Thread by @PARTEI_Schwerin

Wir sind zurück aus der (wohlverdienten?) Sommerpause und berichten heute wieder einmal live über die Absurditäten in der Schweriner Stadtvertretung 😎
Livestream (ab 17 Uhr): fckaf.de/5YX
Tagesordnung: fckaf.de/wFZ

Es spricht heute übrigens auch unser großartiger Stadtvertreter und Vorsitzender Martin zum Thema Transparenz ❤️

Die üblichen Glückwünsche für vergangene und aktuelle Geburtstage werden verteilt. Es gibt aber weder Kuchen noch Wein 🙁

Die CDU reicht Dringlichkeitsantrag bezügl. Luftfilteranlagen ein. Claussen ist allerdings kein Freund von Dringlichkeitsanträgen. Der OB spricht sich gegen die Dringlichkeit aus. Klassenräume in SN ließen sich ausreichend lüften. Abstimmung: Antrag wird eingereiht, bis später!

Steini möchte einige Punkte absetzen, z.B. Ö25 Briefwahl absichern. Es sei populistischer Unsinn.
Änderung der Tagesordnung wird abgelehnt mit den Stimmen von #cDU und #fckafd: ES BLEIBT ALLES SO WIE'S IST!!!

Ö2 Bürgerfragestunde. Es geht um Gärten und Natur, die zu Parkplätzen werden sollen (für eine Gartenschau!). Idee: z.B. Shuttleservice einrichten
Parallel viel Getuschel.

Weitere Frage, gleiches Thema, anderer Ort: Gartenparzellen sollen für Parkplätze weichen. Berücksichtigung des Naturschutzes ist fraglich.

OB antwortet: Interessen der Kleingärtner in Reppin stehen gegen die Interessen von 96k Schweriner:innen.
Abwägung immer schwierig, es ist alles nicht so einfach 😅

Jana Wolff: Fordert Umdenken beim Klimaschutz, statt mehr Parkraum => weniger Parkraum. Anwohnerparkausweise um Faktor 10 erhöhen und damit den (kostenlosen) ÖPNV finanzieren.

OB antwortet: 2 Mio. Mehreinnahmen, ist aber nicht zielführend. Es geht um Verkehrslenkung. 30,70€ jährlich sind knapp, es gibt aber in MV noch keine Verordnung.
Somit: alles bleibt wie's ist 😎

Ö4: Horn (UB) spricht zum Thema Schulwegplanung. Mangelnde Umsetzung des Beschlusses wird bemängelt.
Digitale Infrastrukturverbesserung: Horn erwartet WLAN an jeder Milchkanne.

OB antwortet: Es ist alles nicht so einfach und geht langsam. Bauliche Voraussetzungen fehlen. Insgesamt aber gut im Plan. Man tut was man kann. Bis 2024 soll alles fertig sein 🐌

Horn will regelmäßige Berichte. OB macht das sehr (!) gerne! ❤️
Müller (Grüne) stimmt Kritik von Horn zu: Anträge werden zu schnell als erledigt markiert.
OB reagiert mit grimmigem Blick 😎

Güll (CDU/FDP) sagt das gleiche, nur energischer 👊😅

Ö8 Personelle Veränderungen und Ö9 Umwandlung der LSA an der Haltestelle Friesensportplatz sowie Ö10 Beleuchtung Rad/Fußweg ohne Diskussion und im Akkord so beschlossen.

Ö11 Förderung E-Roller + Lasten-E-Bikes: Trepsdorf ist dafür, Klimawende ohne Verkehrswende nicht machbar. Jedes Auto, was wegfällt, zählt!
Neuhaus (Grüne): lobt Trepsdorf und unterstützt Antrag ❤️-lich gern.

Güll: Stadt ist finanziell nicht in der Lage solche Geschenke zu verteilen. Der Strom aus der Steckdose ist hoffentlich irgendwann grün. Oder gelb 🙈😅

Beckmann (#fckafd ): Lastenräder nehmen genauso viel Platz weg wie Autos.
Steini: einfach die 300k für den Dezernenten für Förderung nutzen => jedes Jahr 300 Lastenräder mit je 1k fördern

Nimke (#cDU): lieber normale Fahrräder und Infrastruktur fördern.
[Radwege lehnt die CDU/FDP-Fraktion allerdings regelmäßig ab 🙈]
Abstimmung: Antrag abgelehnt.

