Eure berliner Spitzengenossin #Giffey sieht das offenbar anders. Ihr scheint es egal zu sein, bei wem sie sich anbiedern muss, um regieren zu können. Sie geht ganz gezielt auf Stimmenfang im konservativen Lager & will die progressive #R2G Koalition nicht fortsetzen. ->Thread
Statt dessen führen #Gifey und die @spdberlin einen Law & Order Wahlkampf, und fordern mehr Solidarität mit der CDU/FDP-Zielgruppe der Immobilienkozerne und spekulierenden Betongold-Investoren, als mit Mieter*innen, die von Verdrängung bedroht sind.
So scheut #Giffey nicht einmal davor zurück, sich lächelnd mit Vertretern des rechten Randes ablichten zu lassen, so lange es dabei hilft, Stimmen für "Ordnung und Sicherheit" bei von #Laschet enttäuschten CDU-Wähler*innen abzugreifen.
#Giffey und die berliner SPD-Spitze werfen bedenkenlos progressive Inhalte der letzten fünf Jahre über den Haufen, so lange nur die (vom Bundestrend für Olaf Scholz gepushten) Prozente für das Amt der Reg. Bürgermeisterin stimmen. taz.de/Kein-Beschluss…
#Giffey nutzt zudem jede Gelegenheit, um den vor allem in der gehobenen Mittelschicht im Westen umstrittenen Volksentscheid @dwenteignen (sachlich falsch!) als gigantische Steuergeldverschwendung anzuprangern und gegen andere wichtige Themen auszuspielen.
Kein Problem hat #Giffey hingegen damit, dass der regierende SPD-Bürgermeister & sein SPD-Finanzsenator mit den zu enteignenden Konzernen Hinterzimmer-Deals machen & ihnen Mrd. an Steuergeld für sanierungsbedürftige Bestände zuschanzen... rbb24.de/politik/beitra…
...während selbiger SPD-Finanzsenator die mögl. Entschädigung f. die Vergesellschaftung durch @dwenteignen gezielt mit dem spekulativ überhöhten Marktpreis angibt, um den Wähler*innen in bester CDU/FDP-Manier Angst vor hoher Neuverschuldung einzujagen. berlin.de/wahlen/abstimm…
Die @spdfraktionbln , ihr Vorsitzender Saleh, Teile des Senats, und #Giffey nutzen nicht nur hierbei schamlos ihre Machtposition als stärkste Regierungspartei aus, um der Kandidatin Vorteile gegenüber den progressiven Koalitionspartnern zu verschaffen. tagesspiegel.de/berlin/huch-fr…
#Laschet 's Angriff ǵegen die SPD war sicher illegitim und "bodenlos". Aber ebenso bodenlos ist es, so zu tun, als gäbe es in Eurer Partei keine führenden Kräfte, denen der Machterhalt des eigenen Lagers wichtiger ist als sozialdemokratische Werte. -> #Giffeyverhindern
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Und wieder ein #Steuerzahler, dem es nicht passt, dass sein Beitrag zu einem funktionierenden Gemeinwesen nicht so verwendet wird, wie er es gerne hätte - Ein ebenso beliebtes wie sinnloses Argument gegen Projekte wie #DIESEeG, gegen #Milieuschutz und #Vorkaufsrecht 1/12
Mit Steuer- und Gebührengeld wird fürchterlich vieles subventioniert, gefördert und (mit-)finanziert, wovon viele SteuerzahlerInnen entweder nichts haben, das sie nicht brauchen, oder das sie sogar ausgesprochen falsch finden (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): 2/12
Es mag ja sein, dass die FreundInnen des privaten Wohnungsmarktes sich hier gar nicht absichtlich naiv stellen, sondern tatsächlich nicht dazu in der Lage sind, zwischen der Rechtsform und der Satzung der #DIESEeG zu unterscheiden, aber ich erkläre es gerne trotzdem: 1/11
1. Im Gegensatz zu anderen privaten Kapitalgesellschaften ist #DIESEeG eine Genossenschaft, die das gemeinsame Wohneigentum demokratisch von den Menschen verwalten lässt, die darin wohnen, arbeiten und ihre Kinder groß ziehen 2/10
2. Auch die Wohnung in der @MarcusHuber7 wohnt, ist nicht sein privates, sondern das Eigentum aller GenossInnen der #DIESEeG. Er kann sie nicht mit Gewinn verkaufen oder vermieten. Wenn er auszieht, steht sie anderen Menschen zu den selben Konditionen zur Verfügung. 3/11