Was mir in der Debatte um Sozialismus, Linke und Staat etc. fehlt, ist eigentlich die breite öffentliche Diskussion darüber, dass es ausgerechnet CDU/CSU und SPD sind, die seit Jahren so ne Art Staats-Sozialismus für Reiche und Unternehmen veranstalten.

https://twitter.com/Dok_Wu/status/1433767978173145091

Es ist ja nicht so, als gebe es jetzt den "Freien Markt" oder als würden für Firmen und Banken kapitalistische Gesetze und Risiken existieren. Die Bankenkrise hat uns gelehrt, nicht etwa die Besitzer der Banken haften für deren Spekulation und Verlust, sondern die Gemeinschaft.

Die Corona-Krise lehrt uns jeden Tag, dass Milliarden an Staatshilfen an Unternehmen fließen, nicht nur um das wirtschaftliche Risiko zu mindern, sondern um zu einem Großteil komplett an die Aktionäre durchgereicht zu werden. Wir sollten nicht nur, sondern müssen auch über die

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Dr. Wu

@Dok_Wu

3 Sep

@Unteilbar_

Morgen findet in Berlin die große @Unteilbar_ Demo statt. Ich möchte das gern zum Anlass nehmen, um an die erste überraschend gigantische Demo im Jahr 2018 zu erinnern und ein paar Gedanken dazu zu teilen.

Ich finde es wichtig, daran zu erinnern, dass es damals eigentlich niemand für möglich hielt, dass derart viele Menschen auf die Straße gehen würden. Ich erinnere mich, wie einige dachten, es würden vielleicht 10000 oder 20000 werden, einige wenige Optimisten träumten von 50 000

Schlussendlich waren es mehr als 300 000. Als die ersten Demoteilnehmer*innen schon den Endpunkt der Kilometerlangen Route erreichten, warteten am Startpunkt Alexanderplatz immer noch Leute darauf, überhaupt loszugehen. Was für ein Meer von wunderbaren Menschen

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Dr. Wu

@Dok_Wu

1 Sep

Unglaublich aber wahr: Eine Ärztin, die sich für eine verbesserte Lehre in Sachen Schwangerschaftsabbrüche an Unis einsetzt, wurde wegen eines Interviews nach §219a StGB angezeigt, weil sie darin über Schwangerschaftsabbrüche sprach.
doctorsforchoice.de/2021/09/anzeig…

Monatelang wusste diese Ärztin nicht, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erheben würde oder nicht.
Was für ein Stress, und das nur, weil sie in einem Interview über Schwangerschaftsabbrüche sprach. Zum Glück wurde keine Anklage erhoben, aber was sind das für Zustände.

@aliciabbaier

Aus der Stellungnahme der Ärztin @aliciabbaier: "Diesmal habe ich noch einmal Glück gehabt – aber was bedeutet diese Bedrohung für mich und andere Ärzt*innen und Aktivist*innen? Wie frei können wir in der Öffentlichkeit noch sprechen, ohne eine Anzeige befürchten zu müssen? ...

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Dr. Wu

@Dok_Wu

29 Aug

Lese gerade diese Schlagzeile: "Reiche Deutsche wissen kaum noch, wohin mit ihrem Geld." (Spiegel) und muss an diese Zeile von vor zwei Tagen denken: "Gerade einmal zehn Cent mehr am Tag sollen Hartz-IV-Beziehende nach Informationen der Deutschen Presseagentur ab 2022 bekommen"

Dann fällt mir plötzlich noch diese Schlagzeile von vor vier Tagen ein: "Über eine Million Minijobber stehen vor Altersarmut"

Keiner will es wissen: Aber das eine, ist ohne das andere nicht möglich. Und möglich machen das in Deutschland vor allem Parteien wie CDU, SPD, GRÜNE und FDP. So ist die Lage.

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Dr. Wu

@Dok_Wu

28 Aug

Wir können gern über Details reden, auch über eine situativ immer auch sehr verschiedene Abwägung des Einsatzes von Mitteln der Gewalt, aber: eine linke oder klimapolitische Bewegung hätte nie tun dürfen, was Querdenker seit mehr als einem Jahr auf Deutschlands Straßen tun können

Ich gehöre übrigens nicht zu den Leuten, die glauben, ein Staat könne ohne Polizei existieren. Aber ich bin ein gutes Beispiel dafür, was Polizeibehörden und Politik falsch machen: Sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen jede Form von Kritik. Lassen keinen Zweifel zu.

Das, was ich oben getwittert habe, wird immer nur als unerwünscht, als Verrat, als Propaganda wahrgenommen. Es gibt keine richtige Debatte darüber. Dadurch verlieren aber diese Behörden und ihren politischen Vertreter bei jenen an Respekt und Glaubwürdigkeit, die sie brauchen.

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