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6 Oct, 10 tweets, 6 min read
#Hausdurchsuchung in der #oevp Parteizentrale 👇👇👇
derstandard.at/story/20001302…
Weitere HD im Bundeskanzleramt. Im Kern geht es um Inserate, und den Verdacht von Geldflüssen gegen geschönte Umfragen, die in der Zeitung „Österreich" veröffentlicht wurden. 👇
amp.diepresse.com/6043554?__twit…
Die #oevp hat inzwischen die #Hausdurchsuchungen bestätigt. Und wir alle wissen nun, warum es gestern diese plötzlich, binnen 2 Stunden angesetzte, bizzare PK von #Hanger gab, der auch deshalb spontan seine Auslandsreise verschob. Das war kein Zufall, wie er suggerierte 👇
Auch gegen Sophie Karmasin und die Fellners wird anscheinend ermittelt. Da kommt ein riesen Aspekt zu den anderen Verfahren hinzu. Umso mehr fragt man sich was (siehe Schredder Affaire) damals vernichtet wurde. Das werden spannende Wochen.👇
Eine PK kurz vor der HD machen mit der Erzählung: „Journalisten warnen uns dauernd vor HDs“. Will man hier vorbauen, damit nicht der Verdacht entsteht, man wisse von der geplanten HD gar aus dem BMI? Dass man den Zeitpunkt kannte ist offensichtlich.👇 orf.at/stories/323132…
Die plötzlich angesetzte PK gestern war kein Zufall. Die Journalistennwerden kaum den Zeitpunkt der PK kennen und ihn ausplaudern. Die HD wird dienstlich bei der Polizei geplant. Der zuständige Minister ist türkis...🤷‍♂️
Aber die #WKStA beschuldigen zu leaken. Bist du deppert.
Die Journalisten scheinen den HD-Beschluss zu haben. 106 Seiten ist er stark. Grund für die Ermittlungen dürften unter anderem neue Chats sein. Sehr spannend zu hören, da word heute noch einiges kommen, wenn der Beschluss studiert wurde.👇
radiothek.orf.at/oe1/20211006/6…
Die ersten Texte trudeln ein. Unter anderem mit Zitaten aus den Chats👇
⚡ SPANNENDE LEKTÜRE⚡
Wow...Chats die wenig Fragen offenlassen, wie hier einem Medium vorgegeben wird, was es zu schreiben hat. Lesen!👇
amp.diepresse.com/6043652?__twit…
⚡ @RedaktionZack VERÖFFENTLICHT DIE ANORDNUNG DER HAUSDURCHSUCHUNG IM ORIGINAL⚡
Das wird heute eine spannende Lektüre:👇👇👇

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6 Oct
⚡ WAR DAS ALLES?⚡
Oder kommt noch etwas? Warum ich mich das frage: Beim Lesen des HD Beschlusses fällt Folgendes auf: Der Beschluss wurde am 23.9.2021 von der #WKStA abgefertig. Das bedeutet, dass er da fertig gestellt wurde und in den Akt kam.👇 Image
Am 29.92021 hat der zuständige Richter den Beschluss geprüft und unterzeichnet, am 4. Oktober wurde seitens der Staatsanwaltschaft die Durchführung angeordnet👇 Image
ABER: Bereits am 13.9.2021 berichtete der Kurier, dass bei einer damaligen Akteneinsicht 20 ONs (Ordnungsnummern) nicht zur Einsicht freigegeben waren. 👇 Image
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6 Oct
⚡ KANZLER KURZ HEUTE LIVE IN DER #zib2 ⚡
Ok...das hätt ich mir nicht gedacht. Interessanter Move. Normalerweose kommen Politiker nicht an solchen Tagen, sondern machen eine PK, suchen sich ihr eigenes Format um sagen zu können was sie wollen, ohne kritische Fragen. 👇 Image
Das schaut für mich so aus als würde die Regierung noch ans Weitermachen denken. Sonst gäbe es Stille und dann PKs. Auftritt in der Zib klingt nach Business as usual. Die Grünen sind zwar still heute, scheinen aber noch dabei zu sein. Schaun wir mal ob diese 👇 Prognose hält. Image
Der Herr @klenk ist noch immer überzeugt von seiner These. Ich sags ehrlich...ich kanns grad nicht einschätzen. Ich traue den Grünen zu so blöd zu sein und zu meinen Sie könnten das aussitzen. Image
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6 Oct
⚡MISSTRAUENSANTRAG⚡
Die Opposition wird eine Sondersitzung des Nationalrates beantragen. Es wird wohl einen Misstrauensatrag geben. Die einzig relevante Frage:

➡️ Werden die Grünen diesem Kanzler das Vertrauen aussprechen?

