Thread by @EdLopez86

9. Verhandlungstag im #LinaE Prozess #dd0710. Heute werden geschädigte JN-Aktivisten aus Wurzen vernommen, die auf ihrem Rückweg vom sog. "Trauermarsch" #dd1502 2020 am Bhf Wurzen zusammengeschlagen worden sind.

Der erste Zeuge und Geschädigte Ben H. betritt den Zeugenstand. Aus seiner Gesinnung macht er offensichtlich keinen Hehl. Er trägt ein Hemd der Marke "Erik & Sons". Vertreten wird er von RA Kohlmann aus Chemnitz. #dd0710

Für die älteren Semester: Der 20-Jährige trägt noch einen Gürtel mit altem "Thor Steinar"-Logo. An den Übergriff kann er sich allerdings nur noch wenig erinnern.

Zunächst sei seine Gruppe noch einmal schauen gegangen, ob noch "Linke" im Zug nach Leipzig sitzen. 15 bis 20 schwarzgekleidete Vermummte sind nach der Ankunft in Wurzen auf seine Gruppe zugestürmt. Beim Wegrennen habe er einen Schlag auf den Kopf gekriegt.

Die Verteidigung befragt den Zeugen zu Hinweisen, die auf seine politische Gesinnung am Tattag hingedeutet haben: Er sei normal schwarz gekleidet gewesen. Sein "Gigi und die Braunen Stadtmusikanten" Shirt habe er unter Jacke und Pullover getragen.

Im Zug politisch erkennbar gewesen, sei die Gruppe nur an einer schwarz-weiß-roten Fahne. Was sollte mit dieser ausgedrückt werden, will die Verteidigung wissen? „Das wahre Deutschland“, antwortet H. Was sei dieses wahre Deutschland? Antwort: „Das Kaiserreich“. #dd0710 #LinaE

Der Vorsitzende macht ihn darauf aufmerksam, dass unwahrheitsgemäße Aussagen möglicherweise zu strafrechtlichen Konsequenzen führen könnten. RA Nießing will es nun ganz genau wissen. Als was verortet er sich politisch: "Sind sie Monarchist" - "Ja." #dd0710 #LinaE

Es folgt ein zehnminütiger Schlagabtausch zwischen Verteidigung, Senat, GBA und Kohlmann, dazu ob die Frage seiner politischen Gesinnung nicht bereits beantwortet sei. An dessen Ende wird die Sitzung 15Min unterbrochen. #dd0710

Nach der Pause werden durch H.s Befragung Folgendes festgestellt (lose und unvollständig): H. ist JN-Mitglied. In der JN gibt es sowohl Monarchisten, als auch Nationalsozialisten. Man könne diesbzgl laut H. miteinander befreundet sein, auch wenn man nicht polit. übereinstimmt.

H. sagte auch: "Natürlich war nicht alles im Dritten Reich schlecht." Auf die Frage danach, was denn zum Beispiel, antwortet H.: "Die Tierschutzgesetze waren gut." Von den regelmäßigen Angriffen auf das NDK Wurzen wisse H. zwar, aber nicht aus welchem Spektrum sie kommen. #LinaE

Später gibt er zu, dass er sich zum Zeitpunkt eines Angriffs auf das Kulturzentrum im Mai 2019 in direkter Nähe "am Dom" befunden habe. Ein von ihm getragenes Shirt mit der Aufschrift "National Socialist Action" gehöre "einem Kumpel". #dd0710

Im Sommer 2020 hat er in Naumburg an einer Demo des III. Weges teilgenommen, nur um sinngemäß "mal zu schauen", wie das bei denen ist. Das III. Weg-Shirt hat er getragen, weil es "besser aussieht", wenn alle einheitlich laufen. #dd0710 #LinaE

An viele Sachen will sich H. nicht erinnern können. Auch nicht daran, warum er am Rande einer Demo schon einmal abgeführt und danach wegen Volksverhetzung abgeführt habe. Einen Hitlergruß habe er nach eigener Auskunft jedenfalls nicht gezeigt. #dd0710 #LinaE

Der Glaubwürdigkeit des Zeugen hat die Befragung nicht geholfen. Der Prozess ist gerade unterbrochen, weil ein Zeuge bisher nicht erschienen ist. #LinaE #dd0710

Als nächstes ist ein Zeuge geladen, der ebenfalls in der Gruppe aus Wurzen war, die am 15.2. die Demo in Dresden besucht hat. Er berichtet davon, wie er kurz nach Ankunft in Wurzen angegriffen wurde. Ihm sei unvermittelt mit Fäusten gegen den Kopf geschlagen worden.

