Thread by @art18bvg

⚡ #Hanger BEZICHTIGT HÄUPL DER FALSCHAUSSAGE⚡
Viel wurde heute über die bizarre PK und über die #LinkeZellen Thematik berichtet. Mich wundert, dass völlig unterging, dass Hanger den ehem. Bürgermeister Wiens der Falschaussage vor dem Untersuchungsauschuss bezichtigt. #Thread 👇

Hier noch einmal: "klare Beweise für eine Falschaussage" und "Bürgermeister Häupl, der ganz klar die Unwahrheit sagt vor dem Untersuchungsausschuss". Ich finde das einigermaßen erstaunlich. Eine Falschaussage ist eine gerichtlich strafbare Handlung. 👇

Ein Politiker stellt sich vor die Kameras und sagt, dass eine Person eine Falschaussage getötigt habe. Er sagt, dass diese Person eine strafbare Handlung begangen habe. So war es. Punkt. Schuldig. Ich möchte hier ja niemanden bezichtigen, ich möchte eine Strafnorm erläutern:👇

⚡ ÜBLE NACHREDE⚡
§ 111 StGB erfüllt, wer eine andere Person

➡️ einer verächtlichen Eigenschaft/Gesinnung zeiht oder

➡️ eines unehrenhaften oder gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen👇

Unter 4 Augen reicht nicht. Das Ganze muss in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise geschehen. Darunter fällt nach höchstgerichtliche Judikatur auch wenn mannjemanden fälschlicherweise einer Straftat bezichtigt. 👇

Die Strafbarkeit entfällt, wenn der Täter darlegen kann, dass die Behauptung wahr ist oder zumindest im Wesentlichen als wahr erachtet werden kann.

Wir alle erinnern uns, dass der Finanzminister jedem klagt, der ihm Korruption unterstellt. Nun geht ein Parlamentarier an die Öffentlichkeit und sagt XY hat die und die Straftat begangen, die Beweise seien unwiderlegbar. Wow. Das ist eine völlig neue Kategorie.

JournalistInnen tmstprzen sichbauf die "linken Zellen". Keine Frage, die WKStA mit Terrorismusbegriffen zu bewerfen ist tiefstes Niveau. Andere Politiker strafbarer Handlungen zu bezichtigen...mich hat das echt verblüfft, dass das nirgendwo in den Medien Thema war 🤷‍♂️