Thread by @lisapoettinger

#noIAA Ausschuss. Das wird jetzt ein Thread, bis mein Akku leer ist.

Jetzt heißt es, es sei populistische Randpolitik, wenn man die Werbeshow der klimazerstörerischen #Autolobby in München ablehnt anstatt ein paar chirurgische Veränderungen vorzunehmen. Letzteres sei mehr Ehrlichkeit & Sachlichkeit ...wie das Zustandekommen der Verträge? #noIAA

@DiePARTEI_Muc fordert, dass die Wiesn einfach nicht stattfindet. Der Wiesnunzug ist nämlich durch die #noIAA gar nicht möglich. “Das bisserl Volksfest.. Servus Wiesn.. Hallo Autovolksfest”

@diebayernmarie meint, eine Kombination aus Wiesn und #noIAA wäre sinnvoll. Schließlich kann man ja auch nach drei Mass noch Autoscooter fahren.

@diebayernmarie bitte lade deine Rede hoch! Wir feiern sie hier im Zuschauerbereich.

@dominik_krause kritisiert die fehlende demokratische Entscheidungsfindung, spricht von Begeisterung für die IAA neben Kritik an der *Art und Weise*, wie die IAA stattgefunden hat.
Es war nicht nur die Art und Weise. Wir wollen keine Autowerbeshow.

@dominik_krause kritisiert Repressionen gegen IAA Podiumsgäste, Journalist*innen und Jugendliche. Er wirft zudem Fragen auf zur Unterstellung des Extremismus & Gewaltbereitschaft auf. Er sagt aber auch die Polizei sei, zurückhaltender als sonst gewesen. Wtf #noIAA #Polizeiproblem

@dominik_krause und @Gruene_Muenchen wollen heute keine Richtlinien beschließen, weil die Verträge zur #noIAA nicht einsehbar sind. Er stellt die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht in Frage bei der Vergabe der Innenstadt.

Es geht um die Sondernutzung der Plätze der #noIAA und wie die Übergriffe auf Menschen mit Durchsuchungen und Platzverweise durch diese auf einem öffentlichen Platz gerechtfertigt sind. Außerdem: Sind Flyer gefährliche Gegenstände? @dominik_krause

Pretzel von der @CSUimRathaus spricht seinem Messe-Vorstands-Kollegen nach dem Mund. Jetzt wird der gesellschaftliche Protest gegen die #noIAA delegitmiert. @smashiaa zum Beispiel ist ganz bööhse.

@aktion_autofrei Abseilen ist laut der @CSUimRathaus übrigens versuchter Mord. Die #Autoindustrie mit ihrer #Klimazerstörung scheinbar nicht.

@CSUimRathaus meint, die #noIAA war tippitoppi. Achja und wenn man Verträge veröffentlicht, dann kann die Stadt nicht mehr arbeiten. Dass die “sogennante Zivilgesellschaft” die Intransparenz jetzt kritisiert, ist ganz ganz unredlich. Demokratie bei der CSU.

@stefan_jagel “Also Herr Pretzel, ich weiß ja nicht, welche Briefe Sie aus der Zivilgesellschaft bekommen” als Antwort auf die Kritik der @CSUimRathaus

@dielinke_muc kritisiert Clemens Baumgaertners Vorgehen, die Stadt einfach so zu vergeben. Sie schlägt mehrere Veränderungen bei der #noIAA vor. Warum nicht die Absage?

@stefan_jagel fordert, dass der Wirtschaftsreferent Clemens Baumgaertner kontrolliert wird. Er hat “den Bogen überspannt”.

OB Reiter unterbricht den Vorschlag, VDV miteinzubeziehen (also ÖPNV), verächtlich mit: Sollen wir dann Trams ausstellen?
Why not. Das wäre Zukunftsmobilität.

@GrueneRathaus_M sprechen von “umweltfreundlichen Autos” - die kenn ich noch gar nicht... Sie sprechen aber auch von der Reduktion des Individualverkehrs wegen Flävhengerechtigkeit.

@Gruene_Muenchen sprechen von einem Paradigmenwechsel bei der Mobilitätswende und Anerkennung des zivilgesellschaflichen Engagements. Und von Trachtenumzügen.

Tobi Ruff der @oedpmuenchen entrüstet sich über den verbalen Umgang mit @aktion_autofrei. Er hätte gedacht, der Straftatsvorwurf gegen ihn und @ThomasLechner10 wegen dem #kastibleibt seien der absolute Tiefpunkt im Stadtrat gewesen.

