Der Bundestag ist in der Pflicht, für die Besetzung Gerichts eine klare 2/3 Mehrheit ohne die AfD zu gewährleisten.
Union & SPD haben die Wahl der 2 Kandidatinnen & des Kandidaten im Bundestag aufgesetzt & sind in der Verantwortung, eine demokratische Mehrheit abzusichern. 1/4 Wir haben in Gesprächen gegenüber CDU und SPD, aber auch Linken daran appelliert, zu einer gemeinsamen, demokratischen Mehrheit zu kommen.
Die Wahl von Richterinnen und Richtern zum Bundesverfassungsgericht darf nicht Zufallsmehrheiten überlassen werden. 2/4

Ein Jahr nach dem #Atomausstieg ist die Bilanz klar positiv. Denn alle Zahlen zeigen: Die Strompreise sind gesunken und die Versorgung sicher und verlässlich. Zudem ist Strom so sauber und klimafreundlich wie nie, auch weil Kohlestrom auf einem Tiefstand ist. 1/4 Deutschland erzeugt mittlerweile über die Hälfte seines Stromes günstig und verlässlich aus Erneuerbaren. Nachdem früher nur jahrelang Stillstand verwaltet wurde, hat diese Koalition bei der Energiepolitik gezeigt:
Wir schaffen was, wenn alle im Land mit anpacken. 2/4

In der Rückschau können wir mit Erleichterung feststellen,dass unser Land die Corona-Pandemie u.ihre Folgen gut bewältigt hat.Mein Mitgefühl gilt den Menschen,die in dieser Krise ihr Leben verloren haben,den Angehörigen,den vielen Menschen,die mit Folgen der Erkrankung kämpfen1/7 Die getroffenen konsequenten Maßnahmen haben sehr vielen Menschen das Leben gerettet. Unser großer Dank gilt insbesondere den Menschen im Gesundheitswesen, den Pflegerinnen und Pflegern, Ärztinnen und Ärzten. 2/7

1.
Was gerade in Lützerath geschieht, schmerzt auch mich. Doch der Kompromiss, den wir mit ausgehandelt haben, ist ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz. Warum? (Thread) 2.
Für uns Grüne ist klar, dass wir im Kampf gegen die Klimakrise so schnell wie möglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen wollen. Wir treten auf allen Ebenen dafür ein, die eingegangenen Klimaziele zu erreichen.

Wir müssen leider feststellen, dass die Informationspolitik von #Eon zu #Isar2 undurchsichtig ist. Dass jetzt plötzlich neue Informationen über eine Leckage auftauchen, besorgt mich. 1/3 #Eon behauptet seit Wochen, das #AKW #Isar2 stünde jederzeit bereit über den 31.12.2022 hinaus weiterzulaufen.
Nun taucht plötzlich ein Leck auf, das erst noch repariert werden müsste. 2/3

Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie & muss beendet werden. Der
Atomausstieg zum 31.12.2022 ist beschlossen und gilt. Es ist gut, dass nun auch der #Stresstest noch einmal zeigt, dass eine Entscheidung für einen Streckbetrieb nicht notwendig ist. (1/4) Da wir einen angespannten Winter vor uns haben, schlägt der Wirtschaftsminister #Habeck vor, zwei AKWs zur Absicherung einmalig für die Wintermonate in eine Reserve zu stellen.2/4

Ich habe heute im Bundestag der Grundgesetzänderung zum #Sondervermögen zugestimmt. Wir tragen eine besondere Verantwortung für den Frieden in Europa. Unsere Nachbarn und Verbündeten schauen auf uns, erwarten gemeinsames Handeln. Dieser Rolle müssen wir gerecht werden. Die Bundeswehr ist derzeit nicht im Stande, diesen Auftrag zu erfüllen. Die Vorgängerregierungen - CDU/CSU - haben die Bundeswehr in einem zum Teil desolaten Zustand hinterlassen. Wir müssen dringend investieren, damit sie ihre Verpflichtungen im Rahmen der NATO erfüllen kann.

Mit seiner heutigen Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ein Zeichen für den Schutz älterer und vulnerabler Menschen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen gesetzt. Die einrichtungsbezogene #Impfpflicht kann damit, wie geplant bundesweit Mitte März starten. Ich begrüße ausdrücklich, dass das Gericht mit seiner Abwägung der betroffenen Grundrechte für diesen konkreten Fall die verfassungsmäßigen Möglichkeiten aufgezeigt hat und sehe der Entscheidung in der Hauptsache entgegen. einrichtungsbezogene #Impfpflicht

#Rezo:
Wir brauchen unbedingt einen Politikwechsel für mehr #Transparenz in der Politik. Vor allem beim Lobbyregister und bei Parteispenden. 👇 Jahrelang haben CDU, CSU und SPD mehr #Transparenz und strengere Regeln blockiert. Vor allem CDU und CSU standen auf der Bremse, bis es nach der Maskenaffäre nicht mehr ging.
Seitdem hat sich etwas bewegt, aber längst nicht genug. #Rezo

Während #Laschet als Kanzlerkandidat Sonntagsreden zum Klimaschutz hält, zeigt er in NRW, was er wirklich für den #Klimaschutz tut: Er legt per Gesetz den Ausbau der Windenergie in dem Bundesland lahm, in dem er gerade regiert. Wie genau? 👇 1/4 In NRW wird er heute mit den Stimmen von CDU & FDP ein Gesetz zum Windabstand verabschieden und 1.000m-Mindestabstände für #Windkraft einführen. Dadurch wird der Ausbau fast komplett zum Erliegen kommen & viele bestehende Windräder dürfen nicht erneuert werden. 2/4