⚡MISSTRAUENSANTRAG⚡
Die Opposition wird eine Sondersitzung des Nationalrates beantragen. Es wird wohl einen Misstrauensatrag geben. Die einzig relevante Frage:
➡️ Werden die Grünen diesem Kanzler das Vertrauen aussprechen?
Die FPÖ will einen Misstrauensatrag stellen, @BMeinl hat in ihrer PK gesagt, dass die Neos auch mitstimmen wollen, @rendiwagner und die #SPÖ sind auch dafür. Mit @diegruenen gab es laut Neos keine Gespräche bis dato. @WKogler war nicht erreichbar. Es hängt nun an den Grünen.👇
Dem Kanzler das Vertrauen auszusprechen, würde bedeuten all das 👇👇👇 zu ignorieren und als grüne Partei zu sagen: Ist uns egal. Wir misstrauen dir nicht. Wir sehen all diese Chats nicht. Man darf gespannt sein, wie sie das erklären. 👇
Wen würde der Anstand wählen haben @diegruenen getitelt. Im Hintergrund Ibiza. Nun zeigt das Dokument der #wksta, dass alles was auf Ibiza gesagt wurde sich in diesen Chats widerfindet. Die Grünen wollen das ignorieren. Das geht sich nicht aus. Das wäre völlig absurd.
Und doch, schaut ma sich die heutigen, raren Statements der Grünen an, könnte man meinen, sie überlegten tatsächlich das auszusitzen. Was ist mit dieser Partei passiert? 👇
Die Grünen haben Panik diese Regierung zu verlassen. Man befürchtet Stimmverluste bei der Neuwahl. Mein Tipp lautet, dass Sie das versuchen werden noch etwas durchzuhalten. Aber lang wird es nicht mehr gehen. Ich glaube es würde ihnen weniger schaden wenn sie jetzt reagieren
⚡ KOALITIONSENDE ⚡
Gestern sah Kogler die Handlungsfähigkeit der Regierung voll gegeben. Ich hab gestern ja geneint, solche Krisen entwickeln oft eine starke Eigendynamik. Bestes Beispiel. 👇
Wenn das ernst gemeint ist und nicht nur Anstandsbewusstsein vortäuschen soll um die Basis zu beruhigen, dann weitermachen zu können, dann kommt hier gerade was in Bewegung. Der Schritt mit den Parteien zu reden könnte ne eigene Dynamik entwickeln, wo man nicht mehr zurück kann👇
Ist die Handlungsfähigkeit des Kanzlers mal in Zweifel gezogen, dann wird man schwer zu dem Ergebnis kommen: Ah...is eh nix. Das wird noch spannend.
Heute wird wohl nichts entschieden werden. Die Parteien reden miteinander, der Präsident will mit allen Parteien sprechen. Nachdem die letzten Termine mit dem BP erst morgen sind, wird heute wohl niemand vorpreschen. Ich geh davon aus, dass die Grünen das geordnet machen wollen👇
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
⚡ WAR DAS ALLES?⚡
Oder kommt noch etwas? Warum ich mich das frage: Beim Lesen des HD Beschlusses fällt Folgendes auf: Der Beschluss wurde am 23.9.2021 von der #WKStA abgefertig. Das bedeutet, dass er da fertig gestellt wurde und in den Akt kam.👇
Am 29.92021 hat der zuständige Richter den Beschluss geprüft und unterzeichnet, am 4. Oktober wurde seitens der Staatsanwaltschaft die Durchführung angeordnet👇
ABER: Bereits am 13.9.2021 berichtete der Kurier, dass bei einer damaligen Akteneinsicht 20 ONs (Ordnungsnummern) nicht zur Einsicht freigegeben waren. 👇
⚡ KANZLER KURZ HEUTE LIVE IN DER #zib2 ⚡
Ok...das hätt ich mir nicht gedacht. Interessanter Move. Normalerweose kommen Politiker nicht an solchen Tagen, sondern machen eine PK, suchen sich ihr eigenes Format um sagen zu können was sie wollen, ohne kritische Fragen. 👇
Das schaut für mich so aus als würde die Regierung noch ans Weitermachen denken. Sonst gäbe es Stille und dann PKs. Auftritt in der Zib klingt nach Business as usual. Die Grünen sind zwar still heute, scheinen aber noch dabei zu sein. Schaun wir mal ob diese 👇 Prognose hält.