Tobi Ruff meint, der Großteil der Aktivisti gegen die #noIAA sei vermutlivh geschulter als der Durchschnitt der Stadträt*innen.

Aktivisti im Zuschauerbereich: “Das ist wie Kino hier”- noch läufts und es gibt noch Plätze im Showpalast in Fröttmanning, kommt vorbei ;)

Tobi Ruff: Freifahrtsschein für die #noIAA ist, dass die IAA nur unter der Bedingung nach München gekommen ist, weil die Plätze vergeben wurden & deswegen wurde das auch gemacht. Er kritisiert, das zweigleisige Fahren der Grünen.

Tobi Ruff: Wir haben jahrelang diskutiert und jetzt wissen wirs - wenns hart auf hart kommt, stellen wir Autos in die Innenstadt... Mehr scheitern kann man gar nicht, wenn sich der Trend der Presse so gegen die Messe richtet.

Dieter Reiter verteidigt Pretzels “Mordversuch”-Meinung als Meinung. Er meint, er kann während der Reden der @oedpmuenchen ins Handy schauen, weil ihn das nicht intellektuell besonders herausfordert. Sympathisch.

@RathausSPD begrüßt das “gemeinsame” Aushandeln, was Mobilitätswende ist zusammen mit der #Autolobby. Die Stadt hat also da auch mitgesprochen? Hab ich gar nicht mitbekommen.

@RathausSPD denkt, ein kritischer Austausch wäre auch von der #Autolobby gewünscht?! Hat man ja gesehen. Flyer waren halt schon sehr gefährlivh.

Die @RathausSPD meint entgegen des @dielinke_muc Antrags, dass es schon Open Spaces geben soll. Die Werbeflächen in der Innenstadt würden zum gesellschaftlichen Austausch beitragen.

@RathausSPD meint die Forderungen im Antrag von @dielinke_muc seien zu kurzfristig. Die Klimakrise wartet halt nicht. Just saying.

Pretzel für @CSUimRathaus bestätigt, dass er von Mordversuch spricht und behauptet nicht wahrheitsgemäß bei @aktion_autofrei hätte es Unfälle gegeben. Bullshit.

Pretzel von @CSUimRathaus spricht fröhlich über den Autolobbyismus in seiner Fraktion. “Mit einer Gemeinwohlökonomie werden wir unsere Stadt nicht finanzieren.” Ist ihm nicht mal peinlich.

“Es scheint so, als würden wir die Open Spaces behalten wollen, weil sonst die IAA nicht mehr stattfindet.” - Ist das nicht noch ein Argument gegen die Open Spaces? #noIAA

@stefan_jagel: “Also im Übrigen werden Autos in unserer Stadt dauernd ausgestellt. Im fließenden Verkehr und auf Parkplätzen.”

@dielinke_muc fordert einen Transformationskongress. Dass Wirtschaft, Arbeitsplätze und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt wird, geht @stefan_jagel auf die Nerven.

Polizeipräsident Hampel ist mit Gesamteinsatz und -ergebnis sehr zufrieden. Er betont friedliche Proteste seien gut gelaufen. Undfriedlich war es meines Erachtens nur dort, wo die Polizei reingehauen hat.

Die Polizei bringt nun Zitate von @nofuture_iaa vor. Gut geschrieben, liebe Aktivisti <3

Die Polizei reiht Blockaden, Aktionen und Gewalt nebeneinander an und grenzt sie von friedlichen Protesten ab. Außerdem bedankt sie sich bei der Stadt für die enge Zusammenarbeit. War also wohl doch nicht nur der Freistaat, der seine Knüppel auf uns losgelassen hat #Polizeigewalt

VDA bedankt sich bei der Polizei und stellt klar: Wenn die Stadt die Open Spaces nicht zulässt, gibt es keine IAA mehr. Und fragt, ob die Stadt sich das leisten will. Klingt erpresserisvh.

OB Reiter schlägt vor, den #noIAA Vertrags in einen öffentlichen und nicht-öffentlichen Part su zerteilen.

Baumgaertner ist dran. Die IAA wird die Wiesn nicht beeinträchtigen.
Schade.

