!
#lobbyschau - wir vergessen nichts. Kommende Woche geht es weiter. Unser Thema dann: Abgeordnetenregeln.
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7 Sep
Jahrelang hat die Bundesregierung die Autoindustrie hofiert und Anliegen von Umweltverbänden belächelt - und damit die notwendige Mobilitätswende blockiert. Ein Autolobby-Recherche-Rückblick aus Anlass der Automesse #IAA21 👇1/13
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