Okay ich will‘s verraten - die letzten 2 Jahre habe ich an einer großen Recherche gearbeitet, und jetzt ist es soweit:
Wie eklatant die Justiz Arme und Reiche ungleich behandelt
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Ich war in Gerichtssälen, habe Urteile und Studien ausgewertet zu Punkten wie diesen:
Anders als in vielen EU-Staaten bekommen mittellose Angeklagte in Deutschland nur selten eine/n Verteidiger/in gestellt. Meist hängt es von ihrem Geldbeutel ab.
Wenn sich Menschen doch einen Anwalt leisten können, dann macht die Kaufkraft einen enormen Unterschied: Statistische Untersuchungen zeigen, dass teure Privatverteidiger sehr viel mehr Freisprüche erstreiten.
Wer keinen festen Job hat und womöglich Probleme in der Familie, der/die bekommt viel schwieriger eine „positive Sozialprognose“, also seltener eine Aussetzung der Strafe auf Bewährung.
Wenn Richter/innen entscheiden, ob sie jemanden präventiv in Haft nehmen, bevor der Prozess überhaupt begonnen hat, dann geht es um die Frage: Fluchtgefahr? Und hier gelten in Deutschland Faustregeln, die Arme benachteiligen und Reiche bevorzugen.
Arbeitslosigkeit, Armut, zerrüttete Familie gilt als „fluchtbegünstigend“, dh man wird schneller eingesperrt. Selbst eine ausländische Herkunft und Familie im Ausland wird als „fluchtbegünstigend“ gewertet.
Dies und noch viel mehr…
…hat oft zur Folge, dass juristische Entscheidungen in einer Gesellschaft, die ohnehin auseinandertreibt, die Ungleichheit nicht überbrücken, sondern noch zementieren.
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Selbst die kältesten Herzen müssen den Irrsinn dieses Systems doch an Zahlen ablesen können:
6000 € kostet es den Staat, einen Zahlungsunfähigen für 40 Tage ins Gefängnis zu stecken, dies ist die durchschn. Dauer der „Ersatzfreiheitsstrafe“ für Bagatellen 1/6
Das trifft im Jahr um die 50.000 Menschen in ganz Deutschland, macht also etwa 300 Mio € 2/6
Dabei geht es in der Regel darum, eine Geldstrafe in Höhe von zB 600 € „abzusitzen“, die der Mensch nicht bezahlen kann. Wegen kleiner Diebstähle oder sehr oft auch Schwarzfahren. 3/6
„Sobald ihr nicht den Palästinensern Ruhe gibt, geben wir euch keine Ruhe“, schrieben unbekannte Täter, die am 17. Mai 2010 an acht Stellen der Synagoge in Worms Feuer legten. In Rheinland-Pfalz.
Weil es ja angeblich keinen israelbezogenen Antisemitismus gibt: ein Thread ⬇️
In Essen im Ruhrgebiet überfiel ein Mob die Synagoge, fünfzig Männer versuchten sie am 7. Oktober 2000 zu erstürmen, kletterten über Zäune, warfen Scheiben ein, feuerten eine Gaspistole ab. Sie kamen von einer Demonstration gegen „Gewalt im Westjordanland“.
In Frankfurt am Main rief Ende Juni 2014 ein Mann bei einem Rabbiner an und drohte, er werde dreißig jüdische Menschen aus der Stadt ermorden, falls seiner Familie in Gaza etwas zustoßen sollte.
Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen Attila Hildmann einen Haftbefehl erlassen, wie @derspiegel berichtet. Bei aller Abneigung, ist U-Haft hier verhältnismäßig?
Ich meine Ja. Here’s why:
Seit Sommer 2020 feuert Hildmann verbal aus allen Rohren, schwadroniert von Weltverschwörung, hetzt gegen @Volker_Beck und immer wieder gegen Juden. Zuletzt: Deutschland sei eine „Judenrepublik“, Deutsche hätten „nichts zu melden“.
Das alles sind keine schweren Straftaten nach dem Strafgesetzbuch. Es steht *keine* lange Gefängnisstrafe im Raum. Es geht um Äußerungsdelikte. Manches dürfte, obwohl unerträglich, auch legal sein.
Thread. Abscheuliche „Ehrenmorde“ wie jener an #HatunSürücü vor 16 Jahren sind anfangs, das gehört leider zur Wahrheit, von deutschen Gerichten mit „Verständnis“ behandelt worden.
Bis 1995 hatten deutsche Gerichte für den Verweis ausländischer Täter darauf, die gewaltsame Unterdrückung weiblicher Familienmitglieder habe Tradition (bzw. sei von Tradition „geboten“), Akzeptanz aufgebracht…
…und in der Folge bei manchem „Ehrenmord“ nur auf Totschlag erkannt (statt Mord). Erst seit 1995 beantwortet der BGH die Frage, ob der Ehrenmord zumindest objektiv auf „sittlich niedrigster Stufe“ stehe (mit der Folge: Mord), mit Ja.
Ich habe gestern darüber nachgedacht, warum in der jüdischen Gemeinde von Erlangen/Nürnberg der antisemitische Doppelmord von 1980 fast 40 Jahre lang kaum thematisiert worden ist. Ich bin da aufgewachsen, aber die Tat wurde in meiner ganzen Jugend nie erwähnt. 1/
Meine Eltern hatten die Mordopfer Shlomo Lewin und Frida Poeschke gekannt, sie waren öfter bei ihnen zu Hause. Der Kantor, Baruch Grabowski, der mich 1996 auf meine Bar Mitzwa vorbereitete, war einer derjenigen, die von der Polizei fälschlich der Tat verdächtigt wurden. 2/
Die vielen Gemeindemitglieder, die sich anfangs gegen Verdächtigungen der Polizei wehren mussten, lernte ich als Eltern und Großeltern meiner Freunde kennen. Aber erst als Erwachsener habe ich auf Umwegen von diesem Doppelmord erfahren und Fragen gestellt. 3/
Warum sollte #Inzest entkriminalisiert werden? Warum ist das Inzestverbot in Paragraf 173 StGB wirklich ein Problem für diesen Rechtsstaat und diese Gesellschaft? Ein Thread 1/
Die Aufhebung der Strafbarkeit einverständlichen Inzests im Jahr 1810 in 🇫🇷 markierte nicht etwa den Rückfall der Franzosen in dunkle Vorzeit, sondern 1 Schritt hin zur Aufklärung: Wo niemandem Unrecht angetan wird, da gibt es für eine Gesellschaft auch nichts zu bestrafen. 2/
Das ist das Grundprinzip säkularen Strafrechts. Wer den „einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zwischen erwachsenen Geschwistern“, wie das Bundesverfassungsgericht den Inzest definiert, verbieten will, kommt also nicht umhin zu sagen, worin dabei das „Unrecht“ bestehen soll. 3/