Thread by @pavel23

Die Maskendeals waren wohl völlig legal, die „Vermittler“ kriegen die beschlagnahmten Provisionen zurück. Ich finde das richtig, denn ein geldgieriges Arschloch zu sein ist nicht strafbar. Es zeigt aber auch die weitgehende Inkompetenz der Parlamentarier… sueddeutsche.de/politik/corona…

…und der Staatsanwälte, die hier ahnungs- und kopflos und völlig überzogen Leute kriminalisiert und verhaftet haben, die nichts verbotenes gemacht haben. Dass die „Maskenvermittler“ moralisch Drecksäcke sind, ist nicht strafbar.

Die Konfusion kommt auch daher, weil kaum jemand die Gesetze kennt, die den Abgeordnetenstatus definieren; man fällt beim Ausfüllen von Formularen oft durchs Raster; es ist kein öffentlicher Dienst, und man ist auch kein Beamter oder Angestellter, kein Soldat, …

…aber auch nicht selbstständiger Freiberufler oder Unternehmer. Man ist Abgeordneter und damit beruflich eine besondere Art von Spezies. Man genießt man gewisse Privilegien, Immunität und Indemnität, die verhindern sollen, dass man unter Druck gesetzt wird.

Wie man sieht, ist diese Immunität in der Praxis erst mal nicht viel wert und verhindert nicht, dass man von seinen Kollegen unter den Bus geworfen und kriminalisiert wird. Es kommt praktisch nie vor, dass ein Immunitätsauschuss die Aufhebung der Immunität verweigert.

Jetzt werden natürlich wieder alle nach Gesetzesänderungen rufen und wie ungerecht es ist, dass dieser Abschaum jetzt die Beute behalten darf, aber irgend jemand hat diese Arschlöcher auf Listen gesetzt und ins Parlament gewählt, und da nützt kein Gesetz, wenn…

…Parteien und Wähler ihren Job nicht machen und genauer hinsehen, wen sie da ins Parlament schicken. Abgeordneter sein ist zudem kein Zuckerschlecken, sondern ein feindseeliger Arbeitsplatz bzw. „toxic workplace“, weshalb der Output von so einem Parlament eher lächerlich…

…ist, wenn man es an den produzierten „Artefakten“ wie Gesetzen und Publikationen bemisst oder den Einfluss auf Regierungs- und Verwaltungshandeln. Parlamente sind eher wie Aufsichtsräte und nur am Rande in Entscheidungen involviert; sie segnen ab, was die Profis …

…aus Verwaltung, Regierung und Interessenvertretung ihnen auf den Tisch legen. Ja, Abgeordnete stochern da noch ein wenig drin rum und verschlimmbessern die Entwürfe meistens, weil die meisten Abgeordneten vom Gesetze machen nicht mehr verstehen als jeder Normalo, eher weniger.

Ich finde, der Abgeordnetenjob ist unattraktiv genug, um viele gute, kompetente und integre Leute davon abzuschrecken, ihn zu machen. Ich finde, Abgeordnete müssten eher mehr Geld verdienen und mehr Kompetenzen, Befugnisse und Freiheiten haben als derzeit bei uns der Fall.

Werden einige Leute ihre Position zum eigenen Vorteil nutzen? Ja. Werden sich einige Leute korrumpieren oder von der Lobby vereinnahmen lassen? Nun, viele Lobbyorganisationen wie Gewerkschaften, Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsverbände und Kirchen haben ihre eigenen Mitglieder…

…als Abgeordnete im Parlament sitzen, weshalb es auch wenig Sinn macht, den Zugang von Lobbyisten zu Parlamentariern zu beschränken oder zu kontrollieren. Das benachteiligt die Interressengruppen, die keine eigenen Abgeordneten im Parlament haben.

Ich habe jetzt auch keine Patentlösung, aber die Frage ist doch, ob wir maximal kompetente und unabhängige Abgeordnete haben wollen, denen man vertrauen kann, oder Leute, die man gängeln und kontrollieren und zwingen muss, sich moralisch zu verhalten.

Ja, es mag auch wieder eine etwas eigenwillige Sicht auf die Dinge sein, aber es gibt gerade mal 2000-3000 Leute in Deutschland, die Abgeordnete sind, und vielleicht 10.000, die es mal waren und wissen, wie es sich anfühlt.

Wir haben dagegen um die 50.000 Professoren und 900.000 Promovierte in Deutschland. Angeordnete haben auch ihre Fachgebiete, es gibt so 10-20 Politikfelder, wo man sich meist auf ein oder zwei spezialisiert, und es braucht jeweils ein paar Jahre, bis man in einem Politikfeld…

…halbwegs durchblickt, also die wichtigsten Akteure, Institutionen, Zuständigkeiten und den gesetzlichen Rahmen erfassen und ein Gefühl politischen Kräfte, Trends und Konflikte entwickelt. Manche Politikbereiche sind ziemlich komplex, Gesundheit und Finanzen etwa, wo man …

…ohne eingehende Beschäftigung oder berufliches Vorwissen keine Chance hat, als Angeordneter qualifiziert mitzureden. In einigen Bereichen, etwa Wirtschaft, hatte das, womit sich die Regierung und Verwaltung beschäftigt haben, kaum etwas damit zu tun, worüber im Parlament…

…und im Wirtschaftsausschuss geredet wurde. Ministerien führen oft ein komplettes Eigenleben am Parlament vorbei, weil die meisten Parlamentarier nicht willens oder in der Lage sind, da tief genug reinzugehen und kompetent mitzureden.

Daher hat sich im Politikbetrieb die Sicht eingebürgert, dass Politiker gar nicht so viel selbst denken sollen, sondern sich zwischen Vorschlägen und Ideen von Interessenvertretungen und Fachleuten entscheiden bzw. diese integrieren sollen.

Politik ist also mehr eine Managementaufgabe, aber Abgeordnete sind meist auch keine guten Manager. Das Ergebnis von Parlamentsdebatten kann man oft mit „Gut, dass wir darüber geredet haben“ charakterisieren.

Im weltweiten Vergleich ist unser politisches System ganz ok, aber es hat halt auch jede Menge Schwächen und Probleme, und es gibt wenig Willen zur Reform, selbst bei kleinen Schritten, und einen großen Wurf traut sich niemand zu.

Ohnehin sind die größeren Politikprojekte in Deutschland alle EU-getrieben; wäre es nach Deutschland gegangen, hätten wir etwa im Energiebereich noch immer regionale Stromerzeugungsmonopole mit Netzen und Erzeugung in einer Hand.

Ärgerlich sind diese Maskenaffären aber so oder so, und niemand würde diesen Abzockern eine Träne nachweinen, wenn sie die „die volle Härte des Gesetzes“ zu spüren bekämen, aber das Gericht hat ganz richtig bemerkt, dass keiner der Abgeordneten Entscheidungskompetenz…

…bei den Maskendeals hatte und es in der Hand hatte, ob ein Deal zustande kommt oder nicht. Sie dürften zwar gegen den Abgeordneteneid verstoßen haben, falls sie ihn geleistet haben, aber es gibt keine Eidespflicht und der Verstoß dagegen ist auch nicht justiziabel.

Klar ist, dass man solches antisoziales Verhalten unterbinden möchte, aber ich erwarte, dass das Abgeordnete über genug Integrität und Selbstregulation verfügen. Zunehmende Fremdregulation von Abgeordnete kann keine Lösung sein; da kriegen wir nur noch mehr Luschen.