Notiz: Die kommende wahrscheinliche rot-grüne Regierung wird Proteste wie aktuell bei der #IAA entweder grün einhegen oder sie werden weiterhin auf Landesebene kriminalisiert. Die inneren Konflikte der Herrschenden werden somit verschärft und die Linien von reaktionär resp.
ordiberal progressiv liberal ausgestaltet werden. Im Kontext der weiteren Verschärfung der Angriffe auf die Arbeiterinnen, Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, den Militäretaterhöhungen*, Abwälzungen der "Klimakosten" auf die Masse(n) wird es sich um einen
Mix aus befriedenden Zugeständnissen handeln im Bereich Lohn, Partizipations- und Mitmachfallen und Repression.
*Innländisch und auswärtig.
*Innländisch und auswärtig.
Die Exekutive wird eine Kombination der, ökologisch besehen, Beschwichtigung der auf einen Green Deal Setzenden und der "konsumistischen" Bevölkerungsteile aufsetzen. Oberste Priorität hat hierbei nicht "das Klima" oder aufklärerische offizielle Politik, sondern unter der
sich abzeichnenden Führung der pro-kapitalistischen Sozialdemokratie die Sicherung des europäischen Hegemon der BRD.
Susi Meyer
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