1/9 Nur 24 Stunden nach Laschets Rede bei der CSU ist sein Kommunikationsteam aufgewacht. Die Aussage "In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite" sei aus dem Zusammenhang gerissen.
2/9 Laschet habe nur über Wirtschaft- u Finanzpolitik gesprochen. Oder sprechen wollen. Denn die Pause, die er für Applaus einlegt, lässt schon zu, dahinter einen Punkt zu setzen. Vorher und nachher sprach er aber tatsächlich über "Steuern und Bürokratie" zdf.de/nachrichten/he…
3/9 Wie ordnet man das fair ein? Laschet beginnt mit einem Strauß-Zitat "Irren ist menschlich. Immer irren ist sozialdemokratisch." Stammt aus dem Jahr 1965, Wahlkampfveranstaltung in Kitzing. Volltext habe ich nicht gefunden. Aber wie FJS damals unterwegs war, kann man in ...
4/9 ... Peter Siebenmorgens Strauß-Biographie nachlesen: Westbindung, Wiederbewaffnung, klare Kante gegen Osten. Schöne Nebenpointe: Wirtschaftspolitisch machte Strauß ein Jahr später als Finanzminister der ersten GroKo mit SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller dann Keynsianismus
5/9 Es ging also nicht um Steuern und Bürokratie, sondern um die großen Fragen. Und so sagt es auch Laschet: "In den entscheidenden Momenten der deutschen Geschichte standen CDU und CSU für den richtigen Kurs" (hier ab 0:55 )
6/9 Und dann kommt er auf Lafontaine. Den klassischen CDU-Satz, Lafontaine sei gegen die Einheit gewesen, wagt Laschet nicht. Er sagt stattdessen verklausuliert, dieser habe "ein völlig anderes Modell vom diesem Prozess" gehabt. Meint aber: Ohne Kohl keine Einheit.
7/9 Und deshalb sei es wichtig, dass wieder ein Christdemokrat (nämlich er) ins Kanzleramt einziehe. Den anderen könne man im Falle eines historischen Umbruchs einfach nicht trauen.
8/9 Die eigenen Leute hat Laschet damit emotional wirklich erreicht. Aber halt auch die linke Konkurrenz in Wallung gebracht. Das ist das Gegenteil der "assymetrischen Demobilisierung", mit der Merkel in ihren Wahlkämpfen erfolgreich das Land einschläferte ...
9/9 So ein Wahlkampf-Endspurt hätte das Potenzial beide ehemaligen Volksparteien noch einmal hochzuziehen. So gesehen vielleicht sogar schade, dass Laschet es nur einen Tag später wieder einfangen lassen will.
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1/6 Heute 100fach auf Twitter zu lesen, morgen in allen Zeitungen: Die Aufnahme von "Kinderrechten" ins Grundgesetz sei gescheitert. Aber das stimmt nicht. Kinderrechte stehen im GG, nämlich in Art 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ...
2/6 ... ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Niemand behauptete je, das gelte nicht für Kinder, nicht für Alte oder nicht für Linkshänder. Idee, Kinderrechte explizit in die Verfassung zu schreiben, zielt auf Verschiebung des Verhältnisses von Eltern und Staat.
3/6 Sehr alte linke Idee. 2017 völlig überraschend überfallartig von Merkel und Seehofer ins Regierungsprogramm der Union übernommen, weil man glaubte, Diffamierung "gegen Kinder" zu sein, im Wahlkampf nicht mehr kontern zu können. Deshalb im schwarz-roten Koalitionsvertrag.
2/5 ... aber keinen Versuch mehr unternommen, die Nominierung zu verhindern. Sehr deutlich und sicher nicht unabgesprochen der Kommentar von @SerapGueler, die in einem Laschet-Kanzleramts für Integration zuständig sein könnte ...
3/5 Überhaupt ist das Entsetzen im liberalen Flügel der CDU groß. Hier z.B. Parteiaustritt von @nicolaszimmer, ehemaliger Fraktionsvorsitzenden in Berlin ...
1/4 Wer Kritik am verpatzten Impfstart in 🇩🇪 weiter für "zersetzend" halten will, wie Ethikrätin @alena_buyx, und Kritiker für Impfnationalisten, wie vorgestern wieder der Kommentator der @tagesthemen, sollte heute Morgen besser nicht Nachrichten lesen. 👇 @welt
2/4 Die von @jensspahn als gute Nachricht verkündete Notlösung, 6 statt 5 Spritzen aus einem Fläschchen von Biontech/Pfizer zu ziehen, führt nicht, wie behauptet, dazu, dass es 20% mehr Impfstoff in 🇪🇺 gibt, sondern weniger Fläschchen, berichtet @nytimes nytimes.com/2021/01/22/hea…
3/4 In 🇩🇪 liegt zuviel des zu wenigen verfügbaren Impfstoffes derweil ungenutzt auf Lager, wie eine Analyse von @jfkirkegaard zeigt, mit dem @welt gesprochen hat: welt.de/politik/auslan…
1/9 Wenn man die Debatte auf Twitter über den mißglückten Start des Impfens in 🇪🇺 verfolgt, kann man sich nur wundern. Ein Thread👇 @welt
2/9 Den Kritikerin wird "deutscher Impfnationalismus" entgegen gehalten. Ein erstaunliches Argument. In 🇫🇷, 🇮🇹, 🇪🇸 und den kleineren 🇪🇺-Ländern ärgert man sich über den schleppende Start genauso wie in 🇩🇪.
3/9 Die Vorstellung, Kritik an einer Entscheidung der EU-Kommission sei "uneuropäisch", ist genauso vormodern wie die Behauptung, Kritik an einer Entscheidung der Bundesregierung sei "unpatriotisch".
1/5 Heute jährt sich der 5. September 2015 zum fünften Mal. Über die Nachwirkungen der Entscheidung durfte ich gestern beim @SWR2 ein informatives Gespräch mit Bettina Gaus (@tazgezwitscher) und Gerald Knaus (@rumeliobserver) führen. ardaudiothek.de/forum/die-gren…
2/5 Zu diesem Jahrestag hatte ich so viele Anfragen, dass ich die meisten ablehnen musste, weil ich gerade in einer aktuellen Arbeit stecke. Aber mir ist aufgefallen, dass das Interesse mittlerweile über journalistische Rekonstruktion der Ereignisse hinausgeht, aber leider ...
3/5 ... oft (noch) nicht bei einer ersten historischen Einordnung angelangt ist, sondern bei rein semantischen Streit stecken bleibt. Als müsse man sich der Worte und damit einer impliziten politischen Bewertung sicher sein, bevor man die Fakten in den Blick nehmen könne ...
1/7 Da von einigen hier erbeten, ein paar Anmerkungen zur neuen #Fluechtlingskrise (ausführlicher in @welt): Politisch neu ist, dass Griechenland auf die alte Orbán-Position eingeschwenkt ist (👇), augenscheinlich unter Duldung der EU.
2/7 Warum das gerade keine Wiederholung von 2015 bedeutet, erklärt @manuelbewarder in diesem Thread
3/7 Unklar ist bisher die Position der Bundesregierung. Der Versuch, einer europäischen Verteilung per Quote ist von der #Groko (ironischerweise diesmal von Seehofer) nochmal gemacht worden, aber wieder gescheitert. In Ost- u Mitteleuropa glaubt man, sie sei spätestens ...