Thread by @nnienass

Wochenlang haben @Richter_Mueller,@hanfverband und andere Aktivist*innen die #Legalisierung zum Thema gemacht und #Legalisierung2022 und #cannabisLegal zum trenden gebracht.
Jetzt müssen Politiker*innen sich äußern. Im 🧵erkläre ich, warum es keine Entkriminalisierung geben wird.

Die Legalisierungsvorstellungen der Parteien sind unterschiedlich. Die @fdp will #Cannabis in der Apotheke verkaufen, die @spdde will Konsument*innen (erstmal nur in Modellprojekten) entkriminalisieren. Beides ist nach meiner, @KirstenKappert's und grüner Meinung nicht richtig.

Entkriminalisierung klingt erst mal nach einem super Kompromiss: Kiffer können unbedarft buffen, Dealer werden verfolgt. Liberale sind happy, Konservative sind happy.
Aber dabei werden die wichtigsten Punkte vergessen:
- Konsumsicherheit
- Jugendschutz
- rechtliche Einhegung

Nur weil einzelne Konsument*innen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, werden sie noch lange nicht geschützt. Der @Hanfverband hat etliche Berichte zu gestrecktem Gras. Das ist gefährlich für Konsument*innen und wird durch eine Entkriminalisierung nicht weniger.

Der @ZDF hat das mal zusammengetragen:
zdf.de/nachrichten/pa…

Stattdessen MUSS Cannabis vom Samen bis zur Blüte überprüft werden. Dafür braucht es LEGALE Produktion, LEGALEN Transport und LEGALE Abgabe. Nur dann können wir garantieren, dass nichts verunreinigtes in Bong und Tüte kommt. Am besten sollte ausschließlich Bio produziert werden.

Außerdem weiß man beim Ticker nicht, welchen THC Gehalt das Gras hat. Es macht einen Unterschied, ob da 5% oder 25% THC drin sind. "Man geht ja nicht in eine Bar und bestellt ein Glas Alkohol" wie @KirstenKappert sagte. Mit kontrollierter Produktion kann man Klarheit schaffen.

Das wichtigste Thema ist für mich der Jugendschutz. Dealer fragen nicht nach dem Ausweis. Wer für eine Entkriminalisierung ist, wird breite Dealerstrukturen unterstützen und ausweiten. Junge Menschen könnten dann sogar einfacher an (gestrecktes) Gras kommen.

Cannabis ist und bleibt auch nach der #Legalisierung eine Droge und als solche auf ihre Weise gefährlich. Junge Menschen sollten nicht nur keinen Zugang zu dieser Droge bekommen, sondern vor allem AUFGEKLÄRT werden. Übrigens nicht nur über Cannabis sondern über alle Drogen.

Kleiner Exkurs: Ich habe 2 Jahre als Jugendbotschafter für @Alkohol_Limit gearbeitet. Ein toller Job in dem wir junge Menschen über die Gefahren von Alkohol aufgeklärt haben - auf Augenhöhe, nicht belehrend. Ich hoffe damit Lebern und vielleicht sogar Leben gerettet zu haben.

Die gesamte Kampagne ist aber eigentlich zu klein um eine große Auswirkung zu haben. Kein Wunder, denn sie wird ausschließlich von den privaten Krankenkassen @pkv_verband finanziert. Der Staat gibt kein Cent dazu. Staatlich geförderte Aufklärung findet nicht statt.

Aber nicht nur das: @Alkohol_Limit DARF NICHT über Cannabis aufklären. Da Cannabis kein 🥦 ist und daher nicht legal, durften wir nicht über Risiken oder vernünftigen Konsum aufklären, wie wir es bei #Alkohol getan haben. Standartsatz bei Nachfragen war "Cannabis ist illegal."

Bei einer Entkriminalisierung würde dieser Schwachsinn weitergehen. Satt dessen müssen junge Menschen ernsthaft aufgeklärt werden und Studien über (langzeit) Folgen von Cannabis(misch)konsum gefördert werden. Denn zur Wahrheit gehört auch, das wir vieles nicht wissen.

Und letztlich die Einhegung in den legalen Rahmen. Einfaches Beispiel: Cannabis im Straßenverkehr. Da ist bei einer Entkriminalisierung NICHTS geregelt. Dann können Menschen weiterhin ihren Führerschein (und teilweise auch Job) verlieren, weil sie vor zwei Tagen gekifft haben.

Schwieriger wird es zB bei Familienrechtssachen. Ist eine kiffende*r Mutter/Vater eine Gefahr fürs Kind? Sollte ihm*ihr das Sorgerecht entzogen werden? Ab wie viel Joints?
Solche Fragen müssen geklärt werden, da sie sonst Leben zerstören können. rechtslupe.de/familienrecht/…

Eine solche Einhegung von Cannabis(konsum) in den juristischen Rahmen der Bundesrepublik (und wohl auch EU) kann es nur geben, wenn Cannabis nicht entkriminalisiert, sondern legal wird.
Daher habe ich eine kompromisslose Haltung zu der Frage: #Legalisierung oder nichts!

Die Entkriminalisierung kann manche Zustände sogar verschlimmern. Vor allem wird sie aber einen neuen Status Quo zementieren. Wenn wir heute Entkriminalisieren, wir die Legalisierung in den nächsten 25 Jahren nicht kommen. Und das ist gefährlich.

Wir @Die_Gruenen haben schon vor Jahren ein Cannabiskontrollgesetz #CKG vorgelegt, dass all diese Punkte berücksichtigt. Es schützt Konsument*innen und Jugendliche. Es legalisiert Produktion und Vertrieb. Es bedenkt den gesamten Rechtsrahmen. Dieses #CKG muss umgesetzt werden.

Es würde mich freuen zu hören, was meine Kolleg*innen aus dem Bundestag dazu sagen, insbesondere natürlich @KirstenKappert, @cem_oezdemir, @MAStrackZi, @Karl_Lauterbach, @KatjaPaehle, @WSchinnenburg, @DHeidenblut.

Auf die #Legalisierung2022 und ein #CKG22!
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