Habe gerade 10 Minuten mit der Einrichtung der Technik verbracht, weil mein Fernseher kein ProSieben kann… Nun ja. Ausnahmsweise etwas wofür Andreas Scheuer nicht verantwortlich ist.
Die Eingangsbeiträge der Kandidat:innen ist gut und souverän. Alle machen ihre Punkte klar. Olaf Scholz plädiert für mehr Respekt, Armin Laschet für klassischen Konservatismus mit innerer und äußerer Sicherheit. Baerbock fordert generell bessere Politik in Zeiten der Pandemie.
Erste Frage betrifft soziale Gerechtigkeit. Mit Einspielern, die in das Thema einführen. Ich mag ja diese Befindlichkeits-MAZen nicht. Aber in diesem Fall ergibt das Sinn und fügt sich gut in das Sendekonzept ein. Also eine Frau mit zwei Jobs, um über die Runden zu kommen.
Scholz verweist auf seine Erfahrung als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht. Laschet erzählt von seinem Vater, der Bergarbeiter war. Beiden nimmt man ab, dass ihnen das Thema wichtig ist. Nur: Scholz ist sehr stark verstrickt in große Finanzskandale wie Cum-Ex und Wirecard.
Beides Vorfälle, von denen Superreiche profitiert haben, was seine Positionen in Sachen sozialer Gerechtigkeit delegitimiert. Und Armin Laschet wiederum, nun ja. Der ist halt in der CDU. Das reicht eigentlich schon als Gegenbeweis.
Davon abgesehen erzählt er gerade davon, dass es falsch wäre, wenn das Parlament Löhne vorgeben würde. Was natürlich maximaler Unsinn ist, weil das ja grundsätlich bedeuten würde, dass kein Mindestlohn möglich wäre.
Baerbock verweist richtigerweise darauf, dass es nicht ausschließlich Aufgabe der Tarifpartner sein kann, sittenwidrige Löhne auszuschließen. Zum einen, weil viele Unternehmen nicht tarifgebunden operieren, zum anderen, weil es noch immer viele Menschen gibt, die dennoch darben.
Oh Gott, Laschet malt Rot-Rot-Grün als Angstszenario gegen einen höheren Mindestlohn. Laschet versucht nun Scholz als wortbrüchiger Larifari darzustellen, weil der sowohl einen Mindestlohn festlegen und anschließend an die Mindestlohn-Kommission verweisen will.
Scholz und Laschet nun also im Streit darüber, wie Lohnsysteme gestaltet werden sollen und was das für den Mindestlohn bedeutet. Insgesamt machen alle drei einen guten und ausgeruhten Eindruck. Laschet ist klar und deutlich, Baerbock glaubwürdig in ihrem Einsatz für Familien.
Und Scholz sieht zum ersten Mal in diesen Triells aus wie ein Vizekanzler, der so aussieht wie ein Vizekanzler. Ein passender Anzug! Falls hier jemand aus dem Willy-Brandt-Haus mitliest: Gut gemacht!
Erster Eindruck der Produktion: Sehr sehr professionell. Die Moderatorinnen machen einen guten Job, das Studio sieht gut aus, alle Kandidat:innen gut ausgeleuchtet, der Ton ist gut. Das ist sehr sehr bitter für die ARD, wo ich noch immer nicht weiß, wo meine Beiträge hinfließen.
Laschet hat Recht, dass man die Bäckermeister und „Inschtallateure“ erleichtern muss. In welcher Form die Bäcker und Installateure in Deutschland mit einer grünen Politik Vermögenssteuer zahlen würden, erschließt sich mir nur nicht.
Das gesamte Programm der CDU spricht fundamental gegen die Einlassungen von Laschet. Man muss Baerbock zustimmen: Laschet behauptet falsche Dinge. Scholz kollektiviert sich, Baerbock und ihre beiden Parteien in Sachen Sozialpolitik. Nicht gänzlich uninteressant.
Die Themenwechsel sind sehr geschmeidig. Nun also Hartz IV. Gute Frage: Was kostet ein Leben in Würde? Muss allzu offensichtliche Liebesschwüre an die Redaktion dieser Sendung unterdrücken. Kann aber keine Versprechungen abgeben.
Scholz entscholzt sich aus der Frage heraus. Aber die Antwort, konkrete Ausstattungen wie IT etc. In den Blick zu nehmen, ist zumindest nicht falsch. Baerbock redet von soziokultureller Teilhabe, Hartz-IV-Sanktionen und die Modernisierung der Behördenverwaltung. Das ist sehr gut.
Nun ein offener Schlag gegen Laschet bzgl. Kinderarmut. Hahahaha, Laschet hat die Frage nicht verstanden, die Moderatorin auf Zack und übergibt den Ball an Scholz. Mehr Brillanz geht nicht. Laschet erwidert mit seiner Forderung, die Menschen in Arbeit zu bringen.