Ö12 Live-Stream Stadtvertretung Schwerin:
Der großartige Vorsitzende spricht und erntet tosenden Applaus. Es geht um Transparenz und Opus. Live is live 🎶

Böttger (Linke): Es gibt keinen vernünftigen Grund dem Antrag nicht zuzustimmen. Im Landtag hat er viel Gutes und viel weniger Gutes erzählt. Schüttpelz von der @svz_de ist da und kann schreiben was er will. Und soll er auch. Zustimmen und fertig! 💪

Neuhaus: Antrag ist eine Selbstverständlichkeit. Zustimmung gefordert. Die Rede von Molter möchte er sich gerne nochmal anschauen 😀

Horn: ist dagegen. Er persönlich hat kein Problem, aber es geht um andere. Für Berufspolitiker gelten andere Maßstäbe. Dinge könnten aus dem Zusammenhang gerissen werden, der Internet vergisst nicht.

Federau (#fckafd) versteht Horn, ist aber dafür. Pfeifer (SPD) ist für eine zeitbegrenzte Speicherung der Wortbeiträge und bedauert, dass das "Daumenkino" auf Twitter (das sind wir 😊) dann obsolet wird 😀

Abstimmung: mit deutlicher Mehrheit beschlossen!
Damit: zukünftig Speicherung des Livestreams seitens der Landeshauptstadt Schwerin 💪🥳🍾

Ö13 Dynamisches Parkleitsystem
Schönsee (UB): Soll in den nächsten Haushalt eingebracht werden.
[Funfact: es wurde schon drei mal aus dem Haushalt gestrichen vom Innenministerium und die privaten Parkhäuser haben auch keinen Bock drauf 🥱]

Beckmann: nicht finanzierbar.
Dorfmann: OB soll Lösung finden.
Böttger: Die Sache selbst ist in Ordnung.

Horn: Antrag kann umgesetzt werden! Aber: Thema ist bereits mehrfach diskutiert worden [siehe oben 😉] und es wird schwierig.
Nottebaum: Verwaltung hätte alles schon vor 10 Jahren umgesetzt, aber Fördertöpfe etc. leer => nächster Haushalt.

Rudolf: möchte den OB nicht von Arbeit befreien aber 31.12.21 ist wohl etwas knapp 😅 Datum wird gestrichen und es kann zum nächsten Haushalt beraten werden.

Ö14 Solaranlagen für Kommunale Objekte
Müller: Sonne ist cool 😎
Rabethge (#cDU): Kennt den Namen ihres Kollegen nicht ("Herr Arndt") und dankt für Erinnerung, dass die CDU schon lange für Klimaschutz ist. Der ganze Saal lacht 🙈🤣

Strauß (UB): alles Wahlkampf und nicht jedes Gebäude ist geeignet aber Weg in die richtige Richtung!
Güll: Möchte nicht verkomplizieren, verkompliziert aber. Saal ist unstimmig welcher Punkt jetzt komplexer wird... Schneller und leiser Abgang des Redners 😅

Beckmann: Solaranlagen in SN sind obsolet, weil wir Fernwärme haben. Flachdach, Schrägdach, Würfel. In Summe: es bringt alles nichts.
Dorfmann: dafür!
Abstimmung: Änderungsantrag abgelehnt, ursprünglicher Antrag angenommen.

Päuschen bis 19:30 🍻

Stadtpräsident Ehlers läutet die Glocke. Es geht weiter. Abstimmung beginnt bevor alle am Platz sind. Ehlers hat wohl noch Anschlusstermine 😉

Ö19 Spendenbericht und Ö20 Irgendwas mit Natur:
zur Kenntnis genommen 😀

Ö21 Vorbereitung der Wahl von Beigeordneten
[zu Erinnerung: dieser neue Posten wird die Stadt Schwerin jährlich einen mittleren 6-stelligen Betrag kosten💰]
SPD will 3. Beigeordneten streichen. CDU will ihn behalten.

