Vorwurf: Richter die wie Politiker reden. Aha. Ach was, so was gibts? 
https://twitter.com/prof_mayer/status/1358852512305004545
Tja, Zweifel an der "Unvoreingenommenheit" - was ist dann mit der Gegenstimme aus der Ausgangsentscheidung - jedes Sondervotum beweist doch dann sogar (mehr als Zweifel) fehlende "Unvoreingenommenheit".
Wortlaut nicht erst nehmen, geht gar nicht. Lektion Nr 1 für Neuankömmlinge.
Erkennen lassen dass es so etwas geben könnte wie ein politisches oder institutionelles Interesse des Gerichts - auch keine gute Idee. Lektion Nr 2 für Neuankömmlinge.
Das Urteil halten ziemlich viele für falsch. In der Logik kann jeder Richter mit Sondervotum mit Befangenheitsantrag für den weiteren Verlauf eines Verfahrens aus dem Gericht gekegelt werden.
Jetzt aber! Politisch! Wie konnte sie nur.
Auf die Idee dass es bei Entscheidungen eines Verfassungsgerichts im Grunde um eine politische Frage gehen könnte darf man die Leute also auf keinen Fall bringen. Lektion Nr 3 für Neuankömmlinge.
Auf die Idee dass es bei Entscheidungen eines Verfassungsgerichts im Grunde um eine politische Frage gehen könnte darf man die Leute also auf keinen Fall bringen. Lektion Nr 3 für Neuankömmlinge.
Das Interview erfolgte weit vor Gauweilers Vollstreckungsantrag. Na klar: Auch bei einem nicht vollstreckungsfähigen Tenor muss man also noch im Nachgang vorsorglich noch mit Vollstreckungsanträgen rechnen, jedenfalls wenn Gauweiler klagt. Selbst wenn man noch nicht im Amt ist.
Mindestens zwei Richter haben das nicht mitmachen wollen. Möglicherweise war das Interview nicht klug, aber in DEM verfahrenen Verfahren so weiter zu machen ist senatsmehrheitsseitig auch nicht klug. Aber jetzt bin ich schon wieder jenseits des Wortlautarguments. Ist ja verboten.
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