Die gegenwärtige „Impfdebatte“ lässt ein Unbehagen in mir entstehen. Sie fokussiert auf die Impfgegner und individualisiert damit. Der Fokus sollte aber ein anderer sein:
1) Welche gesellschaftlichen Verhältnisse produzieren in einem solchen Ausmaß (rassistische) Wahnvorstellungen und Angstzustände, dass breite Massen an abstruseste Verschwörungstheorien glauben?
Mit einem solchen Schwerpunkt würden nämlich Vereinzelung, Entfremdung und die Zerstörung von Räumen von Reflexion, Rationalität und Kritik und ihr Zusammenhang mit dem Spätkapitalismus in den Blick geraten.
Dass „wie“ der Impfdebatte hat daher durchaus seine liberale Rationalität: Wer individualisiert und von Verhältnisse abstrahiert, kann über die kapitalistische Verwüstung von Seele und Öffentlichkeit schweigen.
2) Welche Verantwortung tragen jene, die aufgrund ihrer Machtposition es in der Hand gehabt hätten, dass Menschen besser erreicht werden, die Pandemie strategisch bekämpft wird und damit tausende Leben gerettet werden?
Wie zynisch ist es, aus rechtspopulistischem Kalkül die Pandemie auf Rücken der Pflegenden durchbrennen zu lassen (ÖVP)?
Wie menschen- und lebensverachtend ist es (FPÖ), mit einem mächtigen Partei- und Kommunikationsapparat gegen eine Impfung zu mobilisieren, die Leben und Wohlergehen (zB Long-Covid) von Hunderttausenden schützt?
Mich bitte nicht falsch verstehen: Es braucht Nulltoleranz gegenüber Menschen, welche die Impfkampagne mit dem NS gleichsetzen und kein Problem haben mit der organisierten Rechten auf die Straße zu gehen.
Aber darüber sollten wir nicht aus dem Blick verlieren, welche gesellschaftlichen Verhältnisse und welche mit Macht ausgestatteten Entscheider uns in das Elend gebracht haben, in dem wir uns befinden.

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25 Nov
In Südafrika ist eine #Mutation des #Corona-Virus aufgetaucht, die wohl hinter explosionsartigem Anstieg steht & als „besorgniserregend“ eingestuft wird, weil sie die Impfung umgehen könnte. Das zeigt wie gefährlich das Zurückhalten von Patenten durch Konzerne & EU ist (Thread).
Warum blicken Expert:innen besorgt nach Südafrika? Weil die Variante 32 Mutationen am Spike-Protein aufweist. Just jener Teil des Virus, den viele Impfstoffe verwenden, um das Immunsystem gegen Covid scharf zu stellen. derstandard.at/story/20001314…
Das zeigt einmal mehr wie falsch, das Zurückhalten der Impfstoffpatente im Interesse der Profite der Pharmabranche ist. Vor sechs Monaten schrieben Oliver Prausmüller und ich dazu:
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25 Nov
Evidenzbasiert hat sich Stephan Schulmeister neu positioniert: »Wenn Kapitalismus dauerndes Wachstum braucht & Letzteres unausweichlich die Klimakrise vertieft, dann muss entweder der Kapitalismus überwunden oder eine Klimakatastrophe in Kauf genommen werden. Ein Dilemma.« (1/5)
Schulmeister ist einer der brillantesten Kritiker des Neoliberalismus. Dennoch hat er lange für einen gut regulierte Marktwirtschaft argumentiert. Im Angesicht der Klimaerhitzung scheint er nun auch den Kapitalismus in Frage zu stellen. tickets.orf.at/Sendung/Detail… (2/5)
Für mich ist das ein Vorbild für evidenzbasierte Wissenschaftlichkeit. Schließlich weisen neure Studien nochmal detailliert aus, dass sich Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch nicht absolut voneinander entkoppeln lassen. awblog.at/gruenes-wachst… (3/5)
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21 Nov
Wir erleben gerade das Ende von Sebastian Kurz. Jene, die ihn großgemacht haben, lassen ihn fallen. Wegen der wirtschaftlichen Folgen eines vermeidbaren Lockdowns. Und Umfragen & der Straße, die zeigen: die ÖVP hat die rechtspopulistische Führung verloren. Und jetzt? (Thread).
Salomon (Kurier) gibt Kurz plötzlich Schuld an Pandemie & Spaltung der Gesellschaft. Mayer (Standard), der Kurz gegenüber einst mehr als Fan denn als Journalist auftrat, fordert die ÖVP auf Kurz in die Wüste zu schicken. Kehrtwenden auch in Krone, Kleiner Zeitung & Presse.
Es hat gedauert. Aber mit der Verkündigung des Lockdowns aufgrund einer Pandemie, die er schon für beendet erklärt hatte, bricht Kurz nun auch der Überbau weg. Kurz ist am Weg vom Schmuck zum Schandfleck des Bürgertums.
Read 12 tweets
8 Oct
Der Tatverdacht gegen Kurz & Co wird bisher: medial weitgehend unvollständig wiedergegeben. Es geht nicht allein, um Untreue & Bestechung. Sondern um die Veruntreuung von Mitteln der Republik, um die Demokratie zu kaufen & damit Artikel 1 der Verfassung zu unterlaufen (Thread).
Rechtlich sind die Verfahren abzuwarten. Das Substrat der Staatsanwaltschaft ist aber so dicht, dass politisch bereits folgendes klar ist: Es ging darum eine illiberale und gekaufte Demokratie u.a. durch Korruption der medialen Öffentlichkeit zu ermöglichen.
Erst, wenn die Dinge so beim Namen genannt werden, wird klar, was es jetzt braucht: 1) Das Parlament muss Kurz das Misstrauen aussprechen 2) Die ÖVP muss aus allen Staatsapparaten entfernt werden 3) Im Parlament muss ein Konsens gegen die gekaufte Republik erarbeitet werden.
Read 8 tweets
7 Oct
Die Darstellung, dass sich die ÖVP-Landeshauptleute ganz geschlossen hinter Kurz gestellt haben, ist unrichtig. ➡️ Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner sprach von einer „schwierigen Situation“ (1/4)
➡️ Markus Wallner (ÖVP Landeshauptmann von Vorarlberg) empfand die Vorwürfe als „schwerwiegend“, und wollte nicht an ihnen anstreifen: „Wir in den Ländern haben damit nichts zu tun.“ (2/4)
➡️ Der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer (ÖVP) meinte: „Die Härte der Vorwürfe ist unfassbar. Sie hat eine Dimension erreicht, die an die Grenzen des Möglichen heranreicht“ (3/4)
Read 4 tweets
6 Oct
Da die heutigen #Hausdurchsuchungen in der #ÖVP-Zentrale und im Bundeskanzleramt nicht so leicht nachzuvollziehen und zu bewerten sind - insbesondere, wenn man z.B. in Deutschland sitzt - versuche ich im Thread eine Einordnung:
Schon tagelang geistern Gerüchte durch die Republik, dass es bald in der ÖVP-Zentrale zu einer Hausdurchsuchung kommen werde. Die Vermutung: Wegen der Casinoaffäre, in der dem ehemaligen ÖVP-Finanzminister Amtsmissbrauch vorgeworfen wird. news.at/a/casino-affae…
Die Gerüchte wurden dabei von der ÖVP selbst durch skurrile Pressekonferenzen angefacht. Zuerst meinte die ÖVP-Generalsekretärin Schwarz hinsichtlich einer möglichen Durchsuchung: "Bei uns ist nichts mehr zu finden" kurier.at/politik/inland…
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