Thread by @RonenSteinke

#Avocadolf-Thread. 🥑 👮🏽‍♀️
 
Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen Attila Hildmann einen Haftbefehl erlassen, wie @derspiegel berichtet. Bei aller Abneigung, ist U-Haft hier verhältnismäßig?

Ich meine Ja. Here’s why:

Seit Sommer 2020 feuert Hildmann verbal aus allen Rohren, schwadroniert von Weltverschwörung, hetzt gegen @Volker_Beck und immer wieder gegen Juden. Zuletzt: Deutschland sei eine „Judenrepublik“, Deutsche hätten „nichts zu melden“.

Das alles sind keine schweren Straftaten nach dem Strafgesetzbuch. Es steht *keine* lange Gefängnisstrafe im Raum. Es geht um Äußerungsdelikte. Manches dürfte, obwohl unerträglich, auch legal sein.

Aber: Attila Hildmann ist stilbildend für eine Verschwörungsszene, die sich nicht nur verbal gerade rasend schnell radikalisiert und enthemmt. Dort, wo es rote Linien des Strafrechts gibt, ist es Zeit, dass diese jetzt greifen.

Hildmann hat sich selbst zum exemplarischen Fall stilisiert. Und angesichts der riesigen Followerschaft ist dies ein Fall, aus dem viele Querdenker & Hetzer ihre Lehren ziehen werden.

Wo überschreitet Hildmann die Grenzen der Meinungsfreiheit? Das ist eine Frage, die nicht Zeitungskommentatoren entscheiden sollten, sondern endlich ein Gericht. (Ich könnte auch damit leben, wenn er in einigen oder sogar vielen Punkten freigesprochen wird.)

Aber diese Klärung ist eminent wichtig. Es gibt die Paragrafen gegen Volksverhetzung, Beleidigung etc. – und wenn diese Regeln nicht nur auf Papier stehen, sondern irgendeinen realen Einfluss auf das derzeit so dynamische Geschehen haben sollen, dann: Yalla.

Das Signal, das auf keinen Fall weiter vom Rechtsstaat ausgesendet werden darf ist: Wir haben besseres zu tun! Im vergangenen Jahr verbummelte die Staatsanwaltschaft Cottbus die Ermittlungen gegen Hildmann auf diese Weise monatelang.

Gut, dass inzwischen die StA Berlin übernommen hat und mit ihrer neuen Abt. für Hasskriminalität spürbar auf die Tube drückt: Ein Haftbefehl, der sicherstellen soll, dass sich A.H. einem Prozess nicht entzieht. Weil dieser Prozess wichtig ist – jedes Urteil ist besser als keines.

Und unverständlich, dass schon wieder jemand nicht mitzieht. Nämlich diesmal das LKA Berlin, das seit Monaten auf den bei Hildmann beschlagnahmten Festplatten sitzt und diese noch immer nicht ausgewertet hat.