Thread by @fbrantner

Olaf #Scholz versucht sich die letzten Wochen als Kämpfer für den #Klimaschutz zu inszenieren. Doch die Realität sieht anders aus 👇

Als Vizekanzler und Bundesfinanzminister trägt Olaf Scholz eine zentrale Mitverantwortung für das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz der letzten Jahre.

Nach wie vor hält Scholz am #Kohleausstieg 2038 fest, obwohl das viel zu spät ist für die notwendigen CO2-Einsparungen. Selbst die im Klimaschutzgesetz der GroKo festgelegten Ziele sind damit nicht zu erreichen bit.ly/38CmxwH

2018 hat Scholz eine CO2-Bepreisung noch abgelehnt. 2019 sorgte er - gegen das Votum des BMU - im Koalitionsausschuss für einen Einstiegspreis von nur 10 €/t (Grüne haben später den CO2-Preis gegen den Widerstand der SPD auf 25 €/t durchgesetzt). bit.ly/3jHvJ9d

Beim Ausbau der Erneuerbaren hat die SPD unter Scholz – trotz gegenteiliger Beteuerungen & entgegen eigener Entschließungsanträge - nicht für die notwendigen höheren Ziele & schnelleren Ausbau gesorgt, weder bei EEG-Novellen, noch im Klimaschutz-Programm bit.ly/38GyOAi

Selbst der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Scholz Untätigkeit bei der Abschaffung unnützer klimaschädlicher Subventionen vor
presseportal.de/pm/30621/45985…

In einem Brief an den US-Finanzminister bat Scholz im August 2020 an, den Import von US-Fracking-Gas mit 1 Mrd € aus deutschen Steuermitteln zu fördern. Im Gegenzug sollten die USA auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 verzichten bit.ly/3tbUKfQ

Die SPD unterstützt Nord Stream 2 nach wie vor, obwohl das Projekt energiewirtschaftlich überflüssig ist, die Klimaziele torpediert, Europa spaltet und Putins autokratisches Regime stützt bit.ly/3BDARBj

Olaf Scholz blockiert auch eine klimagerechte Verkehrswende - er verhinderte u.a. ambitionierte CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen bit.ly/3DKMY1C und stimmte mit der SPD für Scheuers PKW-Maut bit.ly/3zJBOYq

Fazit: Ihr habt die Wahl zwischen Weiter-so und Aufbruch. Wer echten Klimaschutz will, muss am 26. September Grün wählen! #BereitWeilIhrEsSeid #btw21