Warum sollte #Inzest entkriminalisiert werden? Warum ist das Inzestverbot in Paragraf 173 StGB wirklich ein Problem für diesen Rechtsstaat und diese Gesellschaft? Ein Thread 1/
Die Aufhebung der Strafbarkeit einverständlichen Inzests im Jahr 1810 in 🇫🇷 markierte nicht etwa den Rückfall der Franzosen in dunkle Vorzeit, sondern 1 Schritt hin zur Aufklärung: Wo niemandem Unrecht angetan wird, da gibt es für eine Gesellschaft auch nichts zu bestrafen. 2/
Das ist das Grundprinzip säkularen Strafrechts. Wer den „einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zwischen erwachsenen Geschwistern“, wie das Bundesverfassungsgericht den Inzest definiert, verbieten will, kommt also nicht umhin zu sagen, worin dabei das „Unrecht“ bestehen soll. 3/
„Kulturhistorisch begründete, nach wie vor wirkkräftige gesellschaftliche Überzeugungen“ führte das BVerfG an, als es 2008 den Inzestparagrafen gegen starke Kritik verteidigte – wohlgemerkt als Rechtfertigung für eine Gefängnisstrafe. 4/
Das Problem dabei: Wenn schon gesellschaftliche Überzeugungen eine Strafe rechtfertigen, dann wäre es auch legitim, Homosexualität wieder unter Strafe zu stellen, sobald eine Mehrheit sie, wie in den 1960er-Jahren in der Bundesrepublik, für unsittlich hielte. 5/
Ein Verstoß gegen das Inzestverbot sei geeignet, so erläuterte die richterliche Mehrheit im Zweiten Senat des BVerfG, „über das Zeugen von Nachkommen weitere schädliche Folgen hervorzurufen“, mit anderen Worten: Kinder mit „Erbschäden“. 6/
Was für ein Argument! Darf man es dann auch Menschen mit Behinderung verbieten, sich fortzupflanzen? Oder Frauen über 40? Auch bei ihnen besteht ein erhöhtes „Risiko“, Kinder mit Behinderungen zur Welt zu bringen. 7/
Und die Kinder? Sie wären ohne den Inzest überhaupt nicht geboren worden. Durch das Verbot ihrer Zeugung werden sie also nicht „geschützt“, sondern schlicht verhütet – statt per Präimplantationsdiagnostik per Strafgesetzbuch. 8/
Das BVerfG nennt als Begründung für das Inzestverbot konsequenterweise nicht den Schutz der Kinder. Sondern einen nebulösen „Schutz der Gesundheit der Bevölkerung“. Das bedeutet, wenn in unserer Gesellschaft behinderte Kinder gezeugt werden, sind wir alle irgendwie die Opfer. 9/
Einer solchen Logik muss man deutlich widersprechen. Einen solchen Paragrafen muss man – endlich – abschaffen. 10/
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