Thread by @ebner_sha

Am Sonntag ist #btw21. Nachdem mein Kollege @sven_kindler vorgelegt hat und ein “Best-of” zu den Leistungen von @AndreasScheuer zusammengestellt hat, hab ich mal die „Leistungen“ von @JuliaKloeckner zusammengefasst.
Ein (langer) Thread

TIERSCHUTZ
Beginnen wir mit der wohl größten Schlappe für Klöckner in ihrer Amtszeit: Schon von Anfang an zu lasch und unverbindlich, waren die Pläne für das staatl. „Tierwohllabel“ eine einzige Katastrophe.
bmel.de/DE/themen/tier…

Weder sollte das Label verpflichtend sein, noch waren die Anforderungen ausreichend: Die Schweine hätten bei der “Stufe 1” gerade mal 0,9 m2 mehr Platz gehabt- so viel wie 1,5 DinA4 Seiten. Bei dieser “Verbesserung” von Tierschutz zu sprechen ist Verbrauchertäuschung!
(3/26)

Dabei gibt es mit der verpflichtenden Eierkennzeichnung ein Positivbeispiel wie es funktionieren kann: in den letzten 10 Jahren ist der Anteil von Bio-Eiern kontinuierlich gestiegen: so geht Tierschutz
watson.de/nachhaltigkeit….

Am Ende scheiterte das Phantomlabel im #Bundestag, weil sich keine Mehrheit fand.
Ergebnis: in 4 Jahren hat es Kloeckner nicht geschafft, ein staatliches Tierhaltungskennzeichen auf den Weg zu bringen. 4 verschenkte Jahre für den Tierschutz
(5/26) tagesschau.de/inland/tierwoh…

Mittlerweile wurde das @BMEL vom Lebensmittelhandel überholt. Der hat gehandelt und einheitliche Labels eingeführt, die auch Rinder und Geflügel einschließen. So wurde Klöckners Scheitern offensichtlich.
oekotest.de/essen-trinken/…

Nicht nur beim Tierschutz wurde viel angekündigt und wenig eingehalten: Sie wollte Kükentöten beenden, Tiertransporte verkürzen, Kastenstand von Sauen beenden…. passiert ist nichts, trotz massiver Kritik, bspw. vom Ethikrat
spiegel.de/wirtschaft/qua…

LOBBY
Bei Industrieinteressen war @JuliaKloeckner deutlich aktiver: So durfte @NestleGermany -Chef Boersch auf dem offiziellen @bmel -Account PR für sein Unternehmen machen.
zeit.de/politik/deutsc…

Dabei hat ihn die Bundesministerin für seine Pläne bei Zucker- & Fettgehalten sogar noch gelobt! Kritische Fragen gab es nicht, obwohl #Nestlé seit Jahren in der Kritik steht, weil der Konzern die Rodung des Regenwaldes voranzutreiben, etc.
sueddeutsche.de/politik/nestle…

Generell ist fraglich, ob die bisherigen freiwilligen Selbstverpflichtungen der Lebensmittelkonzerne zu Kinderlebensmitteln wirksam sind: ein aktuelle @foodwatch_de Studie legt dar, dass 85% aller Lebensmittel für Kinder ungesund sind.
foodwatch.org/de/aktuelle-na…

Nicht nur durch das Nestlé-Video wird Klöckner den Verdacht einer gewissen Lobbynähe nicht los. Auf eine @GrueneBundestag -Anfrage kam raus, dass @JuliaKloeckner sich 5mal öfter mit der Lebensmittelindustrielobby als mit NGOs getroffen hat.
tagesspiegel.de/politik/die-mi…

Das #Nestlé -Video war auch nicht der einzige Werbedeal von Frau Klöckner: sie kochte mit TV-Koch Johann Lafer in einem von @kaufland gesponsorten Video bei @bild
t-online.de/unterhaltung/s…

Damit nicht genug, bei der Kochshow wurde billigstes Fleisch aus “Haltungsstufe 1” verkocht. Preis: 3,18€ das Pfund. Davon kann kein*e Erzeuger*in leben, von den Haltungsbedingungen ganz zu schweigen...
merkur.de/politik/julia-…

GENTECHNIK:
Statt für eine #Agrarwende, die für #Landwirt*innen auskömmlich ist, hat sich @JuliaKloeckner lieber für “neue” Gentechnik stark gemacht, z.B. in diesem Gastbeitrag
tagesspiegel.de/politik/nicht-…

Dabei übernimmt Julia Klöckner 1:1 die Worte der Agrarchemie- und Biotechindustrie und führt teils widerlegte Begründungen an. Dabei sind über 80% der Deutschen gegen Gentechnik. Doch die Wahlfreiheit und das Vorsorgeprinzip zählen für die Union nicht.
keine-gentechnik.de/nachricht/3409…

GAP
Die überfällige Neuausrichtung der EU-Agrarförderung hat @JuliaKloeckner in Brüssel ausgebremst, der Löwenanteil der Mittel wird weiter nach Fläche ausgezahlt. Ihr Gerede vom angeblichen “Systemwechsel” ist nichts als täuschendes Greenwashing
martin-haeusling.eu/images/210701_…

Trotz #Bioboom wird immer mehr Bio importiert. Die Erreichung des Öko-Flächenziels von 20 % ist in weiter Ferne. 2020 war man in D bei gerade mal 10%
boelw.de/themen/zahlen-…

Statt in Verarbeitung und Vermarktung von heimischem Bio zu investieren hat @JuliaKloeckner den #Ökolandbau schlecht geredet und bei Fördermaßnahmen kurzgehalten.
gruenlink.de/2ao2

PESTIZIDE
Das Thema #Glyphosatausstieg hat @JuliaKloeckner erst jahrelang verschleppt und dann auf 2024 verschoben – und nur wenn die aktuelle Zulassung längst ausgelaufen ist.
gruenlink.de/2ao1

Sogar in Privatgärten werden Glyphosatmittel nicht verboten, sondern bis Ablauf der Zulassung weiterverkauft. Das #Ackergift zerstört die biologische Vielfalt und ist laut WHO "wahrscheinlich krebserregend beim Menschen"
bund.net/umweltgifte/gl…

Pestizide belasten Gewässer und Lebensmittel, und sind Treiber des #Insektensterbens. @JuliaKloeckner hat weder einen Finger für eine bessere Risikobewertung geführt, noch hat sie einen Plan zur #Pestizidreduktion vorgelegt.

Im Gegenteil: Klöckner hat in Brüssel gegen das EU-Ziel zur Pestizidreduktion (formuliert in der #FarmtoFork -Strategie) gekämpft. Das Verbot des Bienenkillers Thiamethoxam für den Zuckerrübenanbau hat sie ausgesetzt.
agrar-presseportal.de/frau-kloeckner…

WALD
Die #Waldkrise ist unübersehbar. Doch @JuliaKloeckner fehlt der Plan, wie klimastabile Mischwälder mit mehr Artenvielfalt entstehen können.
bmel.de/DE/themen/wald…

Sie verteilt lieber Geld nach Gießkannenmethode ohne ökologische Vorgaben. Ohne wirksame Anreize wird der Waldumbau weiter verschleppt.
Das geht besser:
gruene.de/artikel/zukunf…

Wir geben die Gelder der CO2-Abgabe an alle Bürger*innen zurück, statt sie Großgrundbesitzer*innen zuzuschanzen. Ihr könnt euch entscheiden, ob ihr Stillstand und Lobbynähe wählt oder echten #Aufbruch mit #Agrarwende. Den gibt es nur mit @Die_Gruenen !
#overandout #btw21