Laschet versucht Baerbock einen Schuss zurückzugeben, die lässt sich nicht vereimert. Laschet hat durchaus Recht. Arbeit ist wichtig, um Familien aus der Armut zu holen. Zitiert nun Schröder (herrjeh) mit „fördern und fordern“.
Das ist ein legitimer Punkt, den ich aber durchaus kritisch sehe. Die „Forderung“ und harten Sanktionen bringen ganze Familien an den Rand der Verzweiflung. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe werden 50% der ausgestellten Hartz-IV-Sanktionen von Gerichten wieder kassiert.
Und dann hat noch das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen teilweise für verfassungswidrig erklärt. Ich würde an Stelle von Armin Laschet nicht allzu sehr auf diese Sanktionsnummer herumreiten.
Nun also das Thema Klima. Moderatorin holt ein Micky-Maus-Heft hervor, um zu illustrieren, dass der Klimaschutz eben nicht „plötzlich“ zu einem Thema geworden ist. Nun ja. Laschet verweist auf Umweltminister Klaus Töpfer. Muss an diesen wunderbaren Thread über Wallmann denken.
Baerbock schießt gegen Scholz und Laschet, weil die GroKo zu wenig tut, fordert eine „Klima-Regierung“. Bei der Forderung, dass die nächste Bundesregierung eine grün-geführte sein soll, muss selbst der distingutierte Scholz die Augen verdrehen.
Baerbock macht weiter. Wie geht es politisch weiter, um das Pariser 1,5°-Klimaziel einzuhalten. Scholz antwortet mit dem Ausbau der Stromnetze. Laschet muss dabei schmunzeln und mit der Hand zu wedeln (da lockt er den Rheinländer aus mir heraus).
Scholz will Windkraft auf hoher See (offshore), die Windkraft an Land sowie die Solarenergie ausbauen. Spricht sich noch einmal explizit gegen Kernenergie aus. Vermeidet aber darauf hinzuweisen, dass er selbst erst bis 2038 aus der Kohle aussteigen will.
Baerbock mit wichtigem Punkt, dass die Flut im Ahrtal allein 30 Mrd. gekostet hat. Die Aussage, dass Scholz die Freiheit der Kinder egal ist, ist allerdings etwas drüber.
Laschet nun leider mit einer absoluten Sackgasse in Sachen Verbotspolitik und Innovation. Die Automobilindustrie hat in der Vergangenheit kaum etwas gemacht, wenn sie nicht dazu gezwungen wurde. Man erinnere sich an die Einführung des Katalysators.
Nun also Corona. Die Einspieler braucht es nicht, aber sie wirken erfrischend - hätte ich fast geschrieben, wenn man nicht unbedingt eine passionierte Impfgegnerin prominent platziert hätte. Leute, Leute, Leute… Was soll das?! Erinnert mich an das hier.
Scholz mit einem Plädoyer für das Impfen. Berichtet von den Krankenstationen, die beinahe ausschließlich Ungeimpfte behandeln. Frage mich, warum in diesem Einspieler nicht eine solche Krankenstation gezeigt wird anstelle dieser Querdenker-Frau.
Laschet spricht sich gegen das Homeschooling aus. Mit den Belastungen, gerade bei arbeitenden Eltern und dort wo die Platzverhältnisse beengt sind, hat er natürlich recht. Andererseits: Warum übt gerade die CDU den Schulterschluss mit den Querdenkern? Wo bleibt die Impfpflicht?
Baerbock fordert, dass Kitas und Schulen offen bleiben. Die Erwachsenen sollen „mehr machen“. Corona-Tests am Frühstückstisch. Noch mehr Impfangebote in Supermärkten. Luftfilter in Schulen. Alles richtig, aber auch bei ihr höre ich keine Impfpflicht, die alles verbessern würde.
Themenwechsel: Pflege. Ein wichtiges häufig übersehenes Überthema. Scholz erzählt von attraktiven Arbeitsbedingungen, von besseren Löhnen. Man kommt nicht umhin zu fragen, warum er all das in den vergangenen Jahren nicht gemacht hat. Oder warum die SPD das nicht organisiert hat.
Baerbock nun mit einem besseren Personalschlüssel und Jens Spahns Schublade, in der sich dieser Schlüssel befindet. Die 35-Stunden-Woche ist ebenfalls eine gute Idee. Ich denke mit diesen beiden Aspekten kommt man den Forderungen vieler Pfleger:innen durchaus entgegen.