#OEVPkrise #Hausdurchsuchungen #oevp #Ibiza2Punkt0 ImageImage
Die FPÖ will einen Misstrauensatrag stellen, @BMeinl hat in ihrer PK gesagt, dass die Neos auch mitstimmen wollen, @rendiwagner und die #SPÖ sind auch dafür. Mit @diegruenen gab es laut Neos keine Gespräche bis dato. @WKogler war nicht erreichbar. Es hängt nun an den Grünen.👇 Image
Dem Kanzler das Vertrauen auszusprechen, würde bedeuten all das 👇👇👇 zu ignorieren und als grüne Partei zu sagen: Ist uns egal. Wir misstrauen dir nicht. Wir sehen all diese Chats nicht. Man darf gespannt sein, wie sie das erklären. 👇
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6 Oct
⚡ DE ROTE LINIE ⚡
Dröhnende Stille bei @diegruenen. So laut, dass es weh tut. Wo ist eigentlich eure Schmerzgrenze @buerstmayr @sigi_maurer ? 1/n👇😳 Image
Was braucht ihr Grünen eigentlich noch um zu hinterfragen wem ihr hier die Macht in der Republik sichert?👇 Image
Das ist eine Nachricht eines ehemaligen Regierungsmitgliedes an die Fellners. Detailiert wird vorgegeben, wann welche Geschichten erscheinen sollen. Mit dieser Partei sind die Grünen in einer Regierung👇 Image
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5 Oct
⚡ #Hanger BEZICHTIGT HÄUPL DER FALSCHAUSSAGE⚡
Viel wurde heute über die bizarre PK und über die #LinkeZellen Thematik berichtet. Mich wundert, dass völlig unterging, dass Hanger den ehem. Bürgermeister Wiens der Falschaussage vor dem Untersuchungsauschuss bezichtigt. #Thread 👇
Hier noch einmal: "klare Beweise für eine Falschaussage" und "Bürgermeister Häupl, der ganz klar die Unwahrheit sagt vor dem Untersuchungsausschuss". Ich finde das einigermaßen erstaunlich. Eine Falschaussage ist eine gerichtlich strafbare Handlung. 👇
Ein Politiker stellt sich vor die Kameras und sagt, dass eine Person eine Falschaussage getötigt habe. Er sagt, dass diese Person eine strafbare Handlung begangen habe. So war es. Punkt. Schuldig. Ich möchte hier ja niemanden bezichtigen, ich möchte eine Strafnorm erläutern:👇
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5 Oct
⚡HUNDE AN DIE LEINE⚡
Ich mag Hunde. Der hier schaut super lieb aus! Aufgrund von persönlichen Erlebnissen, nervt mich Eines aber gewaltig: Viele Menschen halten sich nicht an die Leinenpflicht. Beispielwirkung wäre hier so wichtig Herr @rudi_anschober.
Rechts #Thread 👇
Wie ist die Rechtslage? Gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Haltung von Tieren (Wiener Tierhaltegesetz) LGBI. f. Wien Nr. 39/1987 idgF müssen Hunde an öffentlichen Orten, mit einem Maulkorb (Abs. 5) versehen sein oder an der Leine geführt werden👇👇👇
Das Gesetz zählt exemplarisch öffentliche Orte auf, wie etwa Straßen, Plätze, land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen sowie frei zugängliche Teilen von Häusern,Höfen, Lokalen und Kleingartenanlagen. Die Stadt Wien stellt klar, dass alles,was nicht privat ist, dazu zählt👇
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