Baumgaertner, dem wir die geheimen Verträge zu verdanken haben, findet die Vorwürfe der Pflichtverletzung nicht zutreffend. Er sagt, er hätte die Verträge nicht.
Hat eigentlich irgendein demokratisch legitmierter Mensch Einfluss auf die Verträge ausgeübt?!?!

Immer wieder wird der Wirtschaftsstandort München als wichtiges Argument für die IAA genannt. Welches Opfer dafür eingegangen wird, ist dabei scheinbar egal. #Klimakrise

Die #noIAA hat den Rasen des Königsplatz quasi nicht zerstört, weil das kulturelle Leben davor ihn schon kaputt gemacht hat.

Clemens Baumgaertner hat sich die Mühe gemacht, alle IAA Open Spaces zu Fuß und mit dem Fahrrad zu überqueren. Das war ja alles gar nicht so schlimm. @CSUimRathaus wie oft ist er dabei festgenommen worden?

Clemens Baumgaertner kritisiert, dass er kritisiert wurde.

Clemens Baumgaertner meint, man müsse bedenken, dass man die IAA nicht in alle Ecken und Engen drängen kann. Ja. Genau DAS ist das Problem in München. #noIAA @CSUimRathaus

KVR zum “Hausrecht”. Während der Gültigkeit der Sondernutzung gehört dies tatsächlich dem Veranstalter und dieser muss Gefährdungen und Störungen abwenden. Die Polizei sei dabei für “Gravierenderes”.

KVR hat schon im Vorfeld Bedenken gegen die Nutzung des öffentlichen Raums geäußert.
Es sind DORT nur 13 Beschwerden gegen die IAA eingegangen. Das kann natürlich noch gesteigert werden ;)

@ThomasLechner10 findet die Vorlage unkritisch, tendenziös, ohne kritische Stimmen. Allein die Teilnehmendenzahl bei der IAA ist intransparent: wie viele Online-Teilnehmende, wie viele Passant*innen auf den Open Spaces?

Pro Workshop auf dem Stadtkomgress waren durchschnittlich 3 Teilnehmende?! Das ist wirklich kein Grund, diese Steuerverschwendung zu feiern.

Akku gleich leer, leider während @ThomasLechner10 s Beitrag. Danke Thomas für deinen immensen Einsatz für die #Mobilitaetswende und das @Mobilittswende1 Camp!

@ThomasLechner10 meint, Herr Baumgaertner sollte sich im Sinne seines Jobs für die Verträge interessieren.

Die öffentlichen Plätze sind nicht nur durch die OpenSpaces der #noIAA eingenommen worden, sondern auch durch deren Aufbauten und Ablageflächen auf der Wiesn und durch die Polizei.

@ThomasLechner10 spricht von Kriminalisierung von Aktivist*innen und einer Stimmungsmache gegen diese.

Pretzel unterbricht @ThomasLechner10 wegen seiner Aussage, die Polizei hätte möglicherweise aus Langeweile kontrolliert. Diese sei nicht okay. Seine Einordnung der @aktion_autofrei als Mordversuch aber schon oder was?

Die Zusehenden werden bei ihrer Reaktion auf Pretzels Unterbrechung auf den Beschluss von 1945 erinnert, nachdem sie still zuschauen sollen.

@ThomasLechner10 macht auf die #Polizeigewalt aufmerksam. Er betont, München wäre mal früher einen deeskalativen Stil gefahren.

3500€ Strafzahlungen hat es scheinbar gegeben wegen Flyern auf Open Spaces... Meinungsfreiheit kann keine Frage des Geldes sein.

Fahrraddemo und @Mobilittswende1 Camp haben erheblich Schwierigkeiten gehabt, die Wiesn für ihre Proteste zu bekommen. Unter anderem wollte das Wirtschaftsreferat genau dann eine Leitung verlegen.

@ThomasLechner10 stellt in Frage, ob Beschlüsse aus vorherigen Stadträten in neue Stadträte übernommen werden sollten. Neue Bedingungen erfordern neue Beschlüsse.

Jetzt wird die Elektromobilität endlich als unzureichenden Wandel angegriffen und die Klimakrise in ihrer Dramatik dargestellt. Danke @ThomasLechner10 #Mobilitaetswende

Der Autoindustrie kann die #Mobilitaetswende nicht überlassen werden. Wir brauchen keine IAA. Nach den #PandoraPapers sollte spätestens klar sein, dass Gemeinwohl nicht von den Konzernen, sondern von der Politik kommen muss. @ThomasLechner10