Thread by @christophnebgen

Anlässlich des bezeichnenden Falles von Armin Laschet hier einige Gedanken zum Stand der Demokratie in Deutschland: Denn das Politikverständnis des Armin Laschet hat mit Demokratie im eigentlichen Sinne nicht viel gemein. Das erklärt auch sein aktuelles Verhalten recht gut. 1/

Demokratie ist gedacht als Wettkampf der unterschiedlichen Ideen, wie man die Gesellschaft gestalten sollte. Verschiedene Bewerber präsentieren ihre jeweiligen Ideen, von denen sie meinen, sie könnten der Gesellschaft nutzen, und die Gesellschaft entscheidet dann. 2/

Das ist nicht die Vorstellung des Armin Laschet. Die einzige Idee, die Armin Laschet präsentiert, ist er selbst. Er wirkt dabei eher wie ein Feudalherr, der an seinem Fürstenhof herrscht und seine Untertanen gut behandelt, solange niemand (m/w/d) ihn in Frage stellt. 3/

Die Diskussion von Sachthemen ist da nicht vorgesehen und wird als Angriff gegen den unbedingten Herrschaftsanspruch des Fürsten gewertet. Entscheidungen für sein Volk trifft der Fürst und nur der Fürst. Man denke z. B. an die geplante Rodung des Hambacher Forstes. 4/

Die Ansicht der Untergebenen - und damit auch das Gesetz - spielt keine Rolle. Für den Fürsten besteht die Gesellschaft ausschließlich aus Untergebenen. Das erklärt z. B. die nervöse Ungeduld mit der Armin Laschet Diskussionen eher erträgt als für sich nutzt. 5/

Widerspruch ist im System nicht vorgesehen und wird mit kindlichem Trotz pariert; eine andere Verarbeitungsstrategie steht nicht zur Verfügung. Einen Diskussionsmodus gibt es nicht. Wer ein Beispiel sucht, schaue sich einen beliebigen Ausschnitt aus einem der drei Trielle an. 6/

Regieren kann man auf diese Gutsherrenart, Wahlkampf ist schwierig. Eine Niederlage kommt in der Welt des Fürsten, in der Armin Laschet sich bewegt, nicht vor. Der Herrschaftsanspruch des Fürsten ist absolut, Wahlen werden allenfalls als lästige Formalie geduldet. 7/

Deshalb hat Armin Laschet als einziger Wahlverlierer in siebzig Jahren Bundesrepublik auch noch nicht dem Wahlgewinner gratuliert. Der Fürst gratuliert niemanden, höchstens wird dem Fürsten gratuliert. Das erinnert an Helmut Kohl, fast noch mehr aber an Erich Honecker. 8/

Oder eben an Feudalherren früherer Zeiten, die sich von niemandem reinreden lassen mussten, weil ihnen das Land gehörte, auf dem die Untertanen schufteten. Diese Geisteshaltung ist in einer Demokratie allerdings eher fehl am Platze. 9/

Dabei wirkt es erschwerend, wenn man diese Geisteshaltung noch nicht einmal vor den anderen verbergen kann. Dazu ist der Charakter wohl zu schwach. Armin Laschet muss überall, wo er hinkommt, im Mittelpunkt stehen, notfalls mit Gewalt. So erklärt sich dann so etwas: 10/