🇩🇪 Die Kommission will Daten über euren Aufenthaltsort & private Kommunikation sammeln und speichern (#Vorratsdatenspeicherung). Aber wenn es darum geht, ihre eigene Korrespondenz aufzuzeichnen, ist sie plötzlich weniger begeistert!

spiegel.de/international/…

THREAD🧵🔽 (1/6)
Dokumenten-Leaks zeigen, dass die Kommission die EU-weite Wiedereinführung der verdachtslosen #Vorratsdatenspeicherung berät. spiegel.de/netzwelt/netzp…

(2/6) 🔽
Aber ein Artikel des Spiegels zeigt, dass die Kommission und #Zensursula zwar die Öffentlichkeit beobachten wollen, aber nicht, dass die Öffentlichkeit sie beobachtet! spiegel.de/politik/deutsc…

(3/6) 🔽
Chatnachrichten, wie die zwischen @vonderleyen und dem Pfizer-CEO über Milliarden-Verträge💉, werden nicht gespeichert.

Laut Kommission enthalten diese "im Prinzip keine wichtigen Informationen über die Politik, die Aktivitäten oder die Entscheidungen der Kommission".

(4/6) 🔽
@vonderleyen Der @EUCourtPress entschied bereits, dass die allgemeine und wahllose #Vorratsdatenspeicherung nach EU-Recht illegal ist. curia.europa.eu/juris/document…

Die Kommission muss diese Heuchelei beenden, anstelle auf den gläsernen Bürger auf transparente Politik hinarbeiten!

(5/6) 🔽
@vonderleyen @EUCourtPress Mehr zum Thema:
✉️Spiegel-Artikel über den Zugang zu Kommissionsdokumenten
spiegel.de/politik/deutsc….

🕵️Die Pläne der Kommission zur Massenüberwachung
patrick-breyer.de/en/data-retent…

⚖️ EuGH-Urteil zum Verbot von Massenüberwachungen
curia.europa.eu/juris/document…

(6/6)

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24 Nov
Ampelkoalitionsvertrag super zu
👍#Chatkontrolle
👍#Gesichtserkennung
👍#Anonymität
👍#Verschlüsselung
Gefährlich zu
#Vorratsdatenspeicherung
Demokratiefeindlich durch
😡#Sperrklausel zur Europawahl

Analyse im #Thread 👎
👍Deutschland gegen EU-Pläne zur #Chatkontrolle aller Privatnachrichten!
Koalitionsvertrag: "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ... lehnen wir ab."
Das "Recht auf #Verschlüsselung" wird festgeschrieben.
Die von der Leyen-Kommission muss ihre Pläne jetzt stoppen!
👍Deutschland fordert: "Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ... sind europarechtlich auszuschließen". Rückendeckung für #ReclaimYourFace beim geplanten KI-Gesetz der EU!
#StopptBiometrischeMassenüberwachung
Read 12 tweets
18 Oct
🇩🇪 Die EU-Vorschriften zum Versenden biometrischer Daten sind völlig veraltet und könnten die Sicherheit der äußerst sensiblen personenbezogenen Daten von EU-Bürger:innen gefährden.

Ein Thread zum #EuropeanCybersecurityMonth #ECSM
THREAD (1/7)🧵⬇ Image
Warum ist das so und was ist zu tun?
⬇⬇
Im Jahr 2008 legte die EU Verschlüsselungsstandards für die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fest.(2/7)
Diese inzwischen überholten Bestimmungen erregten die Aufmerksamkeit der Presse, als sie in das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich übernommen wurden (3/7)
theguardian.com/politics/2020/…
Read 7 tweets
18 Oct
🇬🇧 EU encryption standards for cross-border exchange of biometric data are outdated and could be compromising the security of extremely sensitive personal information of EU citizens.

On #EuropeanCybersecurityMonth, find out why and how the EU could fix it! #ECSM
THREAD (1/5)🧵⬇ Image
In 2008, the EU agreed on encryption standards for police cooperation between Member States. These long outdated provisions caught the attention of the press when they were copy-pasted into the EU-UK Trade and Cooperation Agreement (2/5) theguardian.com/politics/2020/…
We decided to investigate and found that the 2008 law, which is still in force today, mandates the use of encryption standards shown to be flawed in the 2010s. The law has not been updated since. (3/5)
Read 5 tweets
12 Oct
🇩🇪 EU will anonyme Websites verbieten und Identifizierungspflicht für Domaininhaber einführen inkl. Telefonnummer in Whois. Begründung: #Cybersicherheit.

patrick-breyer.de/cybersicherhei…

So haben die deutschen Abgeordneten in LIBE gestimmt:
🇬🇧 #Cybersecurity: EU to ban anonymous websites and “whois privacy” services. The LIBE Committee supports indiscriminatory identification of domain registrars:

patrick-breyer.de/en/cybersecuri…

This is how the MEPs voted yesterday:
Die Daten sollen nicht veröffentlicht werden. Datenabfragen sollen ein "berechtigtes Interesse" voraus setzen, das aber leicht konstruiert werden kann. Auch Hacks drohen. Deswegen ist die Sicherheit von Aktivisten, bedrohten und belästigten Personen uvm. in Gefahr.
Read 5 tweets
25 Aug
✏Habe Briefwahlunterlagen zur #btw21 bekommen.
❗Bitte prüft vor eurer Wahlentscheidung, wie die Parteien tatsächlich abgestimmt haben, z.B. auf abgeordnetenwatch.de/bundestag/19/a… !
Hier im Thread einige wichtige Abstimmungen im EP seit 2019 und das Abstimmungsverhalten dazu:
Read 16 tweets
19 Aug
🇩🇪 Mit Verabschiedung der #Chatkontrolle-Verordnung hat das Europäische Parlament letzten Monat das erste EU-Gesetz zur #Massenüberwachung angenommen, Begründung: "Kinderpornografie". Seht hier noch einmal meine Plenarrede zur Abstimmung: 🧵 (1/5)
🔍 Die #Chatkontrolle erlaubt es Messenger- und E-Mail-Anbietern, eure privaten Chats und Nachrichten anlasslos in Echtzeit auf verdächtige Inhalte zu scannen. Automatische Weiterleitung aller Verdachtsfälle an Polizeibehören inbegriffen (2/5)
Eine Petition gegen die anlasslose Massenüberwachung durch #Chatkontrolle und zum Schutz sicherer Kommunikationsräume im Netz blieb erfolglos: openpetition.eu/petition/onlin… (3/5)
Read 5 tweets

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