Als nächstes sei bereits eine "Eisenstange" oder eine "eisenartige Stange" gegen seinen Kopf geschlagen worden. Direkt gefolgt von einem Schlag "mit einem Hammer oder so" auf den Hinterkopf, weswegen er dann zu Boden gegangen und liegen geblieben sei. #LinaE #dd0710

Die Angreifer hätten sich dann auf eine andere Person gestürzt und diese verprügelt. Als Person 1 sich aufgerichtet und nach Person 2 geschaut hatte, habe ein Angreifer sinngemäß "Und du Nazischwein bleib unten liegen, sonst gibt’s noch eine Tracht Prügel" gerufen. #LinaE #dd0710

Die Angreifer seien dann noch weiteres Mal auf Person 1 zugekommen, hätten ihn gegen Oberkörper und Kopf geschlagen, ihn laut eigener Aussage "von oben bis unten mit Reizgas geduscht" und seien dann so schnell verschwunden, wie sie gekommen sind. #LinaE #dd0710

Auf die Frage des Senats, warum er Ziel dieser Attacke geworden sein könnte, antwortet er: "Weil ich von dem Trauermarsch kam. Ich denke mal, dass ich nur zur falschen Zeit am flaschen Ort war." Ein Parteibuch habe er nicht. Seine "Sturm & Drang" Zeit sei 20 Jahre her.

Dabei bezeichnet er seine politische Verortung als "eindeutig rechts". Der Geschädigte sagt, dass ein Freund die Idee gehabt habe, zur NPD-Demo nach Dresden zu fahren. Es wäre das erste Mal gewesen, dass er den "Trauermarsch" besucht habe.

Die Verteidigung will von ihm wissen, wie seine politische Verortung während seiner "Sturm & Drang"-Zeit war. Die Frage wird sowohl von GBA, als auch Richter beanstandet. Es entbrennt erneut eine Diskussion. Der Zeuge wird kurz aus dem Saal gebeten.

Die Verteidigung erklärt, warum sie diese Frage als relevant erachtet: Kann man einschätzen, ob er sich wirklich distanziert hat und seine Aussage glaubhaft ist? Der Senat weißt die Frage per Beschluss zurück.

Kurz darauf will RAin Belter von ihm wissen, ob er mal von der Polizei vernommen worden sei. Darauf antwortet er, dass er zweimal vernommen wurde. Einmal kurz nach der Tat und einmal im Frühjahr 2021. #LinaE #dd0710

Im weiteren Verlauf weist RAin Belter daraufhin, dass in seinem Vernehmungsprotokoll kurz nach der Tat nichts von "einem Hammer" steht, sie hier aber zum ersten Mal gehört habe, dass der Zeuge im Zusammenhang mit dem Überfall dieses Werkzeug so konkret benennt. #LinaE #dd0710

Das ist relevant, weil es den rechten Spin der sog. "Hammerbande" bedient. Der vorsitzende Richter bekundet, dass der Zeuge nicht von "Hammer" gesprochen hätte und erntet nicht nur Widerspruch von der Verteidigung, sondern auch aus fast dem kompletten Zuschauerbereich. #LinaE

Die Verteidigung moniert daraufhin, dass sie über die zweite Vernehmung des Zeugen bisher keine Akten erhalten habe. Auch der Vors. Richter weiß offenbar nichts von der Vernehmung, hält die Akten aber auch nicht für relevant: "Wir wissen ja nicht, was drin steht." Saalgelächter.

Es wird unübersichtlich. Die Verteidigung beantragt die Aussetzung der Befragung. RA Kohlmann fragt den Zeugen dennoch, ob er eine jener Personen im Saal wieder erkennt, die ihm schon im Zug aufgefallen sind (Kreuzworträtsel gelöst und "einfache Tastenhandys" benutzt). #LinaE

Aufruhr im Saal. Laute Unmutsbekundungen des Zuschauerbereicha. Ordnungsruf des Senats. Stille. Die Frage ist zulässig. Der Zeuge zeigt auf den Angeklagten Jannis R. Weitere Nachfragen der Verteidigung will er nicht zulassen, da er die Sitzung bereits unterbrochen hat. #LinaE

Der #LinaE Prozesstag #dd0710 ist ca 17.30 Uhr beendet. Auffällig ist, dass der Vorsitzende immer mehr den Eindruck erweckt, als würde ihm die Verfahrensführung entgleiten. Er hat nicht nur die Aussage, es sei ein "Hammer" gewesen nicht gehört...

... auch die zweite Vernehmung des zweiten Zeugen im Frühjahr 2021 ist dem Senat nicht bekannt. Das wird relevant, weil es einerseits früh Vorwürfe der Verteidigung gab, ihnen würden Akten vorenthalten. #LinaE #dd0710

Und andererseits, weil ein nicht unerheblicher Teil der Menschen, die den Prozess regelmäßig begleiten, ohnehin schon die Arbeit des Senats kritisch bewerten und skeptisch sind, dass er unvoreingenommen arbeitet. Diese Vorurteile werden so nicht abgebaut. #LinaE #dd0710