Thread by @echo_pbreyer

Ampelkoalitionsvertrag super zu
👍#Chatkontrolle
👍#Gesichtserkennung
👍#Anonymität
👍#Verschlüsselung
Gefährlich zu
⚠#Vorratsdatenspeicherung
Demokratiefeindlich durch
😡#Sperrklausel zur Europawahl

Analyse im #Thread 👎

👍Deutschland gegen EU-Pläne zur #Chatkontrolle aller Privatnachrichten!
Koalitionsvertrag: "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ... lehnen wir ab."
Das "Recht auf #Verschlüsselung" wird festgeschrieben.
Die von der Leyen-Kommission muss ihre Pläne jetzt stoppen!

👍Deutschland fordert: "Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ... sind europarechtlich auszuschließen". Rückendeckung für #ReclaimYourFace beim geplanten KI-Gesetz der EU!
#StopptBiometrischeMassenüberwachung

👍"Das Recht auf #Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten."
Jetzt muss das endlich auch im geplanten #DigitalServicesAct verankert werden!

👍Absage an "verpflichtende #Uploadfilter".
⚠Umgekehrt heißt das aber: Weiter Druck auf Internetkonzerne, die fehleranfälligen Zensurmaschinen "freiwillig" auf uns loszulassen. Ausdrücklich gefordert werden "Regelungen gegen Desinformationen" (also legale Inhalte).

👍Herstellerhaftung für IT-Sicherheitslücken
👍Gegen Hackerparagraph
👍Gegen Hackbacks
👍Keine Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung mehr für Bundespolizei
👍unabhängige Polizeibeauftragte
👍Kennzeichnungspflicht für Polizei

👍"Login-Falle" ist gute Alternative zu #Vorratsdatenspeicherung
👍Unabhängige Evaluierung aller Sicherheitsgesetze
👍Einrichtung unabhängiger Freiheitskommission

⚠Auch künftig Regelungen zur #Vorratsdatenspeicherung, brandgefährlich: "...werden wir die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können."
Dringender Klärungsbedarf!👇

⚠"anlassbezogen" und Richterbeschluss kann allgemeine verdachtslose #Vorratsdatenspeicherung zum "Schutz der nationalen Sicherheit" bedeuten, ebenso eine gebietsweise #Vorratsdatenspeicherung wie von der EU geplant.
Was das bedeuten würde: patrick-breyer.de/breyer-rueckke…

😡"nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt" - wird zur Angstmache genutzt
😡"Besserer Zugang zu Daten", ohne Personendaten auszunehmen
😡"Strafbarkeit rechtswidriger Deanonymisierung": Deanonymisierung gibt es nicht, sonst waren die Daten nie anonymisiert!

😡pro "Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten", obwohl unwirksam
😡V-Personen von Verfassungssch. bleiben
😡"Weiterentwicklung von #Europol zu einem Europäischen Kriminalamt mit eigenen operativen Möglichkeiten" - durch Immunität u. mangelnde Kontrolle ist das hochriskant

😡Vereinbarte Zustimmung zum "#Direktwahlakt" bedeutet Wiedereinführung einer #Sperrklausel zur #Europawahl!
Die Folge: Unzählige Wählerstimmen verfallen wertlos, kleine Parteien fliegen raus, mehr Sitze für große Parteien. Demokratischer Offenbarungseid!