Laut seinen Social Media-Profilen auf Twitter, Linkedin und Telegram hat der Mörder des jungen Studenten in #IdarOberstein sich im rechtsalternativen bis rechtsradikalen Desinformations-Millieu bewegt (1/6)
Die ersten Tweets wenden sich gegen „Zensur“ in Sozialen Netzwerken, als diese beginnen, gegen Rechtsextremismus und Hass online vorzugehen. Er markiert die @AmadeuAntonio Stiftung, zu der Belltower.News gehört, für ihr Engagement gegen Hate Speech als Feindbild (2/6)
Der Täter hat rechtskonservative bis rechtsextreme Medien und „Medien“ konsumiert und diverse AfD-Politiker:innen geliked. Er schwelgte auch in Bürgerkriegs-Fantasien (3/6)
Damit wäre er eher ein rechtsradikal motivierter als ein "Querdenken"-motivierter Täter, auch wenn diese Spektren natürlich ineinandergreifen. Der Wahn und Hass existiert aber offenkundig schon länger (4/6).
Der Verfassungsschutz beobachtet auch Akteur:innen der sog. "Neue Rechte". Also Rechtsextreme, die sich nicht auf den Nationalsozialismus beziehen, sondern auf die Denkrichtungen, die zum Nationalsozialismus führten, was nur graduell einen Unterschied ausmacht. // Thread (1/7)
So ist etwa das Compact-Magazin nun ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz (2/7) (für uns Thema seit 2013) belltower.news/compact-magazi…
Und auch "Ein Prozent" ist nun ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz (3/7) (für uns Thema seit 2015) belltower.news/landtagswahlen…
Hier Teil 2 des Überblicks-Thread zum "Entwurf zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ #netzdg (1/13)
Änderung der Telemediengesetzes zu Auskunftsverfahren: Bestandsdaten und Nutzungdaten (!) sollen Behörden anfragen können, die Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten (!) verfolgen #netzdg (2/13)
Das sind BKA, Polizeien, Verfassungsschutz, MAD, BND, Zollverwaltung, Behörden, die Schwarzarbeit bekämpfen. Also sehr viele. Auch solche mit rechtsextremen Problemen. Betroffene werden nicht informiert, wenn es Auskunftsersuche gibt. #netzdg (3/13)
Heute wird ein erster Entwurf zum „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ von der Bundesjustizministerin ins Kabinett eingebracht. Seit unserer Stellungnahme wurde er überarbeitet. Hier ein aktueller Überblicks-Thread #netzdg (1/25)
Der Entwurf möchte mehr und effektivere Strafverfolgung in Sozialen Netzwerken bei Hassrede – und ein paar Dinge im Offline-Bereich. Okay #netzdg (2/25)
Melderegistersperren auf Antrag für „Personen, die durch ihr berufliches oder ehrenamtliches Engagement (…) in den Fokus gewaltbereiter Personen (...) geraten“ – gut, die Erweiterung von Kommunalpolitik auf Engagierte! #netzdg (3/25)