1/Ein paar Worte zur Wahl. Die @CDU ist offensichtlich gerade hin und her gerissen zwischen der Frage, ob es ihr für die Zukunft mehr schaden wird, als aktuell schwächerer großer Partner #Jamaika zu führen, oder eben nicht zu regieren und dann wieder anzugreifen,
2/ wenn den Wählern klar wird, dass die @spdde eben doch noch die gleiche inhaltlich verwirrte Partei ist wie vor ein paar Monaten, als sie fast Gesine Schwan und Wolfgang Thierse rausgeworfen hätte, beim Versuch, als orientierungslose ehemalige Volkspartei
3/ mit dem Zeitgeist zu paktieren und sich einer besonders in den sozialen Medien besonders lauten Minderheit als Alternative zu den dort offen und klar bevorzugten Grünen anzubiedern.
4/ Ob sich diese Hoffnung der Union erfüllen kann, wird davon abhängen, ob die SPD nach einem Wahlkampf, der ohne Zweifel vor allem von Fehlern der anderen Parteien geprägt war, nun unter einem Kanzler Scholz, der nicht Parteivorsitzender ist,
5/ wieder ein system- statt nur parteibezogenes Selbstverständnis entwickeln kann, in der Hoffnung, diese Rolle von der "Merkel-CDU" dauerhaft zu erben. Persönlich traue ich das den aktuell handelnden Personen in der SPD schlicht nicht zu, aber man soll da niemals nie sagen.
6/ Und darin liegt das Risiko für die CDU. Aus Perspektive der Union wäre es natürlich großartig, wenn sich die SPD bei diesem Versuch selbst erledigen würde, aber vielleicht gelingt es Scholz ja doch, in der Partei wieder die Hoffnung zu wecken, im 21. Jahrhundert doch noch
7/ die ganz neue Mitte repräsentieren zu können, wieder zu einer echten linken Volkspartei aufsteigen zu können, weil sich die Grünen, als es ernst wurde, in ihre ideologische Comfort-Zone zurückgezogen haben.
8/ Das wäre für die Union natürlich tragisch, weil sie dann zwischen der SPD und einer AfD eingekeilt wäre, deren Aufkommen das gesamte relevante Parteienspektrum Spektrum nach links verschoben hat, und sie ihr wesentliches inhaltliches Argument,
9/ für alle für "soviel Wandel wie nötig und soviel Stabilität wie möglich" zu sorgen eben nur aus der Zentralposition des Parteiensystems heraus anbieten *kann*.
10/ Und deswegen halte ich Gedanken, sich auf Basis eines Bedürfnisses nach Erhaltung impliziter demokratischer Traditionen nun zurückzuziehen, für ein zu großes Risiko. Dagegen würde sich in der Rolle des - wenn auch geschwächten - Moderators der Positionen von FDP und Grünen
11/ die Bedeutung der CDU in der Mitte aus meiner Sicht mit der gebotenen Bescheidenheit, aber gut, kommunizieren lassen. Und um den Bogen zur im ersten Tweet des Threads zitierten Meldung zu schlagen: dieses vor einem Monat von @saschalobo prophetisch angedachte und nun als Idee
12/ von "Unionskreisen" zitierte Szenario mit einem Kanzler @Markus_Soeder ist immer noch sehr unwahrscheinlich, weil es vermutlich mehr Probleme schaffen als lösen würde. Aber auch hier sollte man, in einer Zeit, in der Umfragen zur persönlichen Beliebtheit von Kandidaten
13/ mehr als jemals zuvor politische Bedeutung erlangt haben, niemals nie sagen. Wie schrieb Sascha Lobo im Spiegel? Markus Söder, "[d]er Mann, der Opportunismus als eine Art smartes Rückgrat erscheinen lassen kann."
14/ Ein Schelm, wer dabei an ein (falsch zugeschriebenes) Zitat von Konrad Adenauer denken muss.

spiegel.de/netzwelt/netzp…
15/ @threadreaderapp unroll

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7 Jul
1/ Ich habe gerade mal das #Baerplag PDF etwas genauer angesehen und finde darin wenige direkte, wohl aber viele gedankliche Übernahmen aus verschiedenen Quellen. Klar könnte man solche Inspirationen kenntlich machen, und vermutlich sollte man das bei einer Ideencollage auch tun.
2/ Aber der sich anschließende Vorwurf, aufgrund der collagenartigen Übernahmen seien im Buch - das ich über die Zitate hinaus nicht kenne - keine eigenen Ideen von Annalena Baerbock erkennbar, läuft zumindest ohne weitere inhaltliche Spezifikation ins Leere.
3/ Denn Ideen, auch die von den nun so berühmten Einzelautoren, werden nur in wenigen Fällen ohne Auseinandersetzung mit bestehenden Gedanken und Texten entwickelt werden können. Und natürlich tragen auch übernommene Überlegungen zum Weltbild der Kanzlerkandidatin bei,
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23 Apr
@zeitonline_kul @NRPollatschek 1/ Herzlichen Dank für den Vermittlungsversuch! Aber da haben Sie leider knapp am Problem der "Universalisten" vorbei geschrieben. Es geht den "Universalisten" nicht um den Inhalt der Herzen von Menschen und auch faktische Diskriminierung
@zeitonline_kul @NRPollatschek 2/ entlang einer Reihe von Kategorien wird wohl niemand bestreiten. Aber nicht jeder Unterschied ist eine Diskriminierung. Die Formel des Bundesverfassungsgerichts ist dafür: Diskriminierung ist wenn Gleiches ungleich und Ungleiches gleich behandelt wird. Eigentlich clever.
@zeitonline_kul @NRPollatschek 3/ Die politische Frage nach der relevanten Betrachtungsebene löst das natürlich nicht (als Beispiel: was ist das für die Gleichheitsbetrachtung relevante Kriterium der Ehe, wenn man das Kriterium der spezifischen Verbindung von Mann und Frau nicht mehr heranzieht?
Read 12 tweets
7 Mar
@mamjahid @piperverlag 1/ Ich kann vieles von dem nachvollziehen, was sie über die Erinnerungskultur schreiben. Vieles davon ist sicher klassisches #virtuesignalling, das sie überall finden, aktuell vor allem entlang anderer *ismen.
@mamjahid @piperverlag 2/Aber es ist auch Identitätskonstruktion. Navid Kermani (
faz.net/aktuell/feuill…) hat, offenbar anders als Sie, verstanden, dass es, von links- bis rechtsextrem keine *deutsche* Identität ohne Auschwitz geben kann. Und damit auch keine migrantisch-*deutsche*:
@mamjahid @piperverlag 3/ "Wenn [die migrantisch-Deutschen] Auschwitz besuchen, werden sie ebenfalls das Wort „deutsch“ auf der Brust tragen. Spätestens unterm Tor werden sie Auschwitz als eigene Geschichte sehen."
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