Könnte es sein, dass Impfpflicht und Ausgangssperren auch deshalb nicht diskutiert werden, weil die Politik Angst vor gesellschaftlichen Unruhen hat und nicht weiß wie man solche Maßnahmen gegen den Willen der Querdenker durchsetzen soll?
Es schimmert immer wieder die Angst vor Gewalt und Terror durch. Gewalt durch Querdenker im Verbund mit Rechtsextremen. @c_drosten, @Karl_Lauterbach und weitere Wissenschaftler:innen werden permanent bedroht und stehen unter Personenschutz.
Währenddessen kokettieren selbst hochrangige Politiker damit, dass sie sich nicht an Infektionsschutzgesetze gehalten haben und demnächst nicht halten werden.

Dieser Staat, unser Staat kapituliert. Es ist gewissermaßen die Selbstaufgabe einer gesamten demokratischen Institution.
Das Gerede von „Recht und Ordnung“, von den „Tausend Nadelstichen“, von der „harten Hand“, die Maßgabe, dass man „nicht mit Terroristen“ diskutiere… Nun, das alles gilt anscheinend nicht, wenn die Terroristen der Mehrheitsgesellschaft angehören.
Wenn die Gefahr nicht links, nicht ausländisch, nicht muslimisch ist.

Dann ist dieser Staat ratlos. Dann werden Gesetzesbrüche in der meistgelesenen Zeitung dieses Landes genüsslich ausgebreitet und zu einem Akt der freiheitlichen Selbstermächtigung hochstilisiert.
Dass die Sicherheitsbehörden nicht fähig und nicht willens sind dieser Gefahr genauso entgegen zu treten wie anderen staatsgefährdenden Bedrohungen, haben sie während dutzender Querdenker- und „Hygiene“-Demos eindrucksvoll bewiesen.

fr.de/meinung/gastbe…
Wir haben uns mit den Verschwörungstheoretikern, den Querdenkern, den Rechtsextremen und Antisemiten schlicht abgefunden. Wir haben diese illiberalen Freiheitsfeinde als Teil einer neuen Normalität akzeptiert.
Nun bestimmen diese Menschen, die sich nicht impfen lassen, nicht testen lassen, keine Maske tragen und keinen Abstand halten wollen unser gesamtes gesellschaftliches Leben.

Manche fälschen gar Impfausweise und Testergebnisse. Beides im zweiten Jahr der Pandemie nicht strafbar.
Wer auf all das aufmerksam macht, sich über die zahlreichen kriminellen, korrupten und egoistischen Arschlöcher aufregt, muss sich anhören, dass er für die „Spaltung der Gesellschaft“ verantwortlich sei.
Spaltung. Der. Gesellschaft.

In diesem Land hungern Kinder, frieren Obdachlose, zünden tausende Feld-Wald-und-Wiesen-Familienväter Flüchtlingsunterkünfte an.

Diese Gesellschaft will das N-Wort sagen, das Z-Wort sagen und ungehemmt Judenwitze machen.
Wir haben Nazis im Parlament, Nazis in der Polizei, Nazis im Lehrerzimmer, Nazis auf der Buchmesse.

Wir haben 76 Jahre lang Altnazis, Neonazis, Rassisten, Rechtsextreme und Antisemiten mit Verweis auf Meinungs-, Kunst-, Presse- und Berufsfreiheit gewähren lassen.
In diesem Land sterben Arme 8 Jahre früher als Reiche, werden nichtweiße Menschen in der Schule, auf dem Wohnungsmarkt, auf dem Arbeitsmarkt und bei Behörden diskriminiert, werden Schwarze regelmäßig von der Polizei kontrolliert und sterben in Polizeigewahrsam. Einfach so.
Wo zur Hölle war bei alledem die Warnung vor einer „Spaltung der Gesellschaft“? Hat das überhaupt irgendwen ernsthaft interessiert?

Aber jetzt, wo es darum geht Arme, Alte, Kranke und Kinder zu schützen, kommt die „Spaltung der Gesellschaft“ aus der konservativen Kiste.
Bei BILD TV, dem offiziellen Querdenker-Fernsehen, wird tagtäglich vor der Diskriminierung der Ungeimpften gewarnt.

Damit das nicht verloren geht: Die BILD warnt allen Ernstes vor gesellschaftlicher Spaltung und Diskriminierung. Die BILD!
Als das mutmaßliche Twitter-Profil des ebenso mutmaßlichen Querdenker-Mörders von Idar-Oberstein öffentlich wurde, stellte sich heraus, dass er seine Nachrichten und Informationen von AfD-Politikern, CDU-Politikern, WELT-Journalisten und BILD-Journalisten bezog.
Womit sich der Kreis schließt. Der mit der BILD-Redaktion freundschaftlich verbundene Gesundheitsminister Jens Spahn, läuft meist dann zur Höchstform auf, wenn er gar nichts tut und wenigstens nichts kaputt macht.
Die SPD unter Olaf Scholz spielt Verstecken. Die FDP hat ihre Kommunikationsabteilung durch eine ambitionierte Kindergartengruppe ersetzt, die einer frustrierten und verängstigten Bevölkerung erklären soll, warum die Pandemie eigentlich beendet ist. Und irgendwas mit Freiheit.
Währenddessen steigt das Infektionsgeschehen, währenddessen sterben Menschen.

Währenddessen feiert das gesamte Rheinland Karneval.

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7 Nov
Ein Mensch stirbt in Polizeigewahrsam. Die Polizei schweigt. Die Staatsanwaltschaft schweigt. Die Öffentlichkeit erfährt vom Todesfall. Die Medien schalten sich ein. Die Staatsanwaltschaft hält die Geschehnisse auf Nachfrage nicht für „medienrelevant“.

#GiórgouZantióni

/1
Für „medienrelevant“ hält die Polizei Wuppertal hingegen Verkehrsunfälle und Unfallflucht durch Fußgänger.

Irgendwann wird der öffentliche Druck zu groß. Eine für Montag angekündigte Pressemeldung erscheint Sonntagnachmittag.

/2
Die Titelzeile lautet „25-jähriger Mann verstirbt im Polizeigewahrsam der Wuppertaler Polizei - Obduktion ergibt keine Hinweise auf ein Fremdverschulden“.

Man bekommt einen Eindruck, was den Sicherheitsbehörden wichtig scheint und was nicht.

/3


presseportal.de/blaulicht/pm/3…
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13 Oct
Wenn einer aussieht wie Elke Heidenreich, frage ich natürlich „Was haben Deine Großeltern damals gemacht?“. Nicht, um sie in die rechte Ecke zu stellen – da sind all immer beleidigt – sondern weil ich sofort sehe, deren Oma könnte in einem Leni-Riefenstahl-Film mitgespielt haben.
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26 Sep
Nun also Berliner Runde.

Dass CDU und CSU einzeln in solche Runden eingeladen werden, während die Union gleichzeitig mit einem gemeinsamen Wahlergebnis angezeigt werden, ist für mich eine Konstellation, die sowohl die CDU als auch die CSU unverhältnismäßig bevorteilt.
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23 Sep
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2008: „Links-Block verhindern! Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen! Jetzt: CDU.“ CDU Wahlplakat: „Links-Bloc...
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19 Sep
Herzlich Willkommen zum dritten Triell.

Habe gerade 10 Minuten mit der Einrichtung der Technik verbracht, weil mein Fernseher kein ProSieben kann… Nun ja. Ausnahmsweise etwas wofür Andreas Scheuer nicht verantwortlich ist.
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