Laschet erzählt von Ärzten, die umsonst studieren, während Pfleger:innen zuweilen für ihre Ausbildung bezahlen muss. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie die CDU und die FDP das kostenlose Studium durch Studiengebühren belastet haben. Tja.
Großer Sprung: Innere Sicherheit.
Laschet benennt Rechtsterrorismus und Islamismus sehr deutlich. Man ist ja schon für die kleinen Dinge sehr dankbar. Verweist auf Afghanistan als Hort islamistischen Terrors. Ist richtig. Zervakis legt Laschet die Clan-Kriminalität aufs Tablett.
„Wenn jemand straffällig ist, muss er abgeschoben werden“. Ich sehe einen großen Exodus unter CDU-Abgeordneten. Laschet freut sich über die Abschiebung von 35 Gefährdern, die „noch nichts gemacht haben“. Bin mir nicht sicher, ob ich das als Erfolg feiern würde…
Was Anis Amri angeht gibt es den Verdacht, dass man lieber die Rigaer Straße räumen wollte als den Islamisten zu überwachen. Da würden sich ja durchaus interessante Nachfragen ergeben. Aber das wäre dann schon ganz großes Kino.
Das Problem ist übrigens auch nicht der fehlende Rechtsrahmen oder die fehlende Überwachung oder was auch immer, sondern dass in BKA und LKA die Faxgeräte wohl flächendeckend durch Schredder ersetzt wurden.
Nun also Digitalisierung. Das wäre auch mal was für unsere Sicherheitsbehörden.
Alle erzählen irgendwas (sorry, musste diese Amri/Clan-Kriminalität heraussuchen, weil wichtig).
Insgesamt machen alle Kandidat:innen einen seriösen Eindruck. An dieser Stelle könnte ich mir eigentlich alle im Kanzleramt vorstellen. Frage mich, ob das etwas mit dem Sendungskonzept zu tun hat. Noch einmal: gute Sendung. ProSieben steckt die ARD aber sowas von in die Tasche.
Interessant: Jede:r darf Fragen an die anderen Kandidat:innen stellen. Ist sehr erfrischend. Scholz scholzt sich durch seine Antwort zu seiner Verantwortung in Sachen Steuerhinterziehung. Laschet verwirrt Baerbock, weil sie irgendwas erklären soll, was eigentlich Scholz betrifft.
Scholz mit einem konkreten Punkt in Sachen Ausgabenlast bzw. der CO2-Kosten. Diese werden nicht zwischen Mieter und Vermieterin halbiert, sondern vollständig vom Mieter getragen. Laschet ist wahlweise konfus oder vollständig schamlos.
Erzählt von dem kleinen Eigenheim als Altersvorsorge und von Familien, die demnächst keine Wohnung mehr bekommen. Das ist etwas, was möglicherweise nicht einmal CDU-Parteimitglieder glauben.
Wenn es wohl etwas gibt, was niemand glaubt, dann wohl, dass es der CDU um soziale Gerechtigkeit ginge. Vergisst bequemerweise, dass diese Entwicklung besonders die Immobilienkonzerne bevorteilt.
Nun also Koalitionserwägungen. Laschet erzählt tatsächlich etwas von der „extremen“ Linken. Ich glaube, das ist gerade so und haarscharf nicht justiziabel. Will nicht mit extremen Parteien koalieren und setzt Linke und AfD gleich. Das ist wirklich unglaublich.
Will noch einmal punkten mit seiner Warnung vor Rot-Rot-Grün. Kann aber keine Treffer erzielen. Scholz und Baerbock bekräftigen ihren Wunsch nach einer Koalition unter ihrer Führung. Also alles irgendwie so wie immer.
Und zack: Schon ist es zu Ende. Das waren sehr sehr kurzweilige 90 Minuten mit souveränen Kandidat:innen und gut vorbereiteten Moderatorinnen. Es ist ausnahmsweise nichts innerhalb des Studios zusammengekraft. Die Themensprünge waren weder schmerzhaft noch dödelig.
Alles in allem eine sehr sehr gute Sendung, die wohl nicht einmal Wechselwähler:innen überzeugt haben. Dafür gab es zu wenige Überraschungsmoment. Also eher gar keine. Dass man eine Impfgegner:in so prominent platziert ist nicht verzeihlich. Das ist schon sehr hart.
Auch den Kandidat:innen schien es bei dieser Sendung gut zu gehen. Ich glaube, langsam fällt der Druck ab. Alle hat in den vergangenen Wochen Federn gelassen, jede:r hat Punkte gemacht und abgegeben. Es bleibt wirklich wahnsinnig spannend.