Linke möchte auch endlich einen eigenen Beigeordneten. Entscheidung wurde getroffen und dabei bleibt's.
Grüne: befürworten 3. Beigeordneten nicht, freuen sich aber über die Ausschreibung und hätten dann aber gerne eine Dezernentin.

Steini: Betont den Irrsinn das Geld nicht stattdessen für die Jugend auszugeben.
Pfeifer: Stadt war pleite. Stadt ist pleite.
Böttger brüllt durch den Saal ganz Deutschland sei pleite. Nadann.

Ö22 Stadtvertretung SN für weltoffene+tolerante Gesellschaft 🏳️‍🌈
Brill (Linke): Zeigen der Regenbogenflagge ist Zeichen für Akzeptant und Toleranz. CSD mit mehr Teilnehmern als je zuvor.

Fernandes (#fckafd): Antrag überflüssig, es gibt eine Flaggenordnung, übertriebenes Hausstellen von Homosexualität geht den Leuten auf den Sack. Die einzige Flagge, die wir brauchen ist schwarz-rot-gold 😐

Horn: Es bedarf keines Beschlusses. Regenbogen ist immer politisches Symbol (Zitiert Lesben- und Schwulenverband). Polizei hat feste Regeln und sich neutral zu verhalten. Man darf Werte des GG nicht mischen und trennen.
Abstimmung: Antrag wird wie vorliegend beschlossen 💪

Ö23 Sportstättenbedarfsplanung
Strauß: Kunstrasenplatz für Neumühle. Lange Rede und Verweisung in die Ausschüsse.

Ö24 Wiederaufbau Sirenenwarnsystem
Rudolf: wir sind nicht Ahrweiler. [gut erkannt 👏] Aber trotzdem sinnvoll, bezahlen sollen es aber andere.
Beckmann: möchte gerne auch Sprache übertragen. #volksempfänger
Deiters: hochmoderne Kanäle wie Handy eher nicht, aber Sirenen okay 😉

Böttger: er wusste es vorher! [also dass der Antrag kommt] Es ist eine freiwillige Leistung, entweder es geht oder es geht nicht.
Alle weiteren Wortmeldungen zurückgezogen. Antrag verwiesen.

Ö25 Briefwahl gegen Manipulationen sichern
Federau (#fckafd): Pannen bei der Briefwahl sprechen Bände. Zustellung höchst unsicher und anfällig für Manipulationen.
Richter: Antrag ist trojanisches Pferd für das Märchen der "gestohlenen Wahl". Kampagne soll Vertrauen Zerstören.

Nagel: Vertrauen in die Demokratie soll durch Antrag untergraben werden. Bundeswahlleiter bekräftigt: Briefwahl ist sicher und existiert länger als die #fckafd
Beckmann: Antrag soll Vertrauen in die Briefwahl stärken.
Molter: macht Werbung für die-briefwahl.de 😎
Antrag:👎

Ö26 Zeitzeugenberichte bewahren
Pfeifer: Zeitzeugen sterben uns weg, also zügig Berichte sichern.
Beckmann: Persönliche Erzählungen sind sehr subjektiv.
Antrag wird verwiesen.

Ö 27 Integration befördern – Beratungsangebot für Menschen mit Migrationshintergrund optimieren
Guter Antrag, aber schwer zu wuppen => in Ausschüsse verwiesen.

Ö28 auf Straßenneubauvorhaben verzichten
Müller: Straßenbaupläne sind zu überdenken, Verkehr soll reduziert werden.
Beckmann: [Protokollant war kurz austreten, deshalb als Ersatz: 💩]
Frank: will nicht neu abstimmen
Horn: Antrag hat viel Zündstoff🚀

Ö28 wird verwiesen.

Ö29 Erhalt gastronomischer Angebote auf dem Großen Dreesch 🍻 [Ö30 und Ö31 werden in Ö29 integriert.]

