Sehr gut. Sogar über 2/3 Mehrheit. 13 Mitgliedstaaten haben den EMB schon ratifiziert. Europäische Solidarität und Handlungsfähigkeit in der Corona-Krise. Enthaltung Linkspartei, naja. Dagegen war die AfD. Tja.
Nicht nur AfD dagegen, auch 8 aus der Union. Und 21 MdBs gar nicht da, ganz schön viele.
Auch bei der SPD 13 MdB irgendwo anders. Ist ja eine Möglichkeit bei namentlicher Abstimmung nicht Farbe bekennen zu müssen. Immerhin keine Gegenstimmen.
Bei der AfD 78 dagegen, 10 gar nicht da. Eine Anti-Europa-Partei, nichts anderes zu erwarten.
In der FDP langes Ringen um die Zustimmung, dann auch entsprechend 4 dagegen - Seit an Seit mit der AfD, das muss man betonen. Und immer noch 12 Enthaltungen, ziemlich viel. Die FDP gilt ja eigentlich schon als Europapartei.
Die LINKE 59 Enthaltungen und 9 nicht da, 1 Troost. Für Regierungsfähigkeit im Bund ist Europa- und Außenpolitik der Maßstab. Naja. MdB Troost alleine reicht da wohl nicht.
Bündnis 90/Grüne 62 dafür, 5 nicht da. Ziemlich geschlossenes Auftreten. Gesucht wurde ja noch nach einer Europapartei.
Und dann noch die Fraktionslosen. MdB Petry macht sich nicht mal mehr die Mühe zur Abstimmung zu kommen, was soll man da sagen.
Hier der Link zu den Listen namentliche Abstimmung:
Example of judicial activism? Seconds after the own resources ratific. statute passes the second chamber German Constitutional Court issued an order addressed to the Federal president not to sign the statute into law.
But: it's progress! Because ... 1/8
…in other cases (starting with Maastricht), the Prez was "kindly asked“ not to sign, via phone. Always felt like 🍌 republic to me. Here, at last, something written, expiring after 6 months. That’s progress. 2/8
There are actually 2 challenges:
1: a constitutional complaint by AfD founder Lucke and other German professors (😩). Today’s ruling was related to that.
2: An inter-institutional dispute („Organstreit“) filed by the AfD parliamentary group against Federal gov and parl. 3/8
Plaintiffs in the PSPP case filed a request for an order to implement the decision under Sect 35 of the Fed. Const Court Act in Aug 2020. 2nd Senate of the GCC barred the judge who replaced Pres Vosskuhle from participating, with non-disclosed no. of judges (plural) dissenting.
1. House of Cards in Karlsruhe. The majority in the 7 to 1 PSPP ruling takes no risk and makes sure that the new judge does not even get the chance to strengthen whatever opposition to the ruling fraction in the senate.
Then good luck for the next cases and the the working atmosphere in the court. Social distancing the Karlsruhe way.
2. The career judges were fed up with the media frenzy around interviews given by individual judges after controversial decisions and wanted to send a signal:
Tja, Zweifel an der "Unvoreingenommenheit" - was ist dann mit der Gegenstimme aus der Ausgangsentscheidung - jedes Sondervotum beweist doch dann sogar (mehr als Zweifel) fehlende "Unvoreingenommenheit".
Wortlaut nicht erst nehmen, geht gar nicht. Lektion Nr 1 für Neuankömmlinge.
Service tweet zum Vorrang des Europarechts
Derzeit geht einiges wild durcheinander in der Debatte: Ultra vires-Kontrolle, Überprüfung des Europarechts durch nationale Gerichte, EU -
Bundesstaat, alles irgendwie mit Kontext absoluter Vorrang – ja was denn nun. 1/14
Der 1963 richterrechtlich entwickelte Vorrang des Unionsrechts vor dem nationalen Recht (incl Verfassungsrecht) kann mit der Erklärung zum Vorrang, (Vertrag von Lissabon) heute als kodifiziert gelten - von den Mitgliedstaaten unterschrieben & ratifiziert 2/14
Vorrang-Begründung: einheitliche Rechtsgeltung in den Mitgliedstaaten & Gleichheit der Rechtsunterworfenen. Solidarität, Fairness, Gegenseitigkeit. 3/14
BVerfG PSPP-Urteil: Was zum Geier sollen Bundestag und BReg denn jetzt eigentlich machen? Was daran so schwierig ist: Im OMT-Sondervotum Lübbe-Wolff aus 2014 nachzulesen. Da stehen kluge und richtige Sätze, könnte man sich glatt auf T-Shirts drucken. servat.unibe.ch/dfr/bv134366.h…
1/14
Heute noch richtiger als damals: der Hinweis von Richterin Lübbe-Wolff darauf, wo der eigentliche Ultra vires-Akt liegt. Tipp: Nicht in Luxemburg, nicht in Frankfurt...
2/14
Wenn ein Gericht Unmögliches verlangt, dann beschädigt das letzten Endes das Gericht.
Kollege Kingreen sagt wie es ist: natürlich haben die Länder eine Gesetzgebungskompetenz zur Mietpreisregulierung. In Berlin (Mietendeckel) wie in Bayern (Mietenstopp). Überzeugende Argumente dafür, warum es keine Kompetenzsperre auf Bundesebene gibt. linksfraktion.de/fileadmin/user… 1/4
Richtig: Die Verordnungsermächtigung in der Mietpreisbremse beweist, dass der Bundesgesetzgeber selbst die Länder insoweit für „sachnäher“ hält. Zusammenwirken von landes- und bundesrechtlichen Re- gelungen ist nicht verfassungswidrig, sondern regulatorischer Normalzustand. 2/4
Und beim Mietenstopp in Bayern: Kompetenzverteilung des Bundes = via Rechtsstaatsprinzip der bayer. Verf. mittelbar Prüfmassstab für den BayVerfGH, wenn Landesrecht offensichtlich gegen Bundesrecht verstößt und dieser Eingriff inhaltlich schwer wiegt. 3/4