Ich hoffe, dieser Quatsch mit den Redezeiten setzt sich in anderen Sendungen nicht durch. Das ist ja wirklich total hanebüchen - und wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat es auch in dieser Sendung einen Fehler gegeben. Also: „Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domet.“
Ich bin nun raus hier. Für mich beginnt nun der zweite Teil des Arbeitstages (Texte, Texte, Texte). Wer mag, kann mir ja schreiben - ich freue mich über jede Form der Prokrastination. Oder ihr geht mal früh schlafen, das wäre bestimmt auch mal fällig ;-)
Schönen Abend Euch!
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Armin Laschet, der in anderen Koalitionsfragen deutliche Antworten verlangt, laviert bei Frage 1 bereits herum. Man wird unweigerlich an die "drei/vier Worte"-Antwort erinnert.
Annalena Baerbock ähnlich konkret. Diese Kommunikationsberater, die Politiker:innen die Worte "Ja" und "Nein" abtrainieren, gehören bei Wasser und Brot in den Kerker gesperrt.
Immerhin eine deutliche Ansage von Baerbock, was die Gleichsetzung von Linken und AfD angeht.
Hahahaha, wollte gerade schreiben, dass sich wohl der Schlund der Erde öffnet, falls mal Politiker eine konkrete Antwort geben. Da scheppert es im Studio - nachdem im ersten Triell eine Drohne gegen die Studiowand geflogen ist. Messebauer sind auch nicht mehr, was sie mal waren.
Weil Armin Laschet mal wieder keine Ahnung von nichts hat und Lügen verbreitet, sind nun alle damit beschäftigt ihm zu erklären, dass Willy Brandt die Versöhnung mit Polen vorangetrieben und Helmut Schmidt die linksextreme RAF bekämpft hat. Beide SPD. Beide nach 1945.
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Und was die SPD vor 1945 betrifft: Es war die SPD, die 1933 als letzte Partei gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis gestimmt hat und deren Mitglieder später bei der „Aktion Gewitter“ von der Gestapo verhaftet und ins KZ Buchenwald deportiert wurden.
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Man muss den politischen Wettbewerber nicht unbedingt mit Samthandschuhen anfassen. Erst recht nicht im Wahlkampf. Aber eine derart geschichtsvergessene Verlogenheit von einem Bundeskanzlerkandidaten ist nichts weniger als dramatisch.
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Eine globale Pandemie. 4,5 Millionen Menschen sterben. Es gibt einen Impfstoff. Aber nur in den reichen Ländern. Kostenlos. Freiwillig. Dennoch protestieren die Menschen gegen die Impfung. Und gegen Tests. Und gegen Masken. Und gegen Einschränkungen im öffentlichen Raum.
Regelmäßige Demonstrationen. Nazis mischen sich darunter. KZ-Vergleiche und Judensterne gehören zum Programm. Auflagenstarke Zeitungen schreiben sich an diese Leute heran, um sie als Leser zu gewinnen. Die Polizei versagt regelmäßig, zeigt teilweise Nähe zu diesen Leuten.
Als die ersten Nachrichten über diese neue Krankheit ausgestrahlt werden, kaufen die Menschen im Supermarkt Nudeln, Mehl und Klopapier leer. Aus den Krankenhäusern werden Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel gestohlen.
Strategisch ist es nicht verkehrt, was Armin Laschet macht: Angreifen und Annalena Baerbock und Olaf Scholz in die Ecke drängen. Leider ist seine latent cholerische Art äußerst unangenehm…
Baerbock ist was die eigene Verantwortung betrifft natürlich in der bequemsten Position. Der Verweis von Scholz auf KT Guttenberg war wirklich unsinnig und ergibt auch überhaupt keinen Sinn.
Scholz macht es gut, allerdings auch nicht unbedingt besonders überzeugend. Die Haltung der SPD zur Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen ist nicht einheitlich und wird (zurecht) kontrovers diskutiert. Sein Bekenntnis zu finanziellen Ausstattung der BW ist deutlich.
Wie Robert Habeck den selbsternannten Wirtschaftsexperten Friedrich Merz und die Chefredakteurin der WELT Dagmar Rosenfeld in Sachen Fiskalpolitik und Wirtschaftslehre deklassiert, steht symptomatisch für den Niedergang von CDU & Axel-Springer und für den Aufstieg der Grünen.
Vor allem lässt sich daran ablesen, wie jemand wie Friedrich Merz, ein Mann mit beeindruckend überschaubaren Wirtschaftskompetenzen zum Aufsichtsratschef der größten Investmentfirma der Welt aufsteigen konnte. (Räusper: Lobbyismus, Klientelpolitik, Korruption)
Merz war derjenige, der bis vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Offenlegung seiner Nebentätigkeiten geklagt hat. Der für seinen umtriebigen Lobbyismus bekannt war und dessen Adressbüchlein für regulierungsintensive Branchen wie die Banken- und Investmentwelt Gold wert ist.