Thread by @BriHasselmann

#Rezo:
Wir brauchen unbedingt einen Politikwechsel für mehr #Transparenz in der Politik. Vor allem beim Lobbyregister und bei Parteispenden. 👇

Jahrelang haben CDU, CSU und SPD mehr #Transparenz und strengere Regeln blockiert. Vor allem CDU und CSU standen auf der Bremse, bis es nach der Maskenaffäre nicht mehr ging.
Seitdem hat sich etwas bewegt, aber längst nicht genug. #Rezo

Jens #Spahn weigert sich immer noch, die geheimen Geldgeber*innen seines Spendendinners zu nennen. Gerade bei Parteispenden haben wir großen Handlungsbedarf. Wir brauchen klare und strengere Regeln. Das ist bisher an CDU, CSU und SPD gescheitert. #Rezo

Als CDU, CSU und SPD das Parteiengesetz änderten, um im Alleingang die Parteienfinanzierung zu erhöhen, hätten sie im Gegenzug für mehr #Transparenz und strengere Regeln sorgen können. Die Gelegenheit war da. Aber: Union und SPD wollten nicht. #Rezo

Auch der Straftatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten bleibt weiter weitgehend unwirksam.
Die Koalition hat zwar den Strafrahmen angehoben aber an der Unwirksamkeit des Straftatbestandes nichts geändert.
@KonstantinNotz #Rezo

Und auch beim #Lobbyregister haben CDU, CSU und SPD die Chance verpasst, für wirkliche #Transparenz zu sorgen: Mit zu vielen Ausnahmen und ohne legislativen Fußabdruck bleibt das Gesetz an wichtigen Stellen zu wirkungslos.#Rezo

Wir brauchen endlich einen Politikwechsel für mehr #Transparenz in der Politik. Es geht um Vertrauen in gute und saubere Politik. Ihr könnt für mehr Transparenz sorgen. Geht wählen! 🌻
#Rezo