Der Herr @klenk ist noch immer überzeugt von seiner These. Ich sags ehrlich...ich kanns grad nicht einschätzen. Ich traue den Grünen zu so blöd zu sein und zu meinen Sie könnten das aussitzen.
⚡ DE ROTE LINIE ⚡
Dröhnende Stille bei @diegruenen. So laut, dass es weh tut. Wo ist eigentlich eure Schmerzgrenze @buerstmayr@sigi_maurer ? 1/n👇😳
Was braucht ihr Grünen eigentlich noch um zu hinterfragen wem ihr hier die Macht in der Republik sichert?👇
Das ist eine Nachricht eines ehemaligen Regierungsmitgliedes an die Fellners. Detailiert wird vorgegeben, wann welche Geschichten erscheinen sollen. Mit dieser Partei sind die Grünen in einer Regierung👇
Weitere HD im Bundeskanzleramt. Im Kern geht es um Inserate, und den Verdacht von Geldflüssen gegen geschönte Umfragen, die in der Zeitung „Österreich" veröffentlicht wurden. 👇 amp.diepresse.com/6043554?__twit…
Die #oevp hat inzwischen die #Hausdurchsuchungen bestätigt. Und wir alle wissen nun, warum es gestern diese plötzlich, binnen 2 Stunden angesetzte, bizzare PK von #Hanger gab, der auch deshalb spontan seine Auslandsreise verschob. Das war kein Zufall, wie er suggerierte 👇
⚡ #Hanger BEZICHTIGT HÄUPL DER FALSCHAUSSAGE⚡
Viel wurde heute über die bizarre PK und über die #LinkeZellen Thematik berichtet. Mich wundert, dass völlig unterging, dass Hanger den ehem. Bürgermeister Wiens der Falschaussage vor dem Untersuchungsauschuss bezichtigt. #Thread 👇
Hier noch einmal: "klare Beweise für eine Falschaussage" und "Bürgermeister Häupl, der ganz klar die Unwahrheit sagt vor dem Untersuchungsausschuss". Ich finde das einigermaßen erstaunlich. Eine Falschaussage ist eine gerichtlich strafbare Handlung. 👇
Ein Politiker stellt sich vor die Kameras und sagt, dass eine Person eine Falschaussage getötigt habe. Er sagt, dass diese Person eine strafbare Handlung begangen habe. So war es. Punkt. Schuldig. Ich möchte hier ja niemanden bezichtigen, ich möchte eine Strafnorm erläutern:👇
⚡HUNDE AN DIE LEINE⚡
Ich mag Hunde. Der hier schaut super lieb aus! Aufgrund von persönlichen Erlebnissen, nervt mich Eines aber gewaltig: Viele Menschen halten sich nicht an die Leinenpflicht. Beispielwirkung wäre hier so wichtig Herr @rudi_anschober.
Rechts #Thread 👇
Wie ist die Rechtslage? Gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Haltung von Tieren (Wiener Tierhaltegesetz) LGBI. f. Wien Nr. 39/1987 idgF müssen Hunde an öffentlichen Orten, mit einem Maulkorb (Abs. 5) versehen sein oder an der Leine geführt werden👇👇👇
Das Gesetz zählt exemplarisch öffentliche Orte auf, wie etwa Straßen, Plätze, land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen sowie frei zugängliche Teilen von Häusern,Höfen, Lokalen und Kleingartenanlagen. Die Stadt Wien stellt klar, dass alles,was nicht privat ist, dazu zählt👇