Riedel: letzte Gaststätte/Kneipe auf dem Dreesch ("Stressbremse") darf nicht verschwinden! Lokal ist weder groß noch hübsch aber der Wille ist da.

Riedel: redet immernoch und überarbeitet den Antrag komplett und setzt Daumenschrauben an. Und er bleibt dran wie ein Terrier 🐕
Frank spricht, Böttger bölkt alte Kneipennamen durch den Raum und Steini ergänzt, dass er in einer sogar Hausverbot hat 🍻😅

Steini: Der Dreesch ist quasi eine Kleinstadt. Andys Stressbremse muss man mögen. Wird mangels Alternativen als Nachbarschaftstreff genutzt. Einziges Anliegen ist: Andy soll seinen Laden weiterführen dürfen.

Beckmann: Freizeitgestaltung am Tresen. Fragt was im Zentrum des Dreesches gemacht wird, um ihn interessant zu machen.
Neuhaus: bezeichnet die dortigen Wohnungen als Schließfächer. Es gibt viele alternative Ideen.

Meslien: Dreesch feiert 50. Geburtstag, traurig, dass die letzte Veranstaltung an Silvester stattfindet. Erläutert Teile des GmbH-Gesetzes. Die Smartphone-Nutzung in Auditorium und Präsidium nimmt sprunghaft zu📱

Auch @MartinMolter2 arbeitet parallel am mobilen Endgerät 😎

Strauß redet lang und wirr. Ob Dorfmann oder Frank, ihm ist alles egal 😉
Rudolf: "Keine Haltungsnoten Georg, aber das ist so nicht möglich."
Tumult im Auditorium, Ehlers versucht Ordnung in Chaos zu bringen. Es bleibt beim Versuch 😅

Einstimmig angenommen!

Nun: Ö32 Ja zur Gleichstellung, nein zum Gendersternchen
Rabethge: Sternchen, Doppelpunkt und Binnen-I sollen weg. Freut sich, dass ihr Antrag dem Mindestmaß an Formalität entspricht und zulässig ist.😆
Verwechselt binäre und nicht-binäre Menschen 🙈

Dorfmann: Gesellschaft und Sprache verändern sich.
Gröger: ist gegen Vorschrift zum gendern, aber für Toleranz
Federau: denkt sie ist eindeutig Frau. Empfindet gendern als lächerlich und mag unsere schöne Sprache.

Pfeifer: "Der Beamte im Mutterschutz" (Handreichung von Anfang der 2000er) als Sinnbild für sprachlichen Wandel
Horn: ist studierter Germanist. Deutsche Sprache kennte keine Doppelpunkte, Sternchen etc.
Wenn Muttermilch zu Menschenmilch wird, geht ihm die Hutschnur hoch.

Horn: Klare Regeln notwendig, möchte sprachwissenschaftliche Expertise in die Ausschüsse holen.

Antrag wird verwiesen.

Alle weiteren regulären Anträge werden ob der fortgeschrittenen Zeit vertagt, es wird zu den Prüfanträgen gesprungen.

Ö 39.3 Piktogramme für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
Diskussion mit dem Auditorium. Böttger vermutet, dass Straßen seit 2015 breiter geworden sind?! 😅

Nun kommt der Dringlichkeitsantrag zum Thema Luftfilter in Schulen dran.
OB führt den Status quo der Schulausstattung aus. Mehrere hundert Klassenräume haben CO-Ampeln, Räume sind gut zu lüften, erste Charge Luftfilter ist in Arbeit (und erhält Förderung).

Strauß: Findet die Ausführungen des OB toll und den Prüfantrag hinfällig.
Foerster: Luftfilter filtern Viren, CO-Ampeln und offene Fenster nicht.
OB: wo notwendig sind bereits feste Luftfilter installiert.
Abstimmung: Antrag beschlossen.

Damit endet der öffentliche Teil und wir sinken zurück in die Couch 😅
Wir sind gespannt, ob unser "Daumenkino" bis zur nächsten Sitzung schon obsolet ist.

Zum krönenden Abschluss dieses Abends gönnen wir euch noch 3:41 gute Mugge: fckaf.de/CPF

*nana-nanana* 🍻😎