(1/3) Es ist ein Skandal! Und wieder versteckt die Bundesregierung Änderungen des #Infektionsschutzgesetz per Omnibusverfahren in einem anderen Gesetz, diesmal zur Fluthilfe. Stimmt man gegen das Gesetz, stimmt man auch gegen die Hilfe für Flutopfer, stimmt man für die Hilfe,
(2/3) stimmt man auch dafür, dass Arbeitgeber den Impfstatus abfragen dürfen. Unfassbar. Die #AfD hat namentliche Abstimmung über den Infektionschutzpart beantragt und wird DAGEGEN stimmen. Beim Gesamtgesetz werden wir uns enthalten, weil wir die Fluthilfe nicht ablehnen können!
(3/3) Dieses Verfahren ist eine einzige Schweinerei. Spricht aber Bände über die Regierung von #CDU, #CSU und #SPD. #unwählbar
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