Thread by @BachmannRudi

Die Reaktionen vieler deutscher Twitterer (vor allem von Links) auf die US Diskussion um Bidens Infrastruktur- und Sozialpaket zeigen eine mangelnde Unterscheidung von Politics und Policy.

Man hört da immer wieder Argumente wie “Das ist doch gar nicht so extrem links”; “Das ist doch eine sinnvolle Politik”. Wie können die moderaten Dems nur dagegen sein, die müssen doch korrupt sein?

“Das” bezieht sich hier auf das Sozialpaket, Build Back Better. Das ist Argumentation auf der Policy Ebene, die ich zT teile.

Was aber nicht gesehen wird, ist die Politicsebene, die von folgenden Tatsachen gekennzeichnet ist: 1) Das Infrastrukturpaket hat breite Unterstützung sowohl beim Wähler als auch im Kongress. Und vermutlich auch bei den Waehlerinnen der linken Squad Blockierer.

2) Das kann man vermutlich vom Sozialpaket nicht sagen. Dabei ist es auch völlig irrelevant, dass das Paket in den USA eine nationale Zustimmungsmehrheit in den Umfragen hätte (Linke in Deutschland: “die Maßnahmen sind so populär in Umfragen”.) Worauf es ankommt ist, ob es diese

breite Mehrheit dann im politischen System der USA gibt, und das ist offensichtlich nicht der Fall. Und diese Situation ist nun einmal so, das die Wähler von Manchin (West Virginia) und Sinema (Arizona) die nationale Politik bestimmen - at the margin.

Wenn man das ändern will, muss man Senatssitze in anderen Staaten gewinnen. Manchin und Sinema zu unterstellen, sie seien korrupt und entschieden gegen die Interessen Ihrer Wähler ist abenteuerlich (genau solche Argumente liest man von deutschen Linken).

Sie würden ja als erstes bestraft werden. Noch was: die USA sind keine Kanzlerdemokratie, in der es auf Partei-/Fraktionsdisziplin ankommt. Insofern sind auch Wahlversprechen von Präsidenten relativ bedeutungslos. In den USA versteht sich die Legislative als einen eigenständigen

und gleichberechtigten Teil der Regierung. Manchin und Sinema sind den Wählerinnen in ihren jeweiligen Staaten verpflichtet. Nicht dem Präsidenten oder ihrer Partei.

Was bleibt dann von dieser links-deutschen Kritik übrig: eine ziemlich billige nationale Überlegenheitsgeste! Das politische System in den USA schafft es nicht, Programme, die unseren politischen Präferenzen entsprechen, zu verabschieden (Policyebene), also ist es korrupt.

PS: im Lichte des Gesagten mag man somit Sinema und Manchin auf der Policyebene als Blockierer bezeichnen (aber man aeussert damit nur seine eigenen politischen Praeferenzen), die Blockierer auf der Politicsebene sind eindeutig die linken Demokraten.

PPS: natürlich ist Blockade auf der Politicsebene durchaus für eine gewisse Zeit OK, um eigene politische Ziele durchzusetzen. Insofern konnte man die Progressiven am Anfang sogar verstehen. Aber Manchin wusste halt, dass es ein politischer Bluff war und wenn der Bluff gecallt

wurde, muss man es dann irgendwann eingestehen, vor allem nach verlorengegangenen Wahlen. Wenn nicht, ist man nicht nur ein strategisch agierender Blockierer, sondern ein politischer Brandstifter in einem Umfeld mit mehr Trumpismus als Gefahr im